Strafbarkeit – Kein Vorsatz? Aber: Ist Fahrlässigkeit strafbar?

Sie können erst wegen eines „Straftatbestandes“ (einzelne Strafvorschrift) bestraft werden, wenn der Sachverhalt (was passiert ist) alle gesetzlichen Bedingungen erfüllt (siehe auch die Basisinfo: Sachverhalt / Tatbestand): Die allgemeinen strafrechtlichen Bedingungen (hier die Übersicht), die immer erfüllt sein müssen und dazu die besonderen Voraussetzungen der einzelnen Strafvorschrift. 

Strafbarkeit: Regelmäßig nur bei Vorsatz

Zu den allgemeinen strafrechtlichen Bedingungen gehört vor allem der Vorsatz – der wichtigste Aspekt im Strafrecht. Siehe dazu die spezielle ausführliche Info. Hier die Kurzfassung:

Niemals ist etwas strafbar nur wegen eines Ergebnisses, das man irgendwie verursacht hat. Auch wenn die Voraussetzungen einer Strafvorschrift objektiv alle erfüllt sind: Das reicht nicht, es muss auch „vorwerfbar“ geschehen sein. Das ist auf der persönlichen Ebene entweder Vorsatz oder Fahrlässigkeit.

Wenn nun eine strafrechtliche Vorschrift etwas unter Strafe stellt, und es steht nichts extra dabei, gilt die Strafbarkeit nur bei Vorsatz: Und zwar zu jedem einzelnen Tatbestandsmerkmal = zu jeder einzelnen Voraussetzung. Wenn man nur einen einzigen relevanten Punkt nicht kannte oder nicht wollte ist es vorbei mit der vorsätzlichen Tat – § 16 StGB. Und § 15 StGB sagt, dass nur vorsätzliches Handeln strafbar ist, „wenn nicht das Gesetz fahrlässiges Handeln ausdrücklich mit Strafe bedroht„.

Fahrlässigkeit strafbar, wo speziell angeordnet

Nicht wissen schützt vor Strafe: Freispruch – außer es steht ausdrücklich im Gesetz, dass Fahrlässigkeit strafbar ist. Oder eben nicht – fahrlässige Sachbeschädigung gibt es z.B. als Straftat nicht: § 303 StGB. Aber es gibt eine fahrlässige Trunkenheit im Verkehr, § 316 StGB:

(1) Wer im Verkehr… ein Fahrzeug führt, obwohl er infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wenn nicht…

(2) Nach Absatz 1 wird auch bestraft, wer die Tat fahrlässig begeht.

Da steht’s: Abs. 1 ist (unausgesprochen) die Vorsatztat. Aber wer misst schon vor der Fahrt die Promille? Also:  Abs. 2 stellt aber die Fahrlässigkeit unter Strafe. (Hier ganz ausnahmsweis dieselbe Strafdrohung, weil 1 Jahr maximal (Minimum ist 5 Tagessätze Geldstrafe) kaum zu unterbieten ist.

Die allermeisten Straftatbestände haben für Vorsatz höhere, für Fahrlässigkeit geringere „Strafrahmen“: Zum Beispiel schon die Gefährdung des Straßenverkehrs, § 315c StGB – Alkohol u.a. plus x).

Seltener gibt es eine ganz eigene Vorschrift für die fahrlässige Variante: Fahrlässige Tötung § 222 StGB gegenüber Totschlag (Vorsatz) § 212 StGB.

Und dann gibt es noch Kombinationen: Einen Teil muss man vorsätzlich begehen, für einen anderen reicht Fahrlässigkeit. Die geht weit genug:

Was ist Fahrlässigkeit: (…alles)

Fahrlässigkeit ist gleich Außerachtlassung der gebotenen Sorgfalt.

Damit ist eines klar: Die Sache ist schon fast entschieden, wenn man ein Ereignis nur irgendwie am Ort (mit)verursacht hat. Dass man da irgend etwas hätte besser machen können – das findet sich schon, wenn Juristen später monatelang über dem Vorfall brüten.  Denn Sorgfaltsanforderungen kann man sich frei ausdenken – sie müssen nicht schriftlich sein, nicht in Gesetzen stehen, nicht in Unfallverhütungsvorschriften, nicht in DIN-Normen. Es ist auch sicher keine Hilfe zu erklären, man würde schlecht sehen, sei nicht mehr der jüngste… dann liegt die Fahrlässigkeit darin, dass man eine Tätigkeit übernommen hat, ohne sie zu beherrschen. Bei den theoretischen Regeln gibt es kein Entrinnen! (Fast) O-Ton Staatsanwaltschaft, als jemand im Winter an einer spiegelblanken sehr abschüssigen Stelle mit seinem Auto auf ein anderes Auto gerutscht ist:

„Ich kann nicht sagen, was er hier konkret falsch gemacht hat. Irgendetwas wird er schon falsch gemacht haben“.

