Strafverfahren – Ermittlungsverfahren: Amtsermittlung – Strafanzeige – Strafantrag

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Pflicht zur Verfolgung und Ermittlung: „Amtsermittlung“

In der Regel ist die Staatsanwaltschaft verpflichtet, bei jedem „Anfangsverdacht“ von selbst tätig zu werden, ohne Strafanzeige oder Strafantrag.

§ 152 StPO: (1) Zur Erhebung der öffentlichen Klage ist die Staatsanwaltschaft berufen. (2) Sie ist, soweit nicht gesetzlich ein anderes bestimmt ist, verpflichtet, wegen aller verfolgbaren Straftaten einzuschreiten, sofern zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen.

Mitteilung eines Verdachts: „(Straf-)Anzeige

Die Strafanzeige ist nur die Verdachtsmeldung von Bürger, der Presse oder sonst wem, als Anstoß zur Amtsermittlung. Das kann jeder/jede melden – dazu muss man nicht Geschädigt sein.

„An die Polizei (Staatsanwaltschaft): Es ist geschehn, bitte prüfen Sie, ob Sie nicht ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren (Bußgeldverfahren) einleiten sollten“.

Normalerweise greift die Polizei einen Verdacht auf – normalerweise startet fast jedes Verfahren durch eine Wahrnehmung der Polizei.

Es kann aber auch jeder andere eine Meldung machen bei Polizei oder Staatsanwaltschaft.

Daraufhin wird dann im Prinzip immer ein Verfahren eingeleitet- Akte, Aktenzeichen, Speicherung der Personalien des „Beschuldigten“ – des angeblichen Täters – im Register. 

Im Papierkorb landet eigentlich nichts.

Wenn gar keine „zureichende tatsächliche Anhaltspunkte“ bestehen (das ist der sogenannte Anfangsverdacht),  wird das Verfahren in der frühesten Phase wieder eingestellt.

Achtung: Wenn ein Verfahren durch eine vorsätzlich oder leichtfertig unwahre Anzeige veranlasst wurde, riskiert der/die Anzeigende die Auferlegung der Kosten des Verfahrens und vor allem der Kosten des Beschuldigten und von Nebenbeteiligten – § 469 StPO.

Keine Rücknahme einer „Strafanzeige“ möglich

Daher gibt es keine Rücknahme einer „Strafanzeige“, außer es wäre ausnahmsweise ein eigentlicher Strafantrag zwingend nötig – siehe unten.

Tatsächlich glauben viele, man könnte die „Anzeige“ wieder rückgängig machen: So, wie man der Polizei einen Verdacht gegen jemand gemeldet hat, sagt man jetzt, dass man jetzt nicht mehr interessiert ist – Danke und tschüss!

Aber das geht wegen der Pflicht zur Amtsermittlung nicht. Die Anzeige kann man nicht ungeschehen machen – die Lawine rollt und ist nicht mehr anzuhalten: Sobald ein Anfangsverdacht bekannt ist, wurde bereits aktenmäßig / EDV-mäßig ein Verfahren eingeleitet. Diese Akte liegt jetzt da, dieser Datensatz wartet auf einen Abschluss im System.

Eine Einstellung, nur weil die/der Geschädigte plötzlich nicht mehr möchte, ist nicht vorgesehen (das kann aber immerhin mit anderen Punkten dazu führen, siehe unten).

Also: Ab dem Anruf bei der Polizei, dem Betreten der Polizeidienststelle ist das Verfahren also meist nicht mehr aufzuhalten!

Der Strafantrag ist etwas Engeres; eine rechtliche Handlung, wenn nämlich ausnahmsweise eine Straftat nur bei einem Strafantrag verfolgt werden kann und das so im Gesetz steht.

Etwas Besonderes: „Strafantrag

Die Staatsanwaltschaft muss wie gesagt „von selbst“ zu ermitteln. Das gilt aber nicht für Delikte, wo das Gesetz ausdrücklich einen „Strafantrag“ des/der Geschädigte/n verlangen.

Hier überlässt es das Gesetz dem Geschädigte/n zu entscheiden, ob eine Strafverfolgung stattfinden soll oder nicht – der Strafantrag ist dieses Verlangen: „ich möchte, dass der/die bestraft werden“.

Aber: Viele Straftatbestände (einzelne Strafgesetze/Paragraphen) stehen „dazwischen“: Die Staatsanwaltschaft kann auch ohne Strafantrag ermitteln, muss aber nicht.

