Rechtsmittel: Basisinfos

Hier grundsätzliche Infos zum Thema „Rechtsmittel“ im Strafrecht gegen eine gerichtliche Entscheidung (Hier zurück zur Übersichtsseite).

Es muss ein Rechtsmittel geben

Wenn es kein Rechtsmittel (mehr) gibt, ist die Entscheidung rechtskräftig – „unanfechtbar“ und vollstreckbar. Aber vorher gibt es immer ein Rechtsmittel gegen belastende Entscheidungen sowie (meistens) ein weiteres zur Nachprüfung (zweite Instanz) – Art. 19 Abs. 1 S. 1 Grundgesetz. Aber welches?

Vollstreckbarkeit trotz Rechtsmittel?

Achtung gleich vorweg: Trotz Rechtsmittel kann es bereits zur Vollstreckung kommen. „Noch nicht rechtskräftig“ heißt eben nicht immer „noch nicht vollstreckbar“. Oft reicht das Rechtsmittel aus, damit die Vollstreckbarkeit automatisch aufgeschoben ist – aber nicht immer. Man muss oft besondere Anträge stellen (auf „Anordnung der Aussetzung der Vollziehung der angefochtenen Entscheidung“).

Es gibt hunderte Rechtsmittel…

Aber welches Rechtsmittel…? Das zu bestimmen ist oft sehr schwierig. Es gibt unzählige Gesetze, Behörden, Gerichte und Entscheidungstypen. Dann gibt es weitere Instanzen „nach oben“. Also gibt es unzählige Rechtsmittel und Zuständigkeiten:  Welches Rechtsmittel? In welcher Form und wo legt man es ein, wo und wie begründet man es? Welche Frist gilt für die Einlegung, welche für die Begründung?

Die Bezeichnungen haben keine Aussagekraft. „Berufung“ und „Revision“ sind klar (geht in die 2. Instanz; geht in die 3. Instanz). Aber sonst: Einspruch? Widerspruch? Beschwerde? sofortige Beschwerde? Erinnerung? Antrag auf gerichtliche Entscheidung? Beanstandung / Ablehnung / Gegenvorstellung? Einfache Lösung:

Lösung: Siehe Belehrung

Das richtige Rechtsmittel steht meistens auf einer Belehrung, die der Entscheidung beiliegt. Aber das gilt nur für fristgebundene Rechtsmittel. Wenn eine nötige Belehrung vergessen wurde, gilt gar keine Frist; wenn die Belehrung falsch ist (auch für die Ämter ist es nicht so einfach) gilt diejenige Variante, die für Sie am günstigsten ist: Wenn ein Amt über eine längere Frist belehrt, die so gar nicht im Gesetz steht, dann haben Sie die trotzdem. Ud wenn es eine tatsächlich eine noch längere Frist gibt, dann gilt die. Im Zweifel eine/n Anwalt/Anwältin fragen.

„Rechtsmittel“ zu schreiben – das reicht!

Das Gute ist: Der allgemeinste Begriff ist einfach „Rechtsmittel“.  Gerichte dürfen Sie nicht am Wortlaut hängen lassen. Als Laie legen Sie also einfach „hiermit das zulässige Rechtsmittel ein“. Wenn klar ist, dass Sie sich beschweren möchten und wogegen, muss das Gericht zu Ihren Gunsten vom weitest möglichen Rechtsmittel ausgehen und es so behandeln.