So einfach geht das.

Ergebnis wirklich wegen Pflichtverletzung – oder nicht zu vermeiden?

Eine Verteidigung muss beim technischen Ablauf im Detail ansetzen und herausarbeiten, ob letztlich überhaupt Pflichten kausal verletzt wurden, von wem, und wie schwer.

Eine tatsächliche Kausalität ist ja meistens vorhanden: Wäre ein Fahrer mit dem PKW nicht in die Straße eingebogen, als der Motorradfahrer zügig herankam, wäre dieser nicht in den PKW geprallt. Vorfahrt achten ist auch klar.

Aber: Wurde gegen diese Pflicht nun wirklich – vom Ablauf her – verstoßen: War nun das Hineinfahren wirklich pflichtwidrig als Verstoß gegen Wartepflicht gegenüber bevorrechtigtem Verkehr – oder kam der Motorradfahrer so schnell heran, dass er im Moment des Hineinfahrens noch gar nicht sichtbar war; und als er dann sichtbar war, war es zu spät? Dann wäre trotz der erst einmal klaren Lage keine Fahrlässigkeit des „Wartepflichtigen“ im Spiel – denn er hatte noch gar keine Wartepflicht, als er losfuhr, bzw. seine generelle Wartepflicht nicht rechtlich verletzt.

Hier kann es um Sekundenbruchteile gehen; hier können kleinste Details entscheiden: Sichtverhältnisse am Ort; Positionierungen; Trägheitswerte beim Anfahren, menschliche und technische Reaktions- und Ansprechzeiten, Bremswirksamkeit, Reibungswerte…: Es gibt so doch auch  tragische Fälle ohne strafbare Fahrlässigkeit.

Dazu braucht man technisches Gefühl und Sachverständigengutachten.

Ansonsten können nur Basisinfos gegeben werden und bestimmte Möglichkeiten bzw. rechtliche Feinheiten nur andeutet werden:

Soll die Pflicht gerade diese Folge vermeiden?

Strafbare Fahrlässigkeit kann fehlen, wenn zwar eine Pflicht verletzt wurde, die aber nur einen bestimmten rechtlichen Wirkungskreis hatte – und die spätere Folge hängt zwar mit der Pflichtverletzung zusammen (wäre ohne die Pflichtverletzung rein kausalitätstechnisch nicht geschehen), aber die Pflicht hatte rechtlich einen völlig anderen Fokus.

Vertrauensgrundsatz – auf richtiges Verhalten anderer darf vertraut werden

Im Straßenverkehr und sonstigen arbeitsteiligen Zusammenwirken muss nicht jeder Verstoß gegen Prioritätsregelungen strafbare Fahrlässigkeit sein, auch wenn ein Unfall ohne die Pflichtverletzung rein kausalitätstechnisch nicht geschehen wäre. Denn man darf auf richtiges Verhalten anderer vertrauen: Wenn aus einer Hauptstraße heraus geblinkt wird, darf man aus dem Weg trotz Wartepflicht in die Hauptstraße fahren – also vor den Blinkenden hinein; Wenn der dann doch geradeaus fährt, hat man zwar formal gegen die Wartepflicht verstoßen, aber nicht fahrlässig gehandelt.

Jede kleine Fahrlässigkeit bewirkt Strafbarkeit

Man könnte meinen, diese Unterscheidung seien irrelevant, weil ja kein großer Unterschied besteht zwischen „rechtlich nicht fahrlässig“ und „zwar minimal fahrlässig, aber weit Überwiegendes Verschulden der Gegenseite“?

Leider nein: Es besteht im Strafrecht ein sehr großer Unterschied zwischen „nicht“ und „etwas, aber nur sehr wenig“. Für die Strafbarkeit genügt grundsätzlich jede „mitwirkende“ Fahrlässigkeit, also ein bloßes Mitverschulden. Auch wenn ein sehr hohes Mitverschulden auf Geschädigtenseite im Spiel ist, ist das für die Strafbarkeit egal. Im Zivilrecht ist das anders – da ist ein kleiner Rest Fahrlässigkeit bei weit überwiegendem Verschulden der Gegenseite auch rechtlich nicht mehr relevant – Haftung ist Null. Und eine Schadensersatzzahlung wird nach dem Maß des Mitverschuldens quotiert.