Wenn es sich dazu um ein „Privatklagedelikt“ handelt – siehe § 374 StPO – muss sie überhaupt nur ermitteln, wenn dazu „ein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung von Amts wegen“ besteht. Ansonsten erfolgt, Verdacht hin oder her, Einstellung unter Verweisung auf den Privatklageweg. Wer Geschädigt/Opfer ist, könnte dann (anstelle der Staatsanwaltschaft) strafrechtliche Privatklage erheben.

Strafantrag: Rechtliche Verfolgungsvoraussetzung, Frist 3 Monate

Antragsberechtigt ist in der Regel nur der/die Verletzte selbst (§ 77 StGB), oft aber auch Vorgesetzte (um die/den Geschädigte/n aus der „Schusslinie“ zu nehmen – zurücknehmbar ist dieser Strafantrag dann aber auch nur vom Vorgesetzten).

Der Strafantrag muss nicht schriftlich erklärt werden und nicht einmal ausdrücklich – es reicht, wenn es klar ist, dass der/die Geschädigte mit der „Anzeige“ eindeutig auch eine Strafverfolgung und Strafe verlangt.

Für den Strafantrag besteht eine Ausschlussfrist von 3 Monaten (§ 77 b Abs. 1 S. 1 StGB). Diese Frist gilt ab Kenntnis von der Tat und der Person des Täters.

Rücknahme Strafantrag = Einstellung des Verfahrens

Wenn der/die Verletzte sich entscheidet, den Strafantrag zurückzunehmen – das geht im Gegensatz zur Strafanzeige immer – wird das Verfahren eingestellt. Allerdings: Das ist nur zwingend bei den wenigen Delikten, die die Verfolgung zwingend vom Strafantrag abhängig machen (z.B. Beleidigung, §§ 185, 193 StGB).

Ansonsten kann die Staatsanwaltschaft das Verfahren auch ohne Strafantrag fortsetzen, und zwar aus „öffentlichem Interesse“ – z.B. fahrlässige Körperverletzung  und viele andere). Das passiert häufig – „wenn wir jetzt schon hier sitzen und Anklage erhoben wurde“.

Rücknahme = Der Anzeigende trägt die Kosten des Verfahrens

Aus Sicht eines Beschuldigten ist es daher ein sinnvolles Ziel, ein/e Geschädigte/n zur Rücknahme eines (zwingenden) Strafantrags zu bringen.

Aber: DerAnzeigende (Opfer / Anzeigeerstatter) muss dann aber die Kosten tragen, sogar die des Beschuldigten. Als Beschuldigter oder Angeklagter empfiehlt es sich, um die Strafantragsrücknahme und damit die Einstellung des Verfahrens zu erreichen:

  • übernehmen Sie die (allenfalls geringen) Verfahrenkosten und
  • verzichten Sie auf eine Erstattung Ihrer eigenen Kosten (die bekämen Sie ohnehin nur bei Freispruch von der Staatskasse erstattet), § 470 StPO, .

Opfer zieht „Anzeige“ zurück: Evtl. Einstellung

Auch wenn nach einer Strafanzeige erklärt wird, man sei an einer Strafverfolgung nicht mehr interessiert – was rechtlich nicht direkt wirkt, siehe oben – ist das immerhin für den Beschuldigten positiv und kann die Staatsanwaltschaft zu einer Einstellung bringen.

Dies braucht aber einen echten positiven Hintergrund bzw. eine soweit ehrliche Erklärung: Der Täter hat sich entschuldigt, hat Schadensersatz geleistet, usw. Das kann dann zu einer Verfahrenseinstellung ohne Auflage oder notfalls mit Auflage führen.

Außerdem könnte das Opfer zivilrechtliche Ansprüche haben, die damit gleichzeitig – und ohne weiteren teuren Prozess vor einem Zivilgericht – mit erledigt werden.

Das ist immer besser als ein Strafbefehl oder eine Anklage und ein weiterer Prozess vor dem Zivilgericht.

Opfer bedrohen, Opfer zieht zurück? Das kann Haftbefehl und Strafschärfung bedeuten

Wenn das z.B. bereits einmal misshandelte Opfer plötzlich die Anzeige zurückzieht, kann die Polizei schnell sehr hellhörig werden. Sie vernimmt intensiv – es kommt heraus, dass das Opfer bedroht wurde. Es folgt: Untersuchungshaft wegen Verdunkelungsgefahr – § 112 Abs. 2 Nr. 3 b, c StPO und eine harte Strafe im Urteil!