Strafverfahren / Ermittlungsverfahren (2): Gericht wird befasst

Zusammenfassung der ersten Info Strafverfahren / Ermittlungsverfahren: Ablauf / Wer macht was?

Nach einer Anzeige ermittelt erst die Polizei. Dann ist die Staatsanwaltschaft dran. Sie befasst ggf. das Ermittlungsgericht und trifft am Ende die Abschlussentscheidung, wie das Ermittlungsverfahren abgeschlossen wird: (1) Durch eine Einstellung, oder durch (2) eine Form der Anklage zum Gericht?

Gericht (1): Ermittlungsrichter / Haftrichter

Wenn Ermittlungen nötig sind, in denen eine richterliche Entscheidung gebraucht wird, dann kommt das Gericht – als Ermittlungs- oder Haftrichter – bereits im Rahmen des Ermittlungsverfahrens ins Spiel.

Wenn ein Zwangseingriff erfolgen soll, geht die bisherige Akte zum Ermittlungsrichter bereits mit einem vorgefertigten Beschlussentwurf „zum Unterschreiben„. Und so stellen Sie sich das am besten auch vor: Die vom Grundgesetz geforderte richterliche Überprüfung findet oft unter massivem Zeitdruck statt; gehen Sie nicht davon aus, dass die Akten davor genau durchgelesen wurden. Beim Haftbefehl des Haftrichters sollte das natürlich nicht passieren.

Gericht (2): Strafgericht

Wenn die Staatsanwaltschaft am Ende das Verfahren nicht einstellt, geht die Akte an das „reguläre“ Strafgericht: Die Staatsanwaltschaft erhebt eine Anklage oder beantragt den Erlass eines Strafbefehls. Zuständig ist nun nicht mehr der Ermittlungsrichter, sondern das sogenannte Gericht der Hauptsache (das kann aber zufällig mit derselben Person besetzt sein).

Hier geht es mit dem gerichtlichen Verfahren erster Instanz weiter, eventuell zu einem Urteil erster Instanz. Die Staatsanwaltschaft ist auch in diesem Verfahren präsent, indem sie schriftlich einbezogen und dann in einer Verhandlung teilnimmt.

Für einen Angeklagten ohne Verteidiger steht es hier schon mal zwei gegen einen.

Wenn Sie Pech haben, interessiert sich der anwesende Staatsanwalt nur dafür, dass Sie exakt so verurteilt werden, wie es in der Anklage steht. Und Sie haben einen jungen Richter, der vielleicht vor zwei Wochen noch bei dieser Staatsanwaltschaft war, wo Bedenken und Zweifel nicht hoch im Kurs stehen. Im Zweifel für den Angeklagten? Welche Zweifel…? Beweisen Sie Ihre Unschuld.

Gericht (3): Strafgericht / Berufung

Die sogenannte Berufung leitet zu einer zweite Tatsacheninstanz – im Gegensatz zur reinen rechtlichen Prüfung (Revision). Nur die Berufung ist also eine echte zweite Chance. Kurios: Berufung gibt es bei geringeren Strafen (Ladendiebstahl) – da hat man also insgesamt drei Instanzen. Aber nicht für sehr hohe Strafen (Mord) – da gibt es keine Berufung, sondern nur die Revision – der Mörder hat nur zwei Instanzen und vor allem nur eine einzige Chance bei den Tatsachen, der Ladendieb drei. Ja, so ist es.

Warum? Geht das Gesetz davon aus, dass bei „geringeren“ Sachen erst mal kurzen Prozess gemacht werden darf?

Gericht (4): Revision/Rechtsprüfung (wo existent)

Revision ist eine reine rechtliche Prüfung auf reiner Aktenbasis mit sehr strengen formalen Voraussetzungen, Fehler überhaupt geltend zu machen. Die Tatsachen stehen hier erstmal fest. Revisionen werden regelmäßig aus formalen Gründen verworfen – je enger das Revisionsgericht – z.B. der BGH – diese formalen Voraussetzungen definiert, um so mehr Arbeit hält es sich vom Hals. Rechnen Sie mit null Großzügigkeit für Ihre Revision. Nur die Berufung ist eine echte zweite Chance.

Gericht (5): Strafvollstreckung / Vollstreckungsentscheidungen

Ab Rechtskraft vollstrecken verschiedene Stellen, oft die Ausgangsbehörde: Im Strafrecht führt die Staatsanwaltschaft die Vollstreckung als leitende Behörde. Wo gerichtliche Vollstreckungsentscheidungen nötig sind, gibt es für Sie eine wieder neue gerichtliche Zuständigkeit bzw. neue Fachgerichte, v.a. die Strafvollstreckungskammer.