Strafverfahren – Ermittlungsverfahren: Amtsermittlung – Strafanzeige – Strafantrag

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Pflicht zur Verfolgung und Ermittlung: „Amtsermittlung“

In der Regel ist die Staatsanwaltschaft verpflichtet, von selbst tätig zu werden,ohne Strafanzeige oder Strafantrag; § 152 StPO:

(1) Zur Erhebung der öffentlichen Klage ist die Staatsanwaltschaft berufen. (2) Sie ist, soweit nicht gesetzlich ein anderes bestimmt ist, verpflichtet, wegen aller verfolgbaren Straftaten einzuschreiten, sofern zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen.

Mitteilung eines Verdachts: „(Straf-)Anzeige

Die Strafanzeige ist nur eine faktische Verdachtsmeldung – Kenntnisgabe eines Anfangsverdachts, Anstoß zur Amtsermittlung: Schaut mal nach, ob man nicht ein Ermittlungsverfahren einleiten sollte. Das kann jeder/jede melden – dazu muss man nicht Geschädigte/r sein. Normalerweise greift die Polizei einen Verdacht auf; es kann aber auch jede/r andere eine Meldung machen bei Polizei oder Staatsanwaltschaft. Daraufhin wird dann im Prinzip immer ein Verfahren eingeleitet- Akte, Aktenzeichen, Speicherung der Personalien des angeblich Beschuldigten im Register. Im Papierkorb landet eigentlich nichts. Wenn gar keine „zureichende tatsächliche Anhaltspunkte“ bestehen (das ist der sogenannte Anfangsverdacht),  wird das Verfahren in der frühesten Phase wieder eingestellt.

Achtung: Wenn ein Verfahren durch eine vorsätzlich oder leichtfertig unwahre Anzeige veranlasst wurde, riskiert der/die Anzeigende die zwingende Auferlegung der Kosten des Verfahrens und vor allem der Kosten des Beschuldigten und von Nebenbeteiligten – § 469 StPO.

Keine Rücknahme einer „Strafanzeige“ möglich

Daher gibt es keine Rücknahme einer „Strafanzeige“, außer es wäre ausnahmsweise ein eigentlicher Strafantrag nötig, und zwar zwingend!

Das ist wichtig – viele glauben, man könnte eine faktische Anzeige wieder rückgängig machen: Wie man der Polizei einen Verdacht gemeldet hat, sagt man jetzt, dass man jetzt nicht mehr interessiert ist – Danke und tschüss!

Aber das geht wegen der Pflicht zur Amtsermittlung nicht. Die Anzeige kann man nicht ungeschehen machen – die Lawine rollt und ist nicht mehr anzuhalten: Sobald ein Anfangsverdacht bekannt ist, wurde ja schon aktenmäßig ein Verfahren eingeleitet. Diese Akte liegt jetzt da! Man müsste es einstellen – aber das geht nicht nur deshalb, weil die/der Geschädigte plötzlich nicht mehr möchte (kann aber dazu führen, siehe gleich).

Ab dem Anruf bei der Polizei, dem Betreten der Polizeidienststelle ist das Verfahren also meist nicht mehr aufzuhalten!

Der Strafantrag ist etwas engeres; eine Rechtshandlung:

Etwas besonderes: „Strafantrag

Die Staatsanwaltschaft muss wie gesagt „von selbst“ zu ermitteln. Das gilt aber nicht für Delikte, die dazu ausdrücklich einen „Strafantrag“ des/der Geschädigte/n verlangen. Hier überlässt es das Gesetz dem Geschädigte/n zu entscheiden, ob eine Strafverfolgung stattfinden soll oder nicht: Der Strafantrag ist dieses Verlangen.

Aber: Viele Straftatbestände (einzelne Strafgesetze/Paragraphen) stehen dazwischen: Die Staatsanwaltschaft kann auch ohne Strafantrag ermitteln, muss aber nicht.

Wenn es sich dazu um ein „Privatklagedelikt“ handelt – siehe § 374 StPO – muss sie nur ermitteln, wenn ein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung von Amts wegen besteht. Ansonsten erfolgt, Verdacht hin oder her, Einstellung unter Verweisung auf den Privatklageweg. Wer Geschädigt/Opfer ist, könnte dann (anstelle der Staatsanwaltschaft) strafrechtliche Privatklage erheben.

Strafantrag: Rechtliche Verfolgungsvoraussetzung, Frist 3 Monate

Antragsberechtigt ist in der Regel nur der/die Verletzte selbst (§ 77 StGB), oft aber auch Vorgesetzte (um die/den Geschädigte/n aus der „Schusslinie“ zu nehmen – zurücknehmbar ist dieser Strafantrag dann aber auch nur vom Vorgesetzten!). Der Strafantrag muss nicht schriftlich erklärt werden und nicht einmal ausdrücklich.

Aber man kann nicht ewig warten: Es besteht eine Ausschlussfrist von 3 Monaten (§ 77 b Abs. 1 S. 1 StGB). Diese Frist gilt ab Kenntnis von der Tat und der Person des Täters.

Rücknahme Strafantrag = Einstellung des Verfahrens

Wenn der/die Verletzte sich entscheidet, den Strafantrag zurückzunehmen – das geht im Gegensatz zur Strafanzeige immer – wird das Verfahren eingestellt. Allerdings: Das ist nur zwingend bei den wenigen Delikten, die die Verfolgung zwingend vom Strafantrag abhängig machen (z.B. Beleidigung, §§ 185, 193 StGB).

Ansonsten besteht das große Risiko, dass die Staatsanwaltschaft einfach selbst dabei bleibt („öffentliches Interesse“ – z.B. fahrlässige Körperverletzung  und viele andere). Wenn man schon mal hier sitzt und Anklage erhoben hat!

Rücknahme = Kosten des Verfahrens

Es ist also immer ein erstes Ziel, ein/e Geschädigte/n zur Rücknahme eines (zwingenden) Strafantrags zu bringen. Der Anzeigende (Opfer / Anzeigeerstatter) muss dann aber die Kosten tragen, sogar die des Beschuldigten: Helfen Sie ihm also als Angeklagte/r:

  • übernehmen Sie die allenfalls geringen Verfahrenkosten und
  • verzichten Sie auf Erstattung der ihrigen (das ginge ohnehin nur bei Freispruch), § 470 StPO, damit Sie die Strafantragsrücknahme und damit die Einstellung erreichen.

Opfer zieht „Anzeige“ zurück: Evtl. Einstellung

Auch wenn nur nach einer Strafanzeige erklärt wird, man sei an einer Strafverfolgung nicht mehr interessiert – was ja rechtlich nicht wirkt, siehe oben – ist das immerhin positiv. Aber nur mit einer richtigen, ehrlichen Erklärung: Der Täter hat sich entschuldigt, hat Schadensersatz geleistet, usw. Das kann dann zu einer Verfahrenseinstellung ohne Auflage oder notfalls mit Auflage führen. Besser als eine Anklage!

Opfer bedrohen, Opfer zieht zurück… Haftbefehl + höhere Strafe

Aber wenn das (sowieso schon misshandelte) Opfer ganz plötzlich zurückzieht, kann das ganz anders laufen: Die Polizei vernimmt intensiv, es kommt heraus, dass das Opfer bedroht wurde, und es folgt ganz plötzlich: Untersuchungshaft wegen Verdunkelungsgefahr – § 112 Abs. 2 Nr. 3 b, c StPO.

Von den Strafschärfungsgründen im Urteil ganz zu schweigen.