Fahrerlaubnisregister / Punkte / Tilgung

Hier zu Tabelle: Wieviele Punkte für welche Geschwindkeitsüberschreitung?

Hier zur Tabelle: Geschwindigkeitsüberschreitung km/h – EUR – Punkte – Fahrverbot.

„Geeignetheit“ zum Führen von Kraftfahrzeugen. 8 Punkte = Fehlende Fahreignung

Für die Fahrerlaubnis muss wenn man „geeignet“ zum Führen von Kraftfahrzeugen sein (mit Bestehen der praktischen und theoretischen Prüfung) – und es dann auchbleiben: Dies wird von der zuständigen Behörde laufend überwacht.

Die Punkte sind das wesentliche (aber nicht einzige) nachträgliche k.o.-Kriterium.

Punkte gibt es für Verkehrsverstöße, die als besonders relevant für die Fahreignung angesehen werden. Bei 8 Punkten wird die Fahrerlaubnis (Führerschein) entzogen. Die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen fehlt dann unwiderleglich.

Punkte sind zwingend – kein Ermessen – Ausnahme nur: Verwarnung

Wichtig: Bei der Geldbuße und beim Fahrverbot kann es ein geringes Ermessen geben – nicht aber bei der Punkte-Bewertung. Wenn ein bestimmter Sachverhalt festgestellt wird (z.B. 21 km/h zu viel) ist der Punkt zwingend. Kein Gericht kann das ändern. Einzige Voraussetzung: Die Sache muss ins Flensburger Fahrerlaubnisregister
FAER / Fahreignungsregister) eingetragen sein. Ohne Eintragung also kein Punkt.

Aber: Es werden im Fahrerlaubnisregister FAER alle Verkehrsverstöße eingetragen, unabhängig davon, ob es darauf Punkte gibt oder nicht.

Einzige Ausnahme: Eine Verwarnung – denn die wird lt. Gesetz nicht ins FAER eingetragen, selbst dann nicht, wenn erst ein Gericht (nach Einspruch) die Verwarnung ausspricht. Siehe hier weiter: Verwarnung trotz Punkte-Verstoß!

Das System: 1 Punkt, 2 Punkte oder 3 Punkte – Tilgungsfrist 2 1/2 Jahre, 5 Jahre, 10 Jahre

Siehe Anlage 13 zur Fahrerlaubnisverordnung (FEV) bzw. die Tabelle vom ADAC.

Nr. 1 Anl. 13 zur FEV: Mit drei Punkten sind bestimmte Straftaten bewertet, wenn die Entziehung der Fahrerlaubnis oder eine isolierte Sperre für die Wiedererteilung angeordnet worden ist. / Nr. 2 Anl. 13 zur FEV: Mit zwei Punkten sind bestimmte Straftaten und bestimmte „besonders verkehrssicherheitsbeeinträchtigende Ordnungswidrigkeiten“ bewertet (z.B. ab 31 km/h innerorts). / Nr. 3 Anl. 13 zur FEV: Mit einem Punkt sind zahlreiche „verkehrssicherheitsbeeinträchtigende Ordnungswidrigkeiten“ bewertet.

Welche Tilgungsfrist für welchen Verstoß? Achtung „Überliegefrist“

§ 29 StVG regelt die Tilgung der Eintragungen. Die Tilgungsfristen richten sich nach dem jeweiligen Verstoß und betragen (siehe oben in den Überschriften):

  • 2 Jahre 6 Monate  wenn 1 Punkt
  • 5 Jahre wenn 2 Punkte
  • 10 Jahre wenn 3 Punkte.

Die Fristen laufen jetzt jede für sich. Achtung: Die Tilgungsberechnung bei drohenden Fahrerlaubnis-Maßnahmen kann kompliziert sein. Hier weiter zu: Tilgung von Punkten: Tilgungsreife – Überliegefrist – Fahrerlaubnismaßnahmen.

1 Punkt / Tilgungsfrist 2 Jahre 6 Monate: (Viele) Ordnungswidrigkeiten

Siehe Anlage 13 zur Fahrerlaubnisverordnung (FEV). Achtung, für die Details müssen die einzelnen Nummern des Bußgeldkatalogs und die dazu genannten Gesetze/Vorschriften geprüft werden!

Oder hier zur Tabelle: Geschwindigkeitsüberschreitung km/h – EUR – Punkte – Fahrverbot.

2 Punkte / Tilgungsfrist 5 Jahre – bestimmte Ordungswidrigkeiten, bestimmte Straftaten (teils: Nur wenn zus. Fahrverbot)

Nr. 2 Anl. 13 zur FEV: Mit zwei Punkten sind bestimmte Straftaten bewertet:

2.1.1 Fahrlässige Tötung, soweit ein Fahrverbot angeordnet worden ist § 222 StGB

2.1.2 Fahrlässige Körperverletzung, soweit ein Fahrverbot angeordnet worden ist § 229 StGB

2.1.3 Nötigung, soweit ein Fahrverbot angeordnet worden ist § 240 StGB

2.1.4 Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr § 315b StGB

2.1.5 Gefährdung des Straßenverkehrs § 315c StGB

2.1.6 Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort § 142 StGB

2.1.7 Trunkenheit im Verkehr § 316 StGB

2.1.8 Vollrausch, soweit ein Fahrverbot angeordnet worden ist § 323a StGB

2.1.9 Unterlassene Hilfeleistung, soweit ein Fahrverbot angeordnet worden ist § 323c StGB

2.1.10 Führen oder Anordnen oder Zulassen des Führens eines Kraftfahrzeugs ohne Fahrerlaubnis, trotz Fahrverbots oder trotz Verwahrung, Sicherstellung oder Beschlagnahme des Führerscheins § 21 StVG