Rechtsmittel: Allgemeine Grenzen

Einige allgemeine Begrenzungen: Es muss immer einen Rechtsbehelf zu Gericht geben: Aber es muss nicht zwingend eine persönliche Verhandlung geben. Es muss einen Rechtsbehelf gegen eine Letztentscheidung geben, aber nicht Rechtsmittel gegen die einzelnen Schritte dorthin. Es muss nicht zwingend weitere Instanzen geben: Also kann nach einer einzigen Entscheidung eines Gerichts Schluss sein – und irgendwann ist der „Instanzenzug“ ausgeschöpft. Man muss verletzt sein, d.h. einen Nachteil haben: Eine im Ergebnis günstige Entscheidung kann man nicht anfechten, weil die Begründung skandalös ist (Freispruch – aber wegen Unzurechnungsfähigkeit). Man muss selbst verletzt sein – es sei denn, das Gesetz lässt eine Befugnis für andere zu. Und man muss in bestimmnten Rechten verletzt sein (nicht nur Interessen) – aber das ist im Strafrecht immer der Fall.

Vor allem: Rechtsmittelfrist!

Wenn ein Rechtsmittel von einer Frist abhängt, muss diese Frist eingehalten sein – danach ist die Entscheidung rechtskräftig. Ausweg: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – also den „Stand“, als die Frist noch nicht versäumt war.

Rechtsmittel: Gegen eine Erstentscheidung

Es gibt wie gesagt unzählige Rechtsmittel. Der kurze Überblick:

Das „Urteil“ ist die zentrale Entscheidung eines Gerichts. Es hat seine besonderen Rechtsmittel: Berufung / Revision / Rechtsbeschwerde.

Der Beschluss ist dagegen die „Allerwelts-Entscheidung“ eines Gerichts. Im Unterschied zum Urteil braucht diese Entscheidung keine besondere Verhandlung – ergeht also nach einfach nach Aktenlage, auch nur eventuell nach einer extra Anhörung. Dagegen gibt es die Beschwerde. Die Beschwerde ist das „Allerweltsrechtsmittel“, wenn das Gericht irgend eine Entscheidung erlassen hat.

Vorsicht „Sofortige Beschwerde“: Nur manchmal gibt es bei der Beschwerde keine Frist – dann kann man so lange Beschwerde einlegen, wie die Sache aktuell ist (Haft, Durchsuchungsbeschluss…). Häufiger ist eine Frist vorgesehen, die im Strafrecht nur 1 Woche kurz ist. Heißt es im Gesetz „sofortige Beschwerde“, dann gilt die Wochenfrist, dann ist es aus.

Den Einspruch gibt es oft, wenn ein Angebot gemacht und der Adressat / die Adressatin selbst entscheiden kann, ob er/sie es annimmt oder nicht. So vor allem beim Strafbefehl. Frist 2 Wochen! Es gibt ähnliche Widersprüche/Einsprüche im Zivilrecht und im Verwaltungsrecht, alle mit eigenen Fristen.

Weitere Rechtsmittel (Instanzen)

Dann gibt es Entscheidungen, die bereits über ein Rechtsmittel entschieden haben – und wiederum Rechtsmittel gegen diese Entscheidungen. Die leiten „weiter hoch“ im „Instanzenzug“: Gegen das Urteil erster Instanz gibt es die Berufung und hier dann das Berufungsurteil. Und gegen dieses Berufungsurteil gibt es wieder ein Rechtsmittel; die sogenannte Revision.

z.B.: Berufung / Revision

Berufung gegen ein Urteil bedeutet, dass ein zweites Gericht (eben das Berufungsgericht) die ganze Sache nochmals verhandelt. Berufung heißt, dass der Sachverhalt neu untersucht wird und die rechtliche Entscheidung ggf. entsprechend neu ausfällt.

Revision (gegen ein Berufungs-Urteil) ist empfindlich weniger als Berufung: Revision bedeutet, dass das nächste Gericht – und das kann sehr wohl schon das zweite und letzte sein – den Sachverhalt nicht mehr antastet und nur prüft, ob die Entscheidung des Ausgangsgerichts (des „Tatsachengerichts“) in sich selbst rechtlich richtig ist. Das ist genau so hart, wie es sich anhört: Das Ausgangsgericht muss nur die „Tatsachen“ so feststellen, dass die rechtliche Folge in sich richtig ist, und diese Revision ist erfolglos.

