Strafbarkeit – Muss: 100 % Vorsatz, zu allem, nachgewiesen (Aber)

Sie können erst wegen eines „Straftatbestandes“ (einzelne Strafvorschrift) bestraft werden, wenn der Sachverhalt (was passiert ist) alle gesetzlichen Bedingungen erfüllt: Die allgemeinen strafrechtlichen Bedingungen (hier die Übersicht), die immer erfüllt sein müssen und dazu die besonderen Voraussetzungen der einzelnen Strafvorschrift. (Hier: Zurück zur zentralen Einstiegsseite). Und meist nur, wenn Sie vorsätzlich gehandelt haben:

Vorsatz: Der wichtigste Aspekt im Strafrecht

„Wenn der Sachverhalt alle gesetzlichen Bedingungen erfüllt“ – das heißt nicht nur, dass alles nachgewiesen sein muss, was ein Gesetzestatbestand „äußerlich“ verlangt (was objektiv geschehen sein muss). Sondern auch, dass im Fall eines Vorsatzdelikts nachgewiesen sein muss, dass der Täter / die Täterin vollen Vorsatz hatte – jeden einzelnen dieser objektiven Aspekte auch zur Tatzeit  kannte. Wenn man in einem einzigen relevanten Punkt etwas nicht wusste oder/und nicht wollte, ist es aus mit der vorsätzlichen Tat – Freispruch. Das (und leider auch die Einschränkung) ist so wichtig, dass sich ein paar Details mehr lohnen (lesen Sie bitte auf jeden Fall bis „bedingten Vorsatz“):

Niemals ist etwas strafbar nur wegen des Ergebnisses

Gleich vorweg: Niemals ist etwas strafbar nur wegen eines Ergebnisses, das man irgendwie verursacht hat. Es muss immer, ausnahmslos, zu den objektiven Tatbestandsbedingungen ein Element der Vorwerfbarkeit kommen – darauf beruht Strafe. Vorwurf – das ist subjektiv. Die zwei Arten hat auch das Strafgesetz: selbstverständlich – Vorsatz und Fahrlässigkeit.

Im Zivilrecht, wo es um Ausgleich – Geld – geht und nicht um Strafe, kann das anders sein: Schaden im Straßenverkehr mit einem Auto – man haftet (muss zahlen) erst einmal: „Gefährdungshaftung / Betriebsgefahr“. Für den Hund auch – daher die Haftpflicht-Versicherungen. Im Strafrecht ist das nicht so:

Strafbar nur plus Vorsatz – außer Fahrlässigkeit ist ausdrücklich strafbar

Wenn eine strafrechtliche Vorschrift etwas unter Strafe stellt, und es steht nichts extra dabei, gibt es Strafe trotzdem nur, wenn der Täter/die Täterin zu jedem einzelnen Tatbestandsmerkmal Vorsatz hatte. Vorsatz zu jeder einzelnen Voraussetzung! Es muss nicht etwa dabei stehen: „Wer vorsätzlich…“.

Das ist die Folge davon, dass jede spezielle Strafvorschrift nur ihre eigenen speziellen Bedingungen für Strafbarkeit aufführt und nicht die Bedingungen wiederholt, die gemeinsam für alle Strafvorschriften gelten: Die allgemeinen Vorschriften nämlich. Und da sagt § 15 StGB, dass nur vorsätzliches Handeln strafbar ist, „wenn nicht das Gesetz fahrlässiges Handeln ausdrücklich mit Strafe bedroht“.  Also gibt es zwei Arten Strafvorschriften:

Wo nichts steht, ist nachweislicher Vorsatz zu jedem einzelnen Tatbestandsmerkmal nötig. Wenn man in einem einzigen relevanten Punkt etwas nicht weiß oder/und nicht will, ist es aus mit der vorsätzlichen Tat – Freispruch! Das sagt § 16 StGB auch ausdrücklich: Wer bei Begehung der Tat einen Umstand nicht kennt, der zum gesetzlichen Tatbestand gehört, handelt nicht vorsätzlich. Die Strafbarkeit wegen fahrlässiger Begehung bleibt unberührt“. Also, klipp und klar: Nicht wissen schützt vor Strafe – und ist die wichtigste Verteidigung überhaupt.

Wo steht, dass auch Fahrlässigkeit strafbar ist, ist eben die fahrlässige Begehungsweise strafbar. Sonst nicht – totaler Freispruch.

„Wissen müssen“: Das ist kein Vorsatz

Es kommt absolut nicht darauf an, ob man das „hätte wissen müssen“. Nicht gewusst ist nicht gewusst – Wissen müssen heißt nur Fahrlässigkeit.  Das finden Sie jetzt klar? Von wegen! Als Profi erlebt man Wirtschaftsermittler, die ermitteln jahrelang, haben am Ende 150 Ordner zusammen, einen Bericht mit 300 Seiten – aber kein Wort zum Vorsatz, wo es ernst wird. Hat man nicht überlegt.. das erste Semester liegt eben schon lange zurück. Und weil dann niemand sonst die Akten durcharbeiten kann oder will oder dafür zahlen kann, kommt am Ende irgend ein Deal heraus… So muss das nicht sein!

