Strafbarkeit – Nicht bei Schuldunfähigkeit / Unzurechnungsfähigkeit / Notstand

Strafbarkeit: Nur wenn schuldhaft = nicht bei Entschuldigungsgrund

Keine Strafe gibt es, wenn der „Sachverhalt“ zwar alle strafrechtlichen Bedingungen erfüllt:

– die besonderen Voraussetzungen der einzelnen Strafvorschrift – siehe die Übersicht 

– und dazu alle allgemeinen strafrechtlichen Bedingungen – siehe die Übersicht

z.B. Sie haben jemanden am Körper verletzt; dies vorsätzlich = § 223 StGB, vorsätzliche Körperverletzung.

aber man Ihnen die Tat nicht vorwerfen kann:

– die Tat ist gerechtfertigt: Siehe hier – Notwehr/Nothilfe, rechtfertigender Notstand.

– Sie waren in einem Zustand, in dem man Ihnen die Tat nicht vorwerfen kann – Schuldunfähigkeit:

Schuldunfähigkeit

Zur Strafe gehört ein entsprechender Vorwurf – die „Zurechnungsfähigkeit“ oder Schuld (im strafrechtlichen Sinn). Ohne Schuld keine Strafe.

Aber statt Freispruch gibt es dann eventuell eine Unterbringung:

Achtung: Unzurechnungsfähig, aber gefährlich? Unterbringung!

Straffrei wegen Unzurechnungsfähigkeit? Das muss kein Hauptgewinn sein. Es droht eventuell die Unterbringung – § 63 StGB: Wer nicht ins Gefängnis muss, aber gefährlich ist, wenn er/sie draußen herumläuft, kann hier sogar „lebenslänglich“ riskieren. Denn eine Unterbringung dauert so lange, wie sie nötig ist, d.h. mit potentiell offenem Ende! Eine knifflige Sache, wo Sie unbedingt rechtzeitigen anwaltlichen Rat brauchen. Das wäre auch ein Fall für Pflichtverteidigung.

Schuldunfähigkeit? Selten – aber straffrei

Für totale Straffreiheit muss totale Schuldunfähigkeit erreicht sein – § 20 StGB. Das ist selten.

Häufig erreicht die Verteidigung die „erheblich verminderte Schuldfähigkeit“ – § 21 StGB.

„Vermindert schuldunfähig“: (1) bringt oft nur wenig

Nur: Damit bleibt die Strafbarkeit, wie sie ist. Der Richter kann mildern, wenn er will. Das tut er; irgendwie: Bei kleineren Straftaten kann man da den Erfolg nicht messen:

Am Ende kommt das heraus, was sich das Gericht vorstellt, und ja, natürlich „ist diese Strafe gemildert“. Welche „eigentliche“ Strafe gemildert hat, weiß nur der Richter selbst.

„Vermindert schuldunfähig“: (2) kann trotzdem Entscheidendes bringen

Oder? Bei schweren Straftaten führt die „erheblich verminderte Schuldfähigkeit“ dazu, dass sich die Strafrahmen (gesetzlicher Strafbereich oben/unten) massiv nach unten  verschiebt. Das kann entscheidend sein – siehe § 49 Abs. 1 Nr. 1 StGB „An die Stelle von lebenslanger Freiheitsstrafe tritt Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren“ (und es geht entsprechend nach unten bei anderen Strafrahmen. Es reicht dazu § 21 StGB – „erheblich verminderte Schuldfähigkeit“, und zwar die Möglichkeit dafür. Klar also, dass z.B. in Kapitalstrafsachen und bei schweren Drogensachen diese Strafrahmenänderung entscheidend ist: Von Lebenslang auf mindestens 3 Jahre! Und diese Herabstufung kann man als Verteidiger eventuell wiederholen.

Psychische / psychiatrische Ursachen

Schuldunfähigkeit beruht auf psychisch-medizinischen, also forensisch-psychiatrischen Ursachen allgemein und/oder in der konkreten Situation, vor allem zählt meist die Kombination von allem. Das füllt viele dicke Bücher – nicht diese Infoseite.

Unzurechnungsfähig / Vermindert schuldfähig ab wieviel Promille?

Der Alkohol ist die „psychisch-medizinische Ursache“ Nr. 1 für Schuldunfähigkeit. Ab wieviele Promille gilt was? Das lässt sich nocht so einfach sagen. Die Grenzen sind aber sehr hoch – ab 1,5 %o kommt erheblich verminderte Schuldfähigkeit in Frage. Erst ab 2,5 %o kann man mit Schuldunfähigkeit rechnen – außer man ist alkoholgewöhnt. Das entscheidet ein forensisch-psychiatrischer Sachverständiger. Der will vor allem wissen, wie man gewirkt jat: hat man gelallt, vor allem geschwankt? „Ausfallerscheinungen“. Ohne wird der Sachverständige kaum eine Schuldunfähigkeit sehen.

Unzurechnungsfähig wegen Abhängigkeit: Unterbringung zur Therapie

Unzurechnungsfähig wegen Abhängigkeit von Alkohol oder Drogen? Hier ist eine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt auf Zeit möglich – § 64 StGB.

Aber: Neben der Strafe, wenn man nur vermindert schuldfähig war. Die Reihenfolge ist dann eigentlich erst Unterbringung / Therapie, dann Strafe; allerdings mit Ausnahmen (erst Teil der Strafe, wenn nötig, oder bei Ausländern, die ohnehin abgeschoben werden -. da soll keine teure Therapie stattfinden) – § 67 StGB. Die Unterbringung wird nur zu 2/3 auf die Strafe angerechnet. Bei Drogenabhängigkeit gilt vor allem der § 35 BtMG.