Also geht es darum, mit der Revision auch die Tatsachen zu „kippen“, und zwar wegen Rechtsfehlern im Verfahren: Wenn man damit Erfolg hat (wenn…!), hebt das Revisionsgericht die Entscheidung auf und die Sache geht beim letzten „Tatsachengericht“ nochmals los.

Aber weil das Revisionsgericht (meistens der BGH) das oberste Gericht ist, hat es seine eigenen Spielregeln geschaffen, wie und wann und womit nur man solche Verfahrensfehler rügen kann… ungeschriebene Regeln zur eigenen Arbeitsentlastung.

Hier zum interessanten Exkurs:  Wieviele Instanzen hat der Ladendieb; wieviele der Mörder?

Wird die Entscheidung durch ein Rechtsmittel aufgeschoben oder nicht?

Rechtskräftig heißt immer: vollstreckbar. Aber umgekehrt ist „nicht rechtskräftig“ nicht gleich „nicht vollstreckbar“: Ob die Wirkung einer Ausgangsentscheidung durch das Rechtsmittel allein aufgeschoben wird oder nicht, hängt vom jeweiligen Rechtsmittel ab:

Urteile sind erst vollstreckbar, wenn sie auch rechtskräftig sind. Ein Rechtsmittel schiebt also die Vollstreckbarkeit von selbst auf.

Bei Beschlüssen muss im Gesetz extra drinstehen, dass ein eingelegtes Rechtsmittel von selbst dazu führt, dass der Beschluss erst einmal keine Wirkung hat. Ansonsten muss man besondere Anträge stellen – das Gericht muss extra anordnen, dass auch die Vollstreckung einstweilen unterbleibt.

Rechtsbehelfe gegen eine Behördenentscheidung unterhalb des Gerichts

Was im Verfahren unterhalb des Gerichts läuft, ist oft erst einmal nicht anfechtbar: Denn anfechtbar sind nur (Letzt-) Entscheidungen;  Zwischenschritte bis dahin sind teilweise ausdrücklich für nicht separat anfechtbar erklärt oder es sind schlicht noch keine eigenen Entscheidungen. Wenn es dann dazu kommt – zu einer (Letzt-)Entscheidung einer Behörde – gibt es im Strafprozess meist den „Antrag auf gerichtliche Entscheidung“ oder zunächst vorgeschriebene spezielle interne Rechtsmittel, z.B. die Einstellungsbeschwerde von Geschädigten einer Straftat gegen eine Verfahrenseinstellung – erst einmal intern, dann erst zu Gericht als Anklageerzwingung.

Rechtsbehelfe bei Handlungen oder Nichtstun / Dienstaufsichtsbeschwerde?

Eins gibt es immer: Die berühmte Dienstaufsichtsbeschwerde, gezielt auf eine interne Prüfung. Dass diese Dienstaufsichtsbeschwerde „formlos, fristlos, fruchtlos“ ist – und das ist sie -, ist nur die halbe Wahrheit. Es ist wie die Befangenheitsablehung: Manchmal gibt es keine andere Lösung, aber oft ist dann die persönliche Feindschaft garantiert. Eine knifflige Sache… und nichts für einen Schnellschuss. Ähnlich die sogenannte Gegenvorstellung. Besser, Sie lassen nach einem geeigneten Rechtsmittel schauen oder lassen durch einen Anwalt telefonieren…

Und viele mehr…

Das war nur ein erster Einstieg. Es gibt wie gesagt unzählige Gesetze und damit unzählige Rechtsmittel.

Und was den Weg nach oben – die Instanzen – betrifft, muss mit dem regulären Rechtszug noch nicht das Ende erreicht sein: Es kann weitergehen zum Bundesverfassungsgericht (der kann einen Verstoß gegen Grundrechte prüfen) und/oder zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (der kann einen Verstoß gegen die Grundrechte der EMRK prüfen).