Strafbarkeit – Nicht bei Verjährung

Strafe gibt es, wenn der „Sachverhalt“ alle strafrechtlichen Bedingungen erfüllt:

– die besonderen Voraussetzungen der einzelnen Strafvorschrift – siehe die Übersicht 

– und dazu alle allgemeinen strafrechtlichen Bedingungen – siehe die Übersicht

Eine allgemeine strafrechtliche Bedingung ist: Die Straftat darf nicht verjährt sein.

Verjährung der Strafverfolgung

Ab „Verjährungseintritt“ darf die Tat nicht mehr verfolgt werden, das Verfahren muss endgültig eingestellt werden: Verfolgungsverjährung. Die gibt es immer – außer bei Mord, § 211 StGB; der verjährt nie.

(Verjährung der Strafvollstreckung)

Aber auch wenn Sie verurteilt wurden, gibt es eine weitere Verjährung der Strafvollstreckung: Vollstreckungsverjährung.

Im Folgenden geht es nur um die Verfolgungsverjährung. Wie ermitteln Sie also den Verjährungseintritt:

Beispiel:

Beispiel: Sie haben zu 2008 z.B. keine Umsatzsteuererklärung abgegeben, obwohl Sie steuerbare Umsätze hatten (und die abzuführende Umsatzsteuer höher war als die Vorsteuer)  – Sie haben 2.500 € USt. hinterzogen, § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO.

1. Die gesetzliche Verjährungsfrist für diese Tat

Als erstes bestimmen Sie die grundsätzliche gesetzliche Verjährungsfrist. Die allgemeine Liste dazu steht in § 78 Abs. 3 StGB: Die Länge der Verjährungsfrist ist abhängig von der jeweiligen Strafdrohung (Strafrahmen von – bis). Je höher der Strafrahmen, um so länger die Verjährung. Fast alles verjährt – aber nicht Mord, § 211 StGB.

Nun müssen Sie also die einschlägige Strafvorschrift und den einschlägigen Strafrahmen kennen. Beachten Sie, dass es oft einen Grundstrafrahmen gibt, aber empfindliche Erhöhungen, wenn bestimmte weitere Tatbestandsmerkmale erfüllt sind (besondere Tatausführung / Ziele / Folgen, z.B. Gewerbsmäßigkeit – Waffe – usw). § 78 Abs. 3 StGB:

  1. 30 Jahre Verjährungsfrist bei Taten, die mit lebenslanger Freiheitsstrafe bedroht sind,
  2. 20 Jahre Verjährungsfrist bei Taten, die im Höchstmaß mit mehr als 10 Jahren bedroht sind,
  3. 10 Jahre Verjährungsfrist bei Taten, die im Höchstmaß mit mehr als 5 bis zu 10 Jahren bedroht sind,
  4. 5 Jahre Verjährungsfrist bei Taten, die im Höchstmaß mit mehr als 1 bis zu 5 Jahren bedroht sind,
  5. 3 Jahre Verjährungsfrist sonst.

Im Beispiel (Sie haben 2.500 € USt. hinterzogen): § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO, Geldstrafe bis max. 5 Jahre. (Abs. 3 ist nicht einschlägig). Also ist die Verjährungsfrist 5 Jahre – wie meisten.

Beginn der Verjährungsfrist: Erst ab voller „Beendigung der Tat“

Die Verjährung beginnt mit „Beendigung“ der Tat. Das kann ein Problem sein: Beendigung kommt rechtlich oft erst nach „Vollendung“. Vollendung ist, wenn erstmals der ganze Tatbestand voll erfüllt ist, Beendigung, wenn man die Tat nicht mehr vertiefen kann. Dies kann später sein, z.B., wenn die Beute vollständig gesichert ist, wenn nichts mehr hinzukommen kann.

z.B. Diebstahl:

  • Vollendung, wenn die Ware erstmals eingesteckt ist.
  • Beendigung, wenn das Diebesgut sicher zuhause verstaut ist.

