Ermittlungsverfahren (1): Beginn, wer macht was (nicht)

Diese Seite bieten Ihnen einen Überblick zum Ablauf des Ermittlungsverfahrens.

Das Ermittlungsverfahrens ist der erste Teil im Ablauf eines (gesamten) Strafverfahrens.

Wenn ein Verdacht einer Straftat (oder Ordnungswidrigkeit) auftaucht, z.B. durch eine Anzeige, wird bei der Polizei eine Akte angelegt und dann die Sache ermittelt: Das ist das Ermittlungsverfahren. Es startet fast immer bei der Polizei (oder bei Fachpolizeien wie dem Zoll oder der Steuerfahndung) und wird dort auch selbständig bearbeitet. Es wird aber hier nichts entschieden – das macht allein die Staatsanwaltschaft (allgemeine oder Fach-Staatsanwaltschaften wie z.B. beim Finanzamt). Details siehe unten.

Wenn das Ermittlungsverfahren nicht bei der Staatsanwaltschaft eingestellt wird, wird es ein echtes Strafverfahren vor Gericht.

Hier der grobe Ablauf und die beteiligten Ämter:

Beginn des Ermittlungsverfahrens: Beobachtungen der Polizei, Strafanzeige, sonstige Verdachtsgewinnung

Unabhängig von einer Strafanzeige ist die Poliezi und die Staatsanwaltschaft meist verpflichtet, von selbst tätig zu werden, also ohne Strafanzeige oder Strafantrag; § 152 StPO:

(1) die Staatsanwaltschaft … (2) … ist, soweit nicht gesetzlich ein anderes bestimmt ist, verpflichtet, wegen aller verfolgbaren Straftaten einzuschreiten, sofern zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen.

Eine Strafanzeige und Strafantrag kann jeder bei der Polizei oder auch bei der Staatsanwaltschaft machen. Der Strafantrag ist das besondere rechtliche Verlangen des Geschädigten nach Strafe. Manche Strafvorschriften machen eine Strafverfolgung davon abhängig. Hier zu den speziellen Infos betreffend Strafanzeige und Strafantrag.

Ermittlungen der Polizei

Es gibt die „praktische“ Ermittlungsbehörde: Die Polizei; und die „formale“, übergeordnete; die Staatsanwaltschaft.

Die praktische Arbeit macht komplett die Polizei, § 163 StPO. Das kann auch eine Fachpolizeistelle sein: Steuerfahndung, Zollfahndung usw.; Ermittlungs- und Außendienste von Ämtern. Die Polizei macht am Anfang alles selbst, oft bis zur Abschlussreife. In dieser Phase weiß die Staatsanwaltschaft meist noch nicht einmal, dass es ein Verfahren gibt.

Die Polizei ermittelt den Fall rein praktisch, spricht mit Zeugen, macht Vernehmungen, fotografiert, durchsucht, schreibt Berichte, schreibt mit, was Beschuldigte sagen, prüft, ob etwas in Dateien oder Registern bekannt ist, erhebt Daten, Chats, Videodateien – es entsteht die Papier- bzw. Computerakte.

Die Staatsanwaltschaft wird nur eingeschaltet, wenn besondere Entscheidungen – etwa für Durchsuchungen – nötig sind. Wenn der Fall fertig bearbeitet aussieht, schickt die Polizei die ganze Akte mit einem Schlussbericht bzw. einer „Anzeige“ zur Staatsanwaltschaft.

Die Staatsanwaltschaft entscheidet nach der Akte: Der Angezeigte wird zum Angeklagten.

Aber zuvor kommt noch:

Polizeiliche Beschuldigtenvernehmung / Gelegenheit zur Stellungnahme

Am Ende der polizeilichen Arbeit steht immer die Anhörung des Beschuldigten: Durch Vorladung zur Vernehmung oder in einfachen Fällen ein Anschreiben, ob der/die Beschuldigte sich schriftlich äußern will.

Betroffener merken oft erst an dieser Stelle spätestens merken Sie, dass ein Verfahren läuft – und evtl. schon fast fetrtig ermittelt wurde!

Entscheidungen: allein durch die Staatsanwaltschaft

Die „formale“ Ermittlungsbehörde ist die Staatsanwaltschaft (§ 160 StPO, § 161 StPO u.a.). Auch hier gibt es besondere „Staatsanwaltschaften“: Z.B. die Straf- und Bußgeldsachenstelle der Finanzbehörden, der Zollbehörden, der Agentur für Arbeit usw. Diese „führen“ das Verfahren. Was die praktische Arbeit angeht, nur theoretisch – die Staatsanwaltschaft trifft aber alle Entscheidungen, vor allem, wie das Verfahren abgeschlossen wird.

Problem: Entscheidungsbildung bei der Staatsanwaltschaft

Die Staatsanwaltschaft trifft alle Entscheidungen – aber allein nach der Aktenlage. Ihre eigentliche Entscheidung ergeht am Schreibtisch – und nicht selten unter großen Arbeits- und Erledigungsdruck.

Kritisch ist hier, dass gerade in schwierigen Fällen für einen Staatsanwalt / eine Staatsanwältin die Einstellung rein arbeitspraktisch mehr Mühe und Arbeit macht als ein Strafbefehl oder eine Anklage: Aber für die Erfolgsmessung und die Beurteilung eines Staatsanwalts oder einer Staatsanwältin kommt es darauf an, dass die Akte innerhalb des Dezernats der Staatsanwaltschaft erledigt ist – d.h. für die Staatsanwaltschaft so schnell und so effektiv wie möglich. Das heißt oft: Strafbefehl oder Anklage nach Aktenlage – die weiteren Probleme des Gerichts (und der Beschuldigten) mit dem Fall sind dann jedenfalls nicht mehr die der Staatsanwaltschaft.

