Registereintragungen nach Straftat: Bundeszentralregister / Führungszeugnis

Strafrechtliche Verurteilungen = Bundeszentralregister

Strafrechtliche Verurteilungen werden ins Bundeszentralregister (BZR) eingetragen. Die Eintragung (grds. immer) ist etwas anderes als die Hereinnahme in ein Führungszeugnis (evtl. können dort Eintragungen fehlen).

Tilgungsfristen (Strafverurteilungen): 5 – 10 – 15 – 20 Jahre

Das Register vergisst technisch nichts, Tilgung bedeutet aber, dass eine Eintragung nicht mehr verwertet oder mitgeteilt werden darf. § 51 BZRG enthält dann ein ausdrückliches Verwertungsverbot; die Sache soll endgültig vergessen sein: „Ist die Eintragung über eine Verurteilung im Register getilgt worden oder ist sie zu tilgen, so dürfen die Tat und die Verurteilung dem Betroffenen im Rechtsverkehr nicht mehr vorgehalten und nicht zu seinem Nachteil verwertet werden„).

Die Fristen laufen hier einmal nicht ab Rechtskraft, sondern ab dem ersten Urteil oder ab der Unterschrift des Richters auf dem Strafbefehl  §§ 36, 5, 46 Abs. 1 Nr. 1 BZRG.

Aber die Tilgungsfristen (§ 46 BZRG, Beginn § 36 BZRG) sind lang, wenn es sie überhaupt gibt: Die kürzeste Frist beträgt 5 Jahre.

Achtung: Tilgung von allen erst, wenn die letzte zu tilgen ist!

Hart ist die Regelung des § 47 Abs. 3 BZRG. Keine Eintragung wird getilgt, bevor nicht die allerletzte tilgungsreif ist.

erweitertes/unbeschränktes Führungszeugnis für Behörden:

Behörden bekommen oft eine weitergehende bis unbeschränkte Auskunft aus dem BZR (z.B. § 32 Abs. 3, 4 BZRG).

„Einfaches“ Führungszeugnis:

Anders das einfache Führungszeugnis: Dies ist ein besonderer Ausdruck aus dem BZR z.B. zur Vorlage beim Arbeitgeber. Für das Führungszeugnis kann ein „gesetzlicher Filter“ eingreifen. Dann steht im Führungszeugnis, das Sie vorzeigen dürfen, „keine Eintragung“ – auch wenn Eintragungen (Vorstrafen) vorhanden sind. Entsprechend dürfen Sie sich als „nicht vorbestraft“ bezeichnen, selbst wenn Vorstrafen im BZR stehen. Siehe § 32 BZRG, unter anderem wird nicht ins Führungszeugnis aufgenommen:

  • die Verwarnung mit Strafvorbehalt nach § 59 des Strafgesetzbuchs,
  • der Schuldspruch nach § 27 des Jugendgerichtsgesetzes, Verurteilungen zu Jugendstrafe bis zu 2 Jahren auf Bewährung , Verurteilungen zu Freiheitsstrafe bis zu 2 Jahren mit Strafzurückstellung wegen Drogentherapie oder bei Bewährung aufgrund Drogenabhängigkeit

und vor allem:

  • eine Verurteilung bis maximal zu Geldstrafe bis 90 Tagessätzen oder zu Freiheitsstrafe bis zu 3 Monaten – wenn und solange das die einzige Eintragung ist (§ 32 Abs. 2 Nr. 5 a BZRG)

Also: Mit einer Verurteilung bis zu 90 Tagessätzen Geldstrafe lautet Ihr Führungszeugnis auf „keine Eintragung“. Aber er nächsten Verurteilung, und sie sie noch so gering, werden beide im Führungszeugnis ausgewiesen.

Möglich aber: Antrag auf Tilgung / Nichtaufnahme ins Führungszeugnis

Eventuell hilft:

  • Ein Antrag gem. § 39 BZRG auf Nichtaufnahme ins Führungszeugnis („anordnen, daß Verurteilungen und Eintragungen nach § 11 entgegen diesem Gesetz nicht in das Führungszeugnis aufgenommen werden. Dies gilt nicht, soweit das öffentliche Interesse der Anordnung entgegensteht“).
  • Ein Antrag auf Anordnung der Tilgung in besonderen Fällen gem. § 49 BZRG („… auf Antrag oder von Amts wegen anordnen, daß Eintragungen entgegen den §§ 45, 46 zu tilgen sind, falls die Vollstreckung erledigt ist und das öffentliche Interesse der Anordnung nicht entgegensteht“).