Strafverfahren (2): Ermittlungsrichter oder Strafgericht

Zusammenfassung der ersten Info Strafverfahren / Ermittlungsverfahren: Ablauf / Wer macht was?

Nach einer Anzeige ermittelt die Polizei den ganzen Fall. Sie schickt nach Abschluss (oder auch schon vorher) die Akte an die Staatsanwaltschaft. Diese entscheidet nach Aktenlage und und trifft am Ende die Abschlussentscheidung, wie das Ermittlungsverfahren abgeschlossen wird: (1) Durch eine Einstellung, oder durch (2) eine Form der Anklage zum Gericht?

Allerdings kann das Gericht auch schon vorher eingeschaltet werden:

Einschaltung des Strafgerichts (I): Als Ermittlungsrichter / Haftrichter

Wenn Ermittlungen oder Zwangsmaßnahmen nötig sind, zu denen das Gesetz eine richterliche Entscheidung verlangt, dann kommt das Gericht – als Ermittlungs- oder Haftrichter – ins Spiel, und zwar bereits im Rahmen des Ermittlungsverfahrens, das ja eigentlich die Domäne von Polizei und Staatsanwaltschaft ist.

Wenn also Polizei und Staatsanwaltschaft im Rahmen des Ermittlungsverfahrens einen Zwangseingriff für nötig halten, für den der sogenannte Richtervorbehalt gilt, dann schickt die Staatsanwaltschaft einen fertigen Beschlussentwurf an das Gericht mit der Bitte, diesen zu unterschreiben, die Ausfertigungen (Doppel zum Aushändigen – das Original bleibt in der Akte) zu stempeln und zu unterschreiben und alles wieder an die Staatsanwaltschaft oder direkt an die Polizei und Staatsanwaltschaft zurückzuschicken. So geschieht es dann und die Zwangsmaßnahme findet statt.

Gericht (2): Strafgericht

Wenn die Staatsanwaltschaft am Ende nicht das Verfahren einstellt, geht der Fall – mit der Akte – an das „reguläre“ Strafgericht:

Die Staatsanwaltschaft erhebt dann eine Anklage oder beantragt den Erlass eines Strafbefehls.

Während eine Anklageschrift nur die Beschuldigung enthält, aber keine Strafe, und dazu eine Hauptverhandlung stattfinden muss, ist der Strafbefehl praktisch schon ein Urteil mit enthaltener Strafe. Hier kann der Empfänger wählen, ob er diesen Strafbefehl ganz (evtl. teilweise) akzeptiert oder Einspruch einlegen will, so dass eine Hauptverhandlung stattfindet.

Zuständig ist nun nicht mehr der Ermittlungsrichter, sondern das sogenannte Gericht der Hauptsache (das kann dann aber zufällig – wenn es der Geschäftsverteilungsplan so vorgesehen hat – mit derselben Richterperson besetzt sein).

Hier geht es mit dem gerichtlichen Verfahren erster Instanz weiter, über das sogenannte Zwischenverfahren – wo die Anklage anhand der Akte überprüft werden soll – über die Hauptverhandlung, die in der Regel öffentlich ist, und eventuell zu einem Urteil erster Instanz. 

Die Staatsanwaltschaft ist präsent, indem sie immer schriftlich einbezogen wird und dann in einer Verhandlung mit einer Vertreterperson teilnimmt.

Für einen Angeklagten ohne Verteidiger steht es hier im Grunde zwei gegen einen.

Wenn ein Angeklagter Pech hat, geht es dem anwesenden Staatsanwalt vor allem darum, dass Sie exakt so verurteilt werden, wie es nun einmal in der Anklage steht. Denn der anwesende „Sitzungs-“ Staatsanwalt ist oft nicht der, der die Anklage gemacht hat und der damals die Akte (hoffentlich) gelesen hat – der anwesende Sitzungsstaatsanwalt hat oft keine Akte mehr (die gibt es nur einmal und die hat jetzt das Gericht) sondern nur die Anklageschrift.

Und / oder Sie haben einen jungen Richter im Umlauf, der vielleicht vor zwei Wochen noch bei dieser Staatsanwaltschaft war, bei der Bedenken und Zweifel von vorn herein nicht hoch im Kurs stehen.

Daraus können sich schlimme Entwicklungen ergeben. Man muss diese Gefahren im Hinterkopf behalten – oft ist eine professionelle Verteidigung nötig, und auch nicht erst kurz vor der Verhandlung.

Gericht (3): Strafgericht / Berufung

Wenn der Angeklagte mit dem Urteil nicht zufrieden ist, gibt es Rechtsmittel. Die sogenannte Berufung leitet zu einer zweite Tatsacheninstanz – im Gegensatz zur reinen rechtlichen Prüfung (Revision). Nur die Berufung ist also eine echte zweite Chance

Diese zweite Chance im Tatsächlichen, also Berufung, gibt es auf Urteile der Amtsgerichte, also bei eher geringeren Strafen (z.B. Ladendiebstahl): Hier hat man also insgesamt drei Instanzen. Für Verfahren, die aber bereits direkt bei den Landgerichten starten, was bei gewichtigen Vorwürfen und hohen Strafen der Fall ist (z.B. Mord) gibt es nur die direkte Revision:

Der Mörder hat nur zwei Instanzen und vor allem nur eine einzige Chance bei den Tatsachen, der Ladendieb hat drei Instanzen.

Bei Verfahren, die bereits direkt bei den Landgerichten starten, ist allerdings eine Verteidigung Pflicht – ggf. stellt Ihnen der Staat einen Verteidiger.

Gericht (4): Revision/Rechtsprüfung (wo existent)

Die Revision ist eine reine rechtliche Prüfung auf Aktenbasis mit sehr strengen formalen Voraussetzungen, Fehler überhaupt geltend zu machen. Die Tatsachen stehen hier erstmal fest.

Revisionen werden aber oft aus formalen Gründen verworfen. Je enger das Revisionsgericht – z.B. der BGH – diese formalen Voraussetzungen definiert, um so mehr Arbeit hält es sich fern. Für eine Revision müssen relevante Rechtsfehler sicher gefunden und fehlerlos beschrieben werden.

Nur die Berufung ist eine echte zweite Chance.

Gericht (5): Strafvollstreckung / Vollstreckungsentscheidungen

Nach Rechtskraft kommt es zur Vollstreckung. Zuständig sind hier verschiedene Stellen, oft wieder die Ausgangsbehörde: Im Strafrecht führt wieder die Staatsanwaltschaft die Vollstreckung (immerhin eine ganz andere Abteilung als zuvor).

Wo gerichtliche Vollstreckungsentscheidungen nötig sind, gibt es für wieder neue gerichtliche Zuständigkeiten bzw. neue Fachgerichte, v.a. die Strafvollstreckungskammern.