Strafbarkeit – Muss: Sachverhalt erfüllt Strafvorschrift zu 100%! (Aber)

Sie können erst wegen eines „Straftatbestandes“ (einzelne Strafvorschrift) bestraft werden, wenn der Sachverhalt (was passiert ist) alle gesetzlichen Bedingungen erfüllt: Die allgemeinen strafrechtlichen Bedingungen (hier die Übersicht), die immer erfüllt sein müssen und dazu die besonderen Voraussetzungen der einzelnen Strafvorschrift. (Hier: Zurück zur zentralen Einstiegsseite).

„Wenn der Sachverhalt alle gesetzlichen Bedingungen erfüllt“ – und zwar nachweislich.

Das sind erst mal gute Nachrichten:

Strafe nur, wenn alle strafrechtlichen Bedingungen zu 100% erfüllt sind

Strafe gibt es nur, wenn der Sachverhalt alle strafrechtlichen Bedingungen zu 100% erfüllt. 99% reichen nicht(*)! Wenn also auch nur ein einziges Tatbestandsmerkmal des Straftatbestands nicht erfüllt  ist, führt das regelmäßig* zum vollen Freispruch – der gesetzliche Tatbestand (also die Voraussetzungen) sind eben nicht alle erfüllt, aber das müssen sie sein. Und es gibt sogar ungeschriebene Tatbestandsmerkmale, also über den Text hinaus, die erfüllt sein müssen (Bei Betrug § 263 StGB steht im Prinzip nur „wer durch eine Täuschung geschädigt wird“ – aber nicht, was als Handlung des Getäuschte relevant ist und was nicht).

Besonders enge Auslegung / Lücke bleibt Lücke:

Die Juristerie ja hat ein Grundproblem: Es gibt unendlich viele Sachverhalte – jeder konkreter Fall ist anders. Aber die Gesetze sind wenige (ja, ja…) und eben „abstrakt“: Irgendwann passt der Sachverhalt einfach nicht mehr zum Gesetzestext – trotz aller Juristenkunst. Blätter, blätter… kein Gesetz dafür, kann das sein?! Obwohl eigentlich klar ist, dass der Fall genauso gelöst werden muss: Eine Gesetzeslücke! (Skandal!). Eigentlich kein Problem für die Juristen, man macht eine „Analogie“: Die Rechtsfolge einer anderen, „fast passenden“ Vorschrift wird genommen. Was das fürs Strafrecht bedeuten würde, kann man sich vorstellen: Was der Staatsanwalt für strafbar hält, muss dies auch sein – auch ohne genau passendes Gesetz. Aber zum Glück: Fürs Strafrecht verbietet das Grundgesetz so etwas – „Analogieverbot“, Art. 103 Abs. 2 GG. Wenn das Strafgesetz nicht voll passt, ist es aus – Freispruch (bis  der Gesetzgeber die Lücke schließt). Beispiel Computerbetrug: Ich täusche einen Geldautomaten – bin nicht der Kontoinhaber, habe nur eine fremde Karte und PIN, darf das auch nicht; der Apparat gibt mir sein Geld -: kein Betrug § 263 StGB , denn hier muss ein Mensch getäuscht sein und verfügen. Klar – die Lücke währte kurz, siehe § 263a StGB …

Positiv am Ende: Eine Analogie zu Gunsten des/derBeschuldigten ist auch im Strafrecht nicht verboten.

Alles muss erfüllt sein – plus Vorsatz zu allem!

Der Knaller ist, dass alles, was ein Gesetzestatbestand „äußerlich“ verlangt (was objektiv geschehen sein muss) vom Täter auch zu 100 % subjektiv vorsätzlich begangen werden muss (außer es gibt Ausnahmen). Ganz richtig: Wenn man in einem einzigen relevanten Punkt etwas nicht weiß oder/und nicht will, ist es aus mit der vorsätzlichen Tat. Und die allermeisten Strafvorschriften verlangen den vollen Vorsatz! „Nicht wissen schützt vor Strafe nicht“? Wer in einem Strafrechtsexamen so was bejahen würde, wäre hochkant durchgefallen – oder bekommt einen Job als Staatsanwalt angeboten. Nicht wissen ist die wichtigste Verteidigung überhaupt! Schauen Sie nur mal, wie sich Großunternehmen und Politiker verteidigen. Bis zum allerletzten Atemzug: „Nein, das war mir nicht bekannt. Das ist mir neu. Was Sie nicht sagen. Ja, heute sind wir klüger…“ . Und Sie sollen gestehen? Niemals, wenn es sich vermeiden lässt! Denn:  

Ihr Vorsatz muss  nachgewiesen sein!

Es mag sein, dass alle Tatbestandsmerkmale erfüllt sind, äußerlich / objektiv. Und unter uns,  es ist auch zu subjektiv vorsätzlich gehandelt worden. Aber das muss man Ihnen nachweisen: Und wie? Das „Äußere“ können Zeugen gesehen haben – aber was Sie innerlich gewusst haben, was Sie gedacht haben, muss man aus Indizien schließen… und spricht Sie frei, wenn das nicht sicher ist.

Außer… was rettet die Polizei und das Gericht? Wenn Sie Angaben machen statt zu schweigen… Wie in diesem Beispiel.

*Aber:

Okay, es ist nicht ganz so schön. So viel Lücken will man nicht lassen. Darauf – und die weiteren Möglichkeiten – gehen die weiteren Infoseiten ein…

Objektiv nichts passiert, nicht alles erfüllt? Trotzdem Versuch! (wo das strafbar ist – aber Sie könnten zurückgetreten sein).

Subjektiv nicht alles nachweislich gewusst? Bedingter Vorsatz (eine ganz fiese Sache).

Subjektiv nicht alles nachweislich gewusst ? Nicht mal bedingter Vorsatz nachzuweisen? Fahrlässigkeit! (aber nur, wo das Gesetz es so vorschreibt).