Anders im Strafrecht: Die Strafbarkeit bleibt – nur das interessiert Staatsanwaltschaft und Strafgericht erst mal. Sie bekommen einen Strafbefehl nach Schema F – sie sind ja strafbar, das reicht. Der Rest ist ja nur „Strafzumessung“ – wo man letzlich der Gnade der Staatsanwaltschaft und des Strafgerichts ausgeliefert ist.

Da heißt es dann dranbleiben, alle Umstände herausarbeiten und am Ende das Interesse der Staatsanwaltschaft und Strafgericht doch noch auf die Einstellung richten.

Entscheidend 1 – Mitverschulden auf Geschädigtenseite

Grundsätzlich macht also jede kleine mitwirkende Fahrlässigkeit strafbar, auch bei hohem Mitverschulden des Opfers. Aber wie gerade gesagt: Natürlich bleibt der eigene Anteil und das Mitverschulden der erste zentrale Aspekt bei der „Strafzumessung“ und der noch viel wichtigeren Frage, ob das Ermittlungsverfahren nicht gegen anteilige Schadenswiedergutmachung eingestellt werden kann. Einstellung heißt kein Registereintrag und keine Konsequenzen bei eventuellen verwaltungsrechtlichen Genehmigungen – vom Jagdschein bis zur Gaststättenerlaubnis.

Entscheidend 2 – Maß der Fahrlässigkeit

Der weitere zentrale Aspekt ist, wie schwer eine Fahrlässigkeit war. Die groben Abstufungen:

  • leichte Fahrlässigkeit
  • durchschnittliche Fahrlässigkeit
  • bewusste Fahrlässigkeit (als Grenze zum bedingten Vorsatz, d.h. dieser ist gerade noch nicht erreicht – siehe hier).
  •  grobe Fahrlässigkeit /Leichtfertigkeit

Diese Stufen sind für die Strafzumessung wichtig und auch vorher bzw. außerhalb: Manche Straftaten sehen eine Strafe erst ab Leichtfertigkeit vor. Das ist der strafrechtliche Begriff für grobe Fahrlässigkeit im Zivilrecht und meint dasselbe: Es wurde in besonderem Maß außer Acht gelassen, was in der gegebenen Situation jedem einleuchtet… alle Fragen beantwortet?

Unschuldig durch Delegation? Aber: korrekte Auswahl, Organisation und Überwachung

Wer an der Front steht, wo der Schadensfall dann auch passiert, ist schnell in der Haftung. Auch wenn die zivilrechtliche Regulierung ein Fall für die Versicherung ist  oder für den Arbeitgeber (gefahrgeneigte Tätigkeit) – strafrechtlich ist dran, wer sich an der Front sowieso schon die Hände schmutzig machen muss.

Wer delegiert und für sich arbeiten lässt (aber dafür andere Sorgen hat), ist fahrlässigkeitsrechtlich besser dran. Er hat ja tatsächlich nichts gemacht!

Oder? Erinnern wir uns an die Sorgfaltspflichtverletzung: Das ist fast alles, was sich ein Richter ausdenken kann. Und bei Delegation kann das heißen:

  • Wurden denn die Handelnden richtig ausgewählt? Bei der Einstellung, beim Einsatz?
  • Wurde die Sache richtig organisiert?
  • Wurden die Arbeiter und das Projekt richtig überwacht?

Wenn sich eine Staatsanwaltschaft darauf einschießt, kann es mal enger werden. Aber Behörden lieben das Einfache und hassen das Komplexe, zumal es jeweils nur denselben „Strich“ bei den Erledigungen gibt. Wer also delegiert, ist relativ sicher.

Genauso bei Ordnungswidrigkeiten

Das alles gilt bei Ordnungswidrigkeiten (Bußgeld) genauso, § 10 OWiG. Allerdings ist fast jede Ordnungswidrigkeit gesetzlich auch fahrlässig begehbar. Wer in der Wirtschaft tätig ist, kennt das: Am Ende komplizierter Fachgesetze stehen noch kompliziertere Ordnungswidrigkeitenvorschriften (bestehend aus Verweisen). Da macht man es sich ganz leicht: „Wer vorsätzlich oder fahrlässig …“