2.1.11 Kennzeichenmissbrauch, soweit ein Fahrverbot angeordnet worden ist § 22 StVG

Nr. 2 Anl. 13 zur FEV: Mit zwei Punkten sind bestimmte „besonders verkehrssicherheitsbeeinträchtigende Ordnungswidrigkeiten“ bewertet:

laufende
Nummer
Ordnungswidrigkeitlaufende Nummer der Anlage zur Bußgeldkatalog-Verordnung (BKat)*
2.2.1Kraftfahrzeug geführt mit einer Atemalkoholkonzentration von 0,25 mg/l oder mehr oder mit einer Blutalkoholkonzentration von 0,5 Promille oder mehr oder mit einer Alkoholmenge im Körper, die zu einer solchen Atem- oder Blutalkoholkonzentration führt241, 241.1, 241.2
2.2.2Kraftfahrzeug unter der Wirkung eines in der Anlage zu § 24a Absatz 2 des Straßenverkehrsgesetzes genannten berauschenden Mittels geführt242, 242.1, 242.2
2.2.3Zulässige Höchstgeschwindigkeit überschritten9.1 bis 9.3, 11.1 bis 11.3 jeweils in Verbindung mit 11.1.6 bis 11.1.10 der Tabelle 1 des Anhangs (11.1.6 nur innerhalb geschlossener Ortschaften), 11.2.5 bis 11.2.10 der Tabelle 1 des Anhangs (11.2.5 nur innerhalb geschlossener Ortschaften) oder 11.3.6 bis 11.3.10
der Tabelle 1 des Anhangs (11.3.6 nur innerhalb geschlossener Ortschaften)
2.2.4Erforderlichen Abstand von einem vorausfahrenden Fahrzeug nicht eingehalten12.6 in Verbindung mit 12.6.3, 12.6.4 oder 12.6.5 der Tabelle 2 des Anhangs sowie 12.7 in Verbindung mit 12.7.3, 12.7.4 oder 12.7.5 der Tabelle 2 des Anhangs
2.2.5Überholvorschriften nicht eingehalten19.1.1, 19.1.2, 21.1, 21.2
2.2.6Auf der durchgehenden Fahrbahn von Autobahnen oder Kraftfahrstraßen gewendet, rückwärts oder entgegen der Fahrtrichtung gefahren83.3
2.2.7Als Fahrzeugführer Bahnübergang unter Verstoß gegen die Wartepflicht oder trotz geschlossener Schranke oder Halbschranke überquert89b.2, 244
2.2.8Als Kraftfahrzeugführer rotes Wechsellichtzeichen oder rotes Dauerlichtzeichen nicht befolgt bei Gefährdung, mit Sachbeschädigung oder bei schon länger als einer Sekunde andauernder Rotphase eines Wechsellichtzeichens132.1, 132.2, 132.3, 132.3.1, 132.3.2
2.2.9Als Kraftfahrzeugführer an einem Kraftfahrzeugrennen teilgenommen248

3 Punkte / Tilgungsfrist 10 Jahre: Bestimmte Straftaten, teils: Nur wenn zus. Fahrerlaubnisentziehung / Sperre)

Nr. 1 Anl. 13 zur FEV: Mit drei Punkten sind bestimmte Straftaten bewertet, wenn die Entziehung der Fahrerlaubnis oder eine isolierte Sperre für die Wiedererteilung angeordnet worden ist.

1.1 Fahrlässige Tötung § 222 StGB

1.2 Fahrlässige Körperverletzung § 229 StGB

1.3 Nötigung § 240 StGB

1.4 Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr § 315b StGB

1.5 Gefährdung des Straßenverkehrs § 315c StGB

1.6 Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort § 142 StGB

1.7 Trunkenheit im Verkehr § 316 StGB

1.8 Vollrausch § 323a StGB

1.9 Unterlassene Hilfeleistung § 323c StGB

1.10 Führen oder Anordnen oder Zulassen des Führens eines Kraftfahrzeugs ohne Fahrerlaubnis, trotz Fahrverbots oder trotz Verwahrung, Sicherstellung oder Beschlagnahme des Führerscheins § 21 StVG

1.11 Kennzeichenmissbrauch § 22 StVG

Alte Punkte: Umrechung; alte Tilgungsfristen: bleiben

Alte Punkte („mehr“) bis 1.5.2014 werden in neue Punkte („weniger“) umgerechnet. Siehe hier. Achtung: Die neuen Tilgungsfristen und -Modalitäten gelten nur für neue Punkte, nicht für Punkte, die aus dem alten Verkehrszentralregister überführt wurden (hier gelten die alten Fristen 2 – 5 – 10 Jahre und abweichende Fristregelungen.

… auch bei anderen „Zweifeln an der Fahreignung“

Die Fahrerlaubnisbehörde (Stadt/LRA/…) erfährt nicht nur, was aus dem Straßenverkehr ins Fahrerlaubnisregister kommt. Die Polizei oder andere Behörden können der Fahrerlaubnisbehörde Meldung machen über andere Vorfälle, die Zweifel an der „Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen“ wecken können. Dann wird die Fahrerlaubnisbehörde tätig, § 11 Fahrerlaubnis-VO, Abs. 2: „Werden Tatsachen bekannt, die Bedenken gegen die körperliche oder geistige Eignung des Fahrerlaubnisbewerbers begründen, kann die Fahrerlaubnisbehörde … die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens …“ bzw. gem. Abs. 3 eine medizinisch-psychologische Untersuchung anordnen…: