Strafbarkeit – Nicht bei Rechtfertigung (Notwehr/Nothilfe/Notstand)

Keine Strafe wegen „Rechtfertigungsgrund“

Keine Strafe gibt es, wenn der „Sachverhalt“ zwar alle strafrechtlichen Bedingungen erfüllt…

– die besonderen Voraussetzungen der einzelnen Strafvorschrift – siehe die Übersicht 

– und dazu alle allgemeinen strafrechtlichen Bedingungen – siehe die Übersicht

z.B. Sie haben jemanden am Körper verletzt; dies vorsätzlich = § 223 StGB, vorsätzliche Körperverletzung.

aber man kann Ihnen die Tat strafrechtlich nicht vorwerfen: Siehe hier – Schuldunfähigkeit oder die Tat ist gerechtfertigt: Notwehr/Nothilfe, rechtfertigender Notstand.

§ 32 Abs. 2 StGB: „Notwehr ist die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden.“

In Notwehr und genauso für Nothilfe (sie helfen Angegriffenen) dürfen Sie Gewalt anwenden.

Aber:

Zeugen für Ihre Notwehr – oder wegrennen: (1) Strafrechtliches Risiko

Aber: Sie wenden nun einmal Gewalt an – und das ist grundsätzlich strafbar. Notwehr ist eine Ausnahme. Der andere kann als „Geschädigter“ zur Polizei rennen und hat evtl. als erster den Fuß in der Tür. Der Staat müsste Ihnen zwar strafrechtlich beweisen, dass Sie nicht in Notwehr gehandelt haben. (Im Zivilrecht müssen Sie umgekehrt Ihre Notwehr beweisen – siehe gleich!) Wie beweist der Staatsanwalt, dass Sie nicht in Notwehr gehandelt haben: Mit demjenigen als Zeugen, den Sie geschlagen haben – der war als erster bei der Polizei, ist als Geschädigter in der Akte – und Sie als Beschuldigte/r. Unschuldsvermutung? Vergessen Sie’s lieber: Was Sie brauchen, wenn Sie in Notwehr zuschlagen, sind eigene Zeugen, am besten ein laufendes Video. Oder Sie sollten als Klügerer nachgeben –  wegrennen.

Zeugen für Ihre Notwehr – oder wegrennen (2) Zivilrechtliches Risiko

Im Strafe gilt für Sie immerhin die Unschuldsvermutung: Der Staat muss Ihnen beweisen, dass Sie nicht in Notwehr gehandelt haben.

Aber das ist schon im Zivilrecht anders: Wenn es um Schmerzensgeld und Schadensersatz geht.

Sie werden also angegriffen, verletzen Ihren Angreifer. Jetzt aber geht derjenige aber hin und verklagt Sie privat vor dem Zivilgericht auf Schmerzensgeld und Schadensersatz. Er muss hier nur beweisen, dass Sie ihn verletzt haben. Dann müssen Sie beweisen, dass Sie das durften – nämlich in Notwehr gehandelt haben! Zweifel gehen zu Ihren Lasten. Da gibt es keine Unschuldsvermutung – der Angreifer muss nicht etwa auch noch beweisen, dass Sie bei seiner Verletzung nicht in Notwehr gehandelt haben.

Also nochmal: Was Sie brauchen, wenn Sie in Notwehr zuschlagen, sind Zeugen. Oder rennen Sie besser weg.

Die Theorie: Erlaubte Notwehr mit Gewalt

Sie müssen als Angegriffene/r nicht fliehen – Sie dürfen Gewalt anwenden:

Gewalt einsetzen darf nur die Polizei – Ausnahme Notwehr. In dieser Lage müssen Sie auch nicht etwa die Polizei rufen (außer die ist ums Eck und würde den Angriff tatsächlich sofort beenden): Notwehr oder Nothilfe heißt, der Bürger darf selbst sofort aktiv werden, darf sich mit Gewalt verteidigen – oder darf anderen mit Gewalt helfen.

Sie müssen nicht fliehen, wenn man Sie angreift. „Keine schimpfliche Flucht“. „Das Recht muss dem Unrecht nicht weichen“.

Sie dürfen sich wehren.

Sie dürfen den Angriff beenden, und zwar sofort.

Mit dem, was Sie haben.

Nur eine Einschränkung gibt es: Wer verschiedene gleich geeignete Mittel hat, um den Angriff sofort zu beenden, muss aus diesen das mildeste geeignete Mittel nehmen. Ansonsten darf er, vor allem sie, nehmen, was er oder sie eben gerade hat – das geht theoretisch bis zur Schusswaffe.

Eine schwache Frau hat ein Messer, wird von einem überlegenen Mann mit Faustschlägen angegriffen? Sie darf das Messer blutig einsetzen, wenn sie keine andere Möglichkeit hat, den Angriff sofort zu beenden. Nein: Sie muss sich nicht verprügeln lassen, muss nicht die Polizei rufen, muss nicht warten, bis die Polizei kommt.

Gleicher Fall, aber ein Profiboxer hat das Messer, wird wie oben angegriffen? Er darf das Messer zunächst nicht einsetzen, muss erst (1) einen fast-K-O-Schlag andeuten, (2) muss dann seinen K-O-Schlag ausführen, (3) nein, das Messer wird er nicht brauchen und darf es deshalb auch nicht nehmen.

Nochmal: Sie müssen nicht fliehen. Was Sie dürfen, ist bleiben, Ihre Frau/Ihren Mann stehen und den Angriff beenden. Siehe aber oben: Sie sollten Beweise dafür sichern, dass Sie die/der Gute sind: Zeugen, Video…

Sie dürfen ebenso für andere eingreifen – Nothilfe

Sie müssen nicht selbst angegriffen sein. Sie dürfen als Außenstehende/r Hilfe für eine/n Angegriffene/n leisten. Keine Angst also, wenn Sie mutig und ehrenhaft und fit genug sind und helfen. Siehe aber Überschrift Nr. 1 – Sie sollten Zeugen dafür haben, dass Sie der/die Gute sind! Außerdem muss das der/die Andere auch wollen. Zugunsten des Staats dürfen Sie gar nicht selbst agieren, das dürfen Sie nur melden.

Notwehr ist für jedes Rechtsgut möglich

Notwehr gibt nicht nur bei einem Angriff auf den Körper oder gar das Leben. Jedes Rechtsgut ist notwehrfähig: Eigentum, Besitz (Sie müssen sich nichts wegnehmen lassen), die Freiheit, sogar die Ehre.

Keine Abwägung nötig – oder?

Es ist bei Notwehr – bei einem gegenwärtigen rechtswidrigen, unprovozierten Angriff – keine Abwägung nötig (anders bei anderen Rechtsfertigungs- und Entschudligungsgründen!). Aber im Extremfall wird doch eine Abwägung verlangt.

Z.B. darf jemand im Rollstuhl, der „zufällig“ ein Gewehr hat, keine Landstreicher oder Kinder aus dem Baum schießen, die seine Äpfel stehlen (obwohl er theoretisch keine andere Möglichkeit hat, um den Angriff sofort zu beenden, es also nach der Regel tatsächlich dürfte. Keine aktive Notwehr auch gegen Gestörte und Kinder. Und:

Achtung Grenzen!

Machen Sie sich klar, dass der heutige Staat keine kantige Aktivität oder unkorrekte Eigeninitiative liebt. Irgendwo packt man Sie dann doch:

Gar keine Notwehr, wenn man selbst oder angegriffen hat

Notwehr ist reine Verteidigung gegen einen rechtswidrigen Angriff. Keine Notwehr also, wenn Sie als erster angefangen haben – dann sind Sie schließlich der Angreifer.

Das ist zentral: Wer als erster angreift, wird auch weiter der rechtswidrig Handelnde sein.

Deshalb versucht seit jeher jeder Angreifer, auch jeder angreifende Staat, dem Opfer den Beginn nachträglich in die Schuhe zu schieben, bzw. die Apologeten versuchen sich noch nach Jahrzehnten an solchen Theorien: „Der Staat P hat uns heute angegriffen … seit… Uhr wird zurückgeschossen“). Oder man sei einem unmittelbar bevorstehenden Angriff „gerade noch zuvorgekommen“ (das wäre tatsächlich Notwehr – aber wer weiß das? Siehe oben: Ihre Beweisrisiken!)

Keine aktive Notwehr, wenn man selbst provoziert hat

Wenn Sie zwar nicht angegriffen haben, aber doch provoziert haben, dürfen Sie sich nicht mehr mit aktiver Gewalt wehren. Sie dürfen sich nur noch passiv wehren, d.h. schützen – oder sollten ganz ohne Gegenwehr gehen. Das wird häufig so sein: Passive Notwehr (nur „Schutzwehr“ statt „Trutzwehr“) wird häufig die Grenze sein! Man darf auch keine aktive Notwehr leisten gegen Kinder und Schuldunfähige / gestörte / voll Betrunkene. Nochmal! 

Sofort Ende, wenn der Angriff abgewehrt ist!

Es muss sofort Ende sein, wenn der Angriff abgewehrt ist. Kein einziger Schlag mehr! Der wäre schon objektiv nicht durch Notwehr gedeckt, es läuft ja kein Angriff mehr, und Sie wären wegen dieses einen Schlages strafbar. All das werden Staatsanwaltschaft und Gericht sehr kritisch hinterfragen. Und die haben dann Tage Zeit dafür, um den damaligen Sekundenvorgang zu sezieren, auseinanderzunehmen… Machen Sie sich klar, dass der Staat keine Eigeninitiative liebt!

Ohne Notwehrwillen keine Notwehr!

Und noch eine wichtige Einschränkung: Alles, was getan wird, muss subjektiv mit dem Willen zur Verteidigung getan werden.

Staatsanwaltschaft und Gericht können Ihnen hier, wenn Sie bis hierher erfolgreich waren, ganz üble Fallen stellen. Okay, Sie durften sich zwar wehren; und ja, in Ordnung, sogar auf diese harte Weise — aber: Das taten Sie ja gar nicht mehr so recht mit „Notwehrwillen“, sondern aus anderen Gründen: Sie schlugen doch sicher so herzhaft zu, weil Sie es dem Angreifer jetzt auch mal so richtig zeigen wollten:

Das wäre dann (evtl. insgesamt!) keine Notwehr! Und so etwas haben sich 
Staatsanwaltschaft und Gericht schnell ausgedacht, zumal, wenn man Sie ohnehin nicht mag (und stur an der einmal erhobenen Anklage festhält!)

Vorsicht also, was Sie im Kampf von sich geben! „Ich bring Dich um… das machst Du nie mehr…“

Besser, Sie rufen: „Hör sofort auf! Lass es! Ich will Dich nicht verletzen“ usw.

Und was brauchen Sie? Eben: Beweis dafür – Zeugen, Videos…

Die Grenzen der Notwehr überschritten?

Schnell sind also die Grenzen der Notwehr überschritten und Sie sind doch wieder strafbar. Hier kann § 33 StGB helfen:

Überschreitet der Täter die Grenzen der Notwehr aus Verwirrung, Furcht oder Schrecken, so wird er nicht bestraft.

Sie sehen aber: Je cooler Sie geblieben sind und „nur“ etwas mehr geschlagen haben als nötig, je mehr haben Sie ein Problem.

Kein menschlicher Angriff, aber sonstige verzweifelte Lage: rechtfertigender Notstand

Notwehr ist also die akute Verteidigung gegen einen akuten rechtswidrigen Angriff eines Menschen.

Was, wenn Sie sich in einer sonstwie verzweifelten Lage befinden, ohne dass ein Mensch Sie angreift – Sie werden auf einer Wanderung vom Schneesturm überrascht und müssen die Tür zu einem Schuppen aufbrechen, um dort im Stroh zu übernachten – Sachbeschädigung, Hausfriedensbruch (bei Strafantrag)? Das wäre dann nicht strafbar, § 34 StGB: „Wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, Leib, Freiheit, Ehre, Eigentum oder ein anderes Rechtsgut eine Tat begeht, um die Gefahr von sich oder einem anderen abzuwenden, handelt nicht rechtswidrig, wenn bei Abwägung der widerstreitenden Interessen, namentlich der betroffenen Rechtsgüter und des Grades der ihnen drohenden Gefahren, das geschützte Interesse das beeinträchtigte wesentlich überwiegt. Dies gilt jedoch nur, soweit die Tat ein angemessenes Mittel ist, die Gefahr abzuwenden“. Das zeigt auch die Unterschiede zwischen Notstand und Notwehr:

Achtung Unterschiede Notstand zu Notwehr:

Bei Notstand gibt es eine Güterabwägung zwischen dem Rechtsgut in Gefahr (Ihr Leben) und dem Rechtsgut, in das Sie eingreifen (das Eigentum an der Tür, das befriedete Besitztum an der Hütte). Bei Notwehr gibt es keine solche Güterabwägung – jemand überfällt Sie wegen Geld; Sie dürfen ihn angriffsunfähig machen und auch verletzen, müssen dabei nur Ihr mildestes Mittel einsetzen.

Bei Notstand muss die Gefahr nicht anders als so abzuwenden sein: Wenn Sie auf Hilfe warten können, z.B. die Polizei oder den Rettungsdienst, müssen Sie das tun. Bei Notwehr müssen Sie nicht warten: Sie müssen nicht warten oder fliehen, Sie dürfen die Sache sofort beenden, auch wenn das später die Polizei gekonnt hätte (nur wenn die Polizei daneben steht, wäre das eben mildere Mittel, um den Angriff sofort zu beenden).

Sie dachten, es ist ein Angriff – war es aber nicht

Sie haben geschlagen – dachten es sei Notwehr – es gab aber in Wirklichkeit keinen Angriff, sah nur so aus?

Erst einmal wird man Ihnen Ihre Behauptung („Notwehr“) nicht glauben. Tatsächlich muss man Ihnen aber widerlegen, dass Sie dachten, Sie würden angegriffen. Hier können Sie Freispruch erreichen – bzw. es bleibt grundsätzlich noch die Fahrlässigkeitstat. Ein Fall für eine Verfahrenseinstellung.