Strafverfahren / Ermittlungsverfahren: Gericht wird befasst

Hier zur ersten Info: Strafverfahren / Ermittlungsverfahren: Ablauf / Wer macht was? Zusammenfassung: Nach einer Anzeige ermittelt erst alleine die Polizei. Dann ist die Staatsanwaltschaft darn und trifft alle weiteren Entscheidungen: Kann das Verfahren abgeschlossen werden – durch Einstellung, oder durch Anklage zum Gericht?

Gericht (1): Ermittlungsrichter / Haftrichter

Oder sind weitere Ermittlungen nötig, in denen eine richterliche Entscheidung gebraucht wird? Dann kommt auch das Gericht – als Ermittlungs- oder Haftrichter – ins Spiel:

Wenn ein Zwangseingriff erfolgen soll, geht die bisherige Akte zum Ermittlungsrichter bereits mit einem vorgefertigten Beschlussentwurf zum Unterschreiben. Und genau so ist es auch: Die vom Grundgesetz geforderte richterliche Überprüfung findet oft unter Zeitdruck statt; gehen Sie nicht davon aus, dass die Akten davor genau durchgelesen wurden. Beim Haftbefehl des Haftrichters sollte das natürlich nicht passieren.

Gericht (2): Strafgericht

Wenn die Staatsanwaltschaft am Ende das Verfahren nicht einstellt, geht die Akte an das „reguläre“ Strafgericht: Die Staatsanwaltschaft erhebt eine Anklage oder beantragt den Erlass eines Strafbefehls. Zuständig ist nun nicht mehr der Ermittlungsrichter, sondern das sogenannte Gericht der Hauptsache (das kann aber zufällig mit derselben Person besetzt sein).

Hier geht es mit dem gerichtlichen Verfahren erster Instanz weiter, eventuell zu einem Urteil erster Instanz. Die Staatsanwaltschaft ist auch in diesem Verfahren präsent, indem sie schriftlich einbezogen und dann in einer Verhandlung teilnimmt (für einen Angeklagten ohne Verteidiger steht es hier schon mal zwei gegen einen).

Gericht (3): Strafgericht / Berufung

Die sogenannte Berufung leitet zu einer zweite Tatsacheninstanz – im Gegensatz zur reinen rechtlichen Prüfung (Revision). Nur die Berufung ist also eine echte zweite Chance. Kurios: Berufung gibt es bei geringeren Strafen (Ladendiebstahl) – da hat man also insgesamt drei Instanzen. Aber nicht für sehr hohe Strafen (Mord) – da gibt es keine Berufung, sondern nur die Revision – der Mörder hat nur zwei Instanzen und vor allem nur eine einzige Chance bei den Tatsachen, der Ladendieb drei. Ja, so ist es. Warum? Weil bereits das Gesetz davon ausgeht, dass bei „geringeren“ Sachen geschludert werden darf ??

Gericht (4): Revision/Rechtsprüfung (wo existent)

Revision ist eine reine rechtliche Prüfung auf reiner Aktenbasis mit sehr strengen formalen Voraussetzungen, Fehler überhaupt geltend zu machen. Die Tatsachen stehen hier erstmal fest. Revisionen werden regelmäßig verworfen. Nur die Berufung ist eine echte zweite Chance.

Gericht (5): Strafvollstreckung / Vollstreckungsentscheidungen

Ab Rechtskraft vollstrecken verschiedene Stellen, oft die Ausgangsbehörde: Im Strafrecht führt die Staatsanwaltschaft die Vollstreckung als leitende Behörde. Wo gerichtliche Vollstreckungsentscheidungen nötig sind, gibt es für Sie eine wieder neue gerichtliche Zuständigkeit bzw. neue Fachgerichte, v.a. die Strafvollstreckungskammer.