Beispiele:

Zum Beispiel die Sachbeschädigung als Straftat, § 303 StGB:

(1) Wer rechtswidrig eine fremde Sache beschädigt oder zerstört, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Der Versuch ist strafbar.

Das heißt also ganz klar: Strafe nur bei Vorsatz – nicht bei Fahrlässigkeit. Es gibt also keine fahrlässige Sachbeschädigung.

Zum Beispiel Trunkenheit im Verkehr, § 316 StGB:

(1) Wer im Verkehr… ein Fahrzeug führt, obwohl er infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wenn nicht…

(2) Nach Absatz 1 wird auch bestraft, wer die Tat fahrlässig begeht.

Da steht’s: Abs. 1 ist (unausgesprochen) die Vorsatztat. Aber wer misst schon vor der Fahrt die Promille? Also:  Abs. 2 stellt aber die Fahrlässigkeit unter Strafe. (Hier ganz ausnahmsweis dieselbe Strafdrohung, weil 1 Jahr maximal (Minimum ist 5 Tagessätze Geldstrafe) kaum zu unterbieten ist. Die allermeisten Straftatbestände haben für Vorsatz höhere, für Fahrlässigkeit geringere „Strafrahmen“: Zum Beispiel schon die Gefährdung des Straßenverkehrs, § 315c StGB – Alkohol u.a. plus x).

Zivilrechtliche Haftung bleibt: Regulieren!

Strafrecht macht einen harten Vorwurf – es geht um Strafe. Aber auch wenn man etwas nicht vorsätzlich begangen hat und daher straffrei ist – eben bei Sachbeschädigung, § 303 StGB – bleibt „die andere Baustelle„, nämlich der zivilrechtliche Ausgleich oder Schadensersatz.

Also, wenn es doch vorsätzlich war, Strafe droht, wie macht man das beste draus? Klar: Zivilrechtlich regulieren muss man sowieso, also erledigen = strafrechtlich mildernde Umstände = gute Chance auf Einstellung.

Problem: bedingter Vorsatz – die Keule

Okay… so einfach ist es nicht. Nicht wissen schützt eigentlich vor Strafe, das stimmt. Aber glauben Sie nicht, dass die Justiz so früh aufgibt: Da wird seit Jahrhunderten gefeilt… und nicht zu Ihren Gunsten. Das Gesetz sagt ja nur, was da oben in § 15 und § 16 StGB steht: Vorsatz ist Wissen und Wollen. Aber welche Art Wissen; welche Art Wollen? Hier wird es kritisch:

Manchmal verlangt das Gesetz selbst einen bestimmten Vorsatz und spricht das dann auch aus: Direktes Wissen („wer wider besseres Wissen“) oder sogar Absicht („in der Absicht, um…“).

Aber was meint das Gesetz, wenn es gar nichts sagt? Da haben wir’s – man zieht messerscharf den Gegenschluss und sagt:

Wenn das Gesetz nichts extra verlangt, genügt jeder Vorsatz light – ein bisschen Wissen, ein bisschen Wollen – und Zack: Fertig ist der „bedingte Vorsatz“. „Dolus eventualis“ (wenn Sie das sagen, sind Sie der Star). Das ist leider der Trick, mit dem Gerichte die größte Hürde nehmen, die sie haben: Ihnen Vorsatz nachzuweisen.

Bedingter Vorsatz: Für möglich gehalten (und eben gemacht) – das ist alles

Bedingter Vorsatz ist brutal: Sie haben etwas für möglich gehalten und weitergemacht; das reicht – dem Gericht, um sie zu verurteilen.

Oder?

Knapp darunter liegt die „bewusste Fahrlässigkeit“: Das reicht dann dem Gericht nicht mehr, um sie zu verurteilen.

Diese Grenze ist der Hauptaspekt des Strafrechts überhaupt – alle zigtausend Fragen kommen danach. Weil eben die meisten Straftatbestände Vorsatz brauchen! Daher bekommen Sie hier die Definitionen, um die es eisenhart geht:

Bedingter Vorsatz ja oder knapp ja:

Der Täter erkennt den Erfolgseintritt als (ernstlich) möglich und findet sich damit ab. Er nimmt den Erfolgseintritt insofern billigend in Kauf. 

Möglich mit einer Tendenz zu ernstlich möglich ist der Punkt. Es wird klarer, wenn umgekehrt formuliert wird:

Bedingter Vorsatz ganz knapp nein:

Der Täter vertraut ernsthaft, nicht nur vage, darauf, der Erfolg werde sich nicht einstellen.

Das ist es: Um dieses „ernsthaft, nicht nur vage , dass es nicht passiert“ geht es. Wenn Sie das erreicht haben – auch nur die Möglichkeit dafür: Gewonnen! Daran kann man arbeiten!

Es kommt auf die Formulierung an!

Sie sehen: Es kommt wirklich auf die messerscharf richtige Formulierung an – und die muss man durch alle Fragen durchhalten, von A bis Z. Das ist Profiarbeit, da muss man Sie begleiten!

