Strafbarkeit – keine Aktivität, Ergebnis durch Unterlassen?

Strafe gibt es, wenn der „Sachverhalt“ alle strafrechtlichen Bedingungen erfüllt:

– die besonderen Voraussetzungen der einzelnen Strafvorschrift – siehe die Übersicht 

– und dazu alle allgemeinen strafrechtlichen Bedingungen – siehe die Übersicht

Allgemein setzt Strafe eigentlich ein Tun voraus – wie es es bei Unterlassen (also Nichtstun)? Grundsätzlich ist wegen Unterlassung strafbar wie ein aktiver Täter, § 13 StGB:

  • Wer rechtlich verpflichtet war, etwas bestimmtes zu tun
  • und dadurch das bestimmte strafbare Ergebnis zu vermeiden,
  • und eben nichts getan hat
  • aber er/sie hätte es gekonnt
  • und es wäre auch zumutbar gewesen
  • aber das strafbare Ergebnis ist eingetreten
  • und zwar gerade kausal durch das Nichtstun
  • und der Täter handelt zu alldem vorsätzlich

 

Ausnahme: Unterlassen ist ausdrücklich strafbar

Manchmal gibt es für das Nichtstun eine extra Strafnorm. z.B:

Es muss akut Hilfe geleistet werden, Sie sehen das (Vorsatz) und machen nichts fahren weiter – Unterlassene Hilfeleistung, § 323c StGB. Dieser Tatbestand legt jedem eine konkrete Pflicht auf, schlichtes Nichtstun ist strafbar. Der Umsatzsteuerpflichtige gibt auch nach 10. des Folgemonats / des Quartal / dem 31.5. des Folgejahres keine Umsatzsteuer(jahres)erklärung ab, obwohl ein positiver Umsatzsteuersalso besteht: § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO bestraft jeden, der einer Pflicht zur Steuererklärung (UStG, EStG usw.) schlicht nicht nachkommt.

§ 13 StGB: Nichtstun kann allgemein genauso strafbar sein wie Tun

Es ist nun nicht so, dass man straffrei wäre, nur weil man nicht gegen ein besonderes Gesetz verstoßen hat, das akut zum Handeln verpflichtet. § 13 StGB sagt sehr umfassend, dass man jeden Straftatbestand auch durch Nichtstun erfüllen kann, wenn man dazu verpflichtet war, eine solche Verletzung zu vermeiden (dass niemand verletzt wird; dass das Geld des Unternehmens in der Kasse des Unternehmens bleibt usw). Wer da im „roten Bereich“ einer Pflicht ist, wird fürs vorsätzliche Nichtstun bestraft, wenn deshalb ein strafrechtliches Ergebnis eintritt (Geschäftsführer schaut tatenlos zu, wie der Prokurist das Unternehmen schädigt – und so weiter). Sogenannte „Garantenpflichten„:

§ 13 StGB – Nichtstun entgegen einer rechtlichen Pflicht zum Handeln

Es gibt viele Handlungspflichten direkt aus Gesetz (Unterhalt zahlen; im Zivilprozess wahrheitsgemäß alles vortragen und nichts verschweigen; Pflichten aus Steuergesetzen, aus Verkehrsrecht…).

Es gibt außerdem Handlungspflichten aus Vertrag: Jemand ist vertraglich verpflichtet, etwas zu tun, um einen Erfolg (d.h. das strafbare Ergebnis) zu vermeiden; man tut trotzdem vorsätzlich nichts. Siehe oben; oder: Der Hausmeister sieht einen akut losen Dachziegel über dem Eingang, er will lieber Pause machen, es geht jemand rein, der Ziegel trifft ihn: Vorsätzliche Körperverletzung durch Unterlassen (und nicht nur fahrlässige Körperverletzung).

§ 13 StGB – Nichtstun, obwohl man eine Gefahr geschaffen hat

Wer eine potentielle Gefahr geschaffen hat, muss dafür sorgen, dass niemand zu Schaden kommt: Bauunternehmer / Baggerfahrer reißt die Straße auf, muss diese absperren. Es gibt sehr viele Fälle solcher „Eröffnung einer Gefahrenquelle“. Wenn hier kein Vorsatz im Spiel ist, wird mit Sicherheit Fahrlässigkeit eingreifen. Wo diese strafbar ist, droht Strafe, und auf jeden Fall drohen zivilrechtliche Folgen. Achtung: Zivilrechtlich kann sich die Haftung weitgehend vertraglich ausschließen lassen – strafrechtlich nicht!

§ 13 StGB – Handlungspflichten aus enger Gefahrengemeinschaft

Eine seltene, etwas romatische Fallgruppe: Es gibt Handlungspflichten, die auch strafrechtlich sanktioniert sind, wenn man sich in „enger Gefahrengemeinschaft“ befindet. Dies ist eine rein faktische Lage. Der Bergsteiger in der Seilschaft, der Soldat im „Fire Team“ usw. muss auch ohne Notfall für seinen Kameraden einstehen und darf nicht einfach weggehen, wenn er keine Lust mehr hat, nicht nur moralisch und disziplinarrechtlich, sondern auch strafrechtlich, § 13 StGB.

§ 13 StGB – Handlungspflichten aus tatsächlicher Übernahme

Den rechtlichen Handlungspflichten steht gleich, wenn man eine Position mit bestimmten Handlungspflichten rein tatsächlich übernommen hat. Das kann es oft geben: Erzieher hilft woanderes aus und zeigt den Zöglingen, wie man Schwarzpulver mischt – so etwas gab es früher. Hier ist natürlich auch die Fallgruppe „Schaffung einer Gefahr = Pflicht zur Vermeidung von Folgen“ einschlägig.

Und anderes…

Viele schwierige Fragen in diesem Bereich werden hier nicht behandelt.

  • Möglichkeit zu handeln? Ausnahmsweise: Unzumutbarkeit?
  • Kausalität des Ergebnisses gerade durch dieses, rechtlich geschuldete Nichtstun – alternative Kausalitäten: Wäre das Ergebnis auch sonst geschehen?
  • Strafrechtliche Vergleichbarkeit des Unterlassens mit dem eigentlich strafbaren Tun / passt die konkret verletzte Tätigkeitspflicht mit dem Sinn der strafrechtlichen Vorschrift zusammen: Normative Zurechnung?
  • Versuch eines Unterlassens; Rücktritt davon bis wann?
  • Beihilfe durch Umterlassen?
  • Vorsatz?