Betrug, viele Wirtschaftsdelikte:

  • Vollendung mit dem ersten Cent, den der Betrogene gezahlt hat.
  • Beendigung, wenn der letzte Cent gezahlt ist – das kann Jahre später sein.

z.B. Freiheitsberaubung:

  • Vollendung ab der ersten Minute
  • Beendigung, nach der letzten Minute des Freiheitsentzugs.

Entsprechend bei Strafbarkeit durch Unterlassen, § 13 StGB: z.B. bei Steuerhinterziehung, wenn gar keine Erklärung abgegeben wurde.

  • Vollendung ab Ende des Erklärungszeitraums
  • Beendigung erst mit dem durchschnittlichen Ende aller Veranlagungsarbeiten des Finanzamts zu dieser Steuerart und diesem Steuerjahr. Das ist meist am 1.10./1.11. des übernächsten Jahres (des Folgejahres der Erklärung)

Zum Beispiel: (zu 2008 in 2009 keine Umsatzsteuererklärung abgegeben): Beendigung ist mit Ablauf des 31.05. des Folgejahres – Stichtag Jahres-USt-Erklärung. Beginn der Verjährungsfrist ist also am 01.06.2009: Wenn keine Unterbrechung dazwischenkommt, sind Sie am 01.06.2014 „aus dem Schneider“. – Das ist Anwaltsarbeit.

Jede „Unterbrechung“ = Beginn von vorne…

Selbst wenn die „einfache“ Verjährungsfrist abgelaufen ist, bedeutet das oft noch nicht Verjährungseintritt: Oft wurde die Verjährung zuvor „unterbrochen“ (§ 78c StGB), wenn sie nicht sogar geruht hat (§ 78b StGB). Und „unterbrochen“ heißt hier nicht unterbrochen in der normalen Bedeutung (läuft nur solange nicht weiter), sondern: „die ganze Frist beginnt von vorne“ – § 78c Abs. 5 StGB.

Möglichkeiten der „Unterbrechung“ gibt es viele – § 78c StGB: Die erste Beschuldigtenvernehmung – bzw. der Auftrag dazu. Jeder Durchsuchungsbeschluss. Jede richterliche Vernehmung. Die Anklageschrift, der Strafbefehl, jede Terminsbestimmung des Gerichts, usw.:

Im Beispiel gibt es am 01.04.2012 eine Betriebsprüfung. Am 31.05.2012 schreibt Sie der Staatsanwalt als Beschuldigte/n wegen USt.-Hz. 2007 an. Ab jetzt läuft die Verjährung wieder 5 Jahre: bis 31.05.2017.

Maximale Verjährungsfrist: Doppelte Frist / dann „absolute Verjährung“

Immerhin gibt es die äußerste Grenze, nämlich maximal das Doppelte der ursprünglichen Frist: „absolute Verjährung“ – § 78 Abs. 3 und § 78c Abs. 3 S. 2 StGB.

Dann muss wo das Verfahren zwingend eingestellt werden. Die absoluten Verjährungsfristen sind also:

  1. 60 Jahre bei Taten, die mit lebenslanger Freiheitsstrafe bedroht sind,
  2. 40 Jahre bei Taten, die im Höchstmaß mit mehr als 10 Jahren bedroht sind,
  3. 20 Jahre bei Taten, die im Höchstmaß mit mehr als 5 bis zu 10 Jahren bedroht sind,
  4. 10 Jahre bei Taten, die im Höchstmaß mit mehr als 1 bis zu 5 Jahren bedroht sind,
  5. 6 Jahre sonst.

Im Beispiel hören Sie von der ganzen Sache nichts mehr, bis am 16.09.2016 ein Strafbefehl ergeht: Geldstrafe 30 Tagessätze zu je 50 €. Ab jetzt läuft die Verjährung wieder 5 Jahre: bis 16.09.2021? Nein: Absolute Verjährung wird ja bereits mit Ablauf des 31.05.2019 eintreten.

Taktik dann: Absolute Verjährung noch vor Rechtskraft

Vielleicht dauert nun Ihr Verfahren – durch alle Instanzen hinweg – länger als  1 ½ Jahre? Denn wenn am 31.05.2019 kein rechtskräftiges Urteil über Ihre Hz. 2007 vorliegt, ist es aus – das Strafverfahren wäre einzustellen.