Das kriegen Sie nicht hin, wenn Sie alleine ohne Anwalt/Anwältin vor Gericht stehen. Denn wo wollen die Sie haben? Exakt: Sie haben die Umstände erkannt – Nein! Haben Sie nicht!

Dies ist entscheidend: Der Anwalt/die Anwältin muss die Akte wirklich kennen und mit Ihnen durchgesprochen haben. Ziemlich sicher sollten Sie nicht reden, sondern eine Verteidigererklärung verlesen lassen. Nur die Sache laufen lassen, das reicht nicht!

Problem: Umstände kennen, aber alles okay finden – das ist etwas anderes

Vorsatz betrifft (vor allem) Wissen und (etwas) Wollen, aber eigentlich nicht „Bewerten“. Wenn Sie wissen, was geschehen ist, und Sie finden das nur ganz okay und sind überrascht, dass das strafbar ist – vergessen Sie’s. Das „Nicht wissen schützt vor Strafe nicht“ betrifft eigentlich diesen Fall:  Die Strafvorschrift nicht genau kennen, das schützt Sie nicht.

Das ist verständlich im Mittelalter mit den paar Straftatbeständen – nicht töten usw. Ist ja klar!

Im Bereich Wirtschaftsstrafrecht, wo sich die Politik seit 20 Jahren austobt, ist das anders. Dieser Bereich ist extrem komplex, weder Politik noch Journalisten kennen ihn im Ansatz. Von allen anderen wird das verlangt! Aber wer weiß schon, wann er mit welchem Umgang mit welchen Typen Abfällen wie bestraft werden kann (oder gar, selbe Argumente, ein Bußgeld bekommt)? Man muss sich nur solche Vorschriften am Ende jedes Spezialgesetzes mal anschauen: Drei Gesetze hintereinander werden lustlos -zig Verweise auf neue Nummern aufgelistet, den „Tatbestand“, um den es geht, finden Sie eine Stunde später dann in irgend einer Spezialanlage zu einer Spezialverordnung, in irgend einem Unterabsatz. Wenn Sie ihn finden… Denn mit dieser schlechten Gesetzestechnik  können sich Chancen ergeben! Keine Analogie – fehlt das Gesetz, gibt es keine Strafbarkeit!

 Problem: „rechtliche“ Bedingungen des Tatbestandes: Erfüllt erst mit Bewertung

Frühr gab es Diebstahl, Körperverletzung… heute Steuerhinterziehung. Jemanden schlagen… klar. Aber wenn der Straftatbestand selbst in einem Tatbestandsmerkmal eine rechtliche Bewertung verlangt – wie ist es dann mit dem Vorsatz?

Ab welcher Gestaltung „freier Mitarbeit“ oder „Subunternehmer“ bin ich rein rechtlich abgabenpflichtiger Arbeitgeber / Arbeitgeber und begehe den § 266a StGB?

Ab wann habe ich rein rechtlich Steuerpflicht, in welcher Höhe; welche Umsätze sind steuerbar, welcher Aufwand darf den Gewinn mindern, welcher nicht? Und wenn, wie berechne ich das? Wann begehe ich also den § 370 AO?

Wo beginnt hier der bedingte Vorsatz; wo bleibt es bei bewusster Fahrlässigkeit? Jetzt ahnen Sie, warum Wirtschaftsstraffälle kompliziert sind – und warum sich viele Unternehmen gerade bei solch kniffligen Sachen vorher extern schriftlich beraten lassen: Da kann man wenigstens sagen „Wirklich? Abgabenpflichtig? Da haben wir aber Gutachten, dass das anders ist“. Das führt zum nächsten Punkt:

Denn strafrechtlich ist es nicht einmal wichtig, ob diese Gutachten letztlich rechtlich stimmen – drei Instanzen später. Denn:

Vorsatz muss es zur Tatzeit gegeben haben!

Vorsatz muss es unbedingt bereits zur Tatzeit gegeben haben – Vorsatz danach schadet nichts! Wer also damals ein teures Gutachten hatte, dass man das alles darf… ist man dann nicht ernstlich, nicht nur vage, von etwas anderem ausgegangen?

Am Rande: Keineswegs soll hier Unternehmensschelte betrieben werden. Unternehmen und Unternehmer ziehen den Zug, in dem alle anderen sitzen (und mit immer mehr Lasten beladen). Und oft ist die Rechtslage wirklich extrem kompliziert, man bemüht sich um eine gerade noch rechtmäßige Lösung – und dann verbeißt sich Jahre später ein Behördensachbearbeiter in eine abweichende Ansicht, überzeugt seinen Staatsanwalt und zack – erscheint die Zollfahnung und das Unternehmen ist lahmgelegt. Ergebnisse, nähere Prüfung? In 5 Jahren

Nur die Spitze des Eisbergs…

Die Infos hier können nur eine Ahnung geben. Das ist ein Fall für anwaltliche Beratung. Es ist schon so: Schon wegen des bedingten Vorsatzes braucht fast jede/r in fast jedem Fall die anwaltliche Beratung…