Daraus können sich schlimme Entwicklungen ergeben. Man muss diese Gefahren im Hinterkopf behalten – manchmal ist allein deshalb eine professionelle Verteidigung unbedingt nötig.

Staatsanwaltschaft muss auch später bei allen Einstellungen zustimmen

Selbst vor Gericht gibt es keine Einstellung, keine Verfahrensbeschränkung auf Teile, wenn nicht der zuständige Mann oder die zuständige Frau der Staatsanwaltschaft mitmacht: Die Staatsanwaltschaft hat auch nachher eine zentrale Machtposition.

Von den vielen Gefahren nur eine weitere. Wie beginnt das Verfahren:

Von Anfang an definierte „Rollenverteilung“: Der erste bei der Polizei ist „Geschädigter“ und „Zeuge“ – und bleibt das

Problem: Es hat derjenige die besten Karten, der als sich erster bei der Polizei meldet, sich als Opfer bezeichnet und Strafanzeige erstattet. So wird dann die Akte angelegt und die bleibt dann regelmäßig so:

Der Anzeigerstatter wird im System formal als „Geschädigte/r“ eingeordnet und (somit) gleich als Zeuge / Zeugin vernommen. Später bei Gericht wird er höflich behandelt, er kommt er erst später zur Verhandlung hinzu und – vor allem – sitzt in der Mitte auf dem Zeugenstuhl, wo man ihm glauben wird.

Wer auf diese Weise angezeigt worden ist, ist sofort ebenso formal Beschuldigte/r. Der darf immer lügen und dem wird entsprechend im Zweifel nicht geglaubt.

Daher: Nicht abwarten!

Oft muss schnell und professionell gehandelt werden!

Aussagen? Nicht ohne Aktenkenntnis – also nicht bei der Polizei!

Während der polizeilichen Phase ist regelmäßig keine Akteneinsicht möglich. Die Polizei darf keine Akteneinsicht gewähren. Auch über die Akteneinsicht entscheidet allein die Staatsanwaltschaft.

Sie gewährt sie in einem frühen Stadium auch oft nur unter Schwierigkeiten und gewährt sie erst am Ende der Ermittlungen.

Es ist allermeistens ein grober Fehler, als Beschuldigter Aussagen vorab zu machen – bevor bekannt ist, was in den Akten steht, den Inhalt der Zeugenausagen kennt usw. Da werden sehr oft viele laienhafte Verteidigungsvorstellungen zur Makulatur – aber Sie haben nur eine Chance, sich zu erklären!

Die Regel ist: Keine Aussagen vor der Polizei – d h. vor Kenntnis der Akte.

Akteneinsicht ist erst möglich ab Vorlage der Akte an die Staatsanwaltschaft. Volle Akteneinsicht kann ein Anwalt nehmen – und nur der/die kann prüfen, ob die Akte auch wirklich komplett ist, was daraus zu schließen ist – und auf welche einzelnen kleinen Details es wirklich ankommt.

Anwalt wird aktiv: Was er benötigt, was er zunächst macht

Jetzt – mit der Vorladung zur Vernehmung – ist es also Zeit, sich an einen Anwalt zu wenden. Eine Vollmacht mündlich oder per E-Mail reicht aus. Der Anwalt braucht

  • Ihre vollen Personalien mit Geburtsdatum, Handynummer und e-Mail-Adresse,
  • Kopien/Scans/Fotos aller Schreiben, die Sie bekommen haben – scharf, mit allen Details (Aktenzeichen, Fax- und Telefonnummern!)
  • Wenn Sie sich besondere Telefonnummern / Namen von Sachbearbeitern / Az. (pol. Tagebuchnummern, z.B. ST/…) usw. notiert haben, diese ebenfalls.

Der Anwalt wird sich für Sie an die Polizei wenden,

  • dort mitteilen, dass er Sie nun vertritt und er der einzige Ansprechpartner ist,
  • den eventuellen Termin zur Beschuldigtenvernehmung höflich absagen,
  • Akteneinsicht beantragen (sobald die Akte der Staatsanwaltschaft vorliegt; bzw. deren umgehende Vorlage beantragen)
  • und mitteilen, dass Sie zunächst auf sein Anraten hin von Ihrem Schweigerecht Gebrauch machen,
  • und anderes mehr –
  • oft wird der Anwalt z.B. mit Polizei und Staatsanwaltschaft reden

Sie müssen dann nichts mehr tun – außer schweigen! Halten Sie das exakt ein, lassen Sie sich auf keinen Fall am Telefon zu einer Aussage bringen; lassen Sie im Zweifel Ihren Anwalt alle Telefonate führen.

Akteneinsicht – Auswertung – Besprechung

Es kann Wochen dauern, bis die Akteneinsicht tatsächlich möglich ist. Der Anwalt kopiert die Akte und wertet sie systematisch aus. Dann wird alles mit Ihnen genau besprochen. Sie können auch die gesamte Akte in Kopie erhalten.

Vielleicht nehmen Sie nun – über Ihren Anwalt – zur Sache kurz oder auch umfassend Stellung.

Entscheidung Staatsanwaltschaft

Dann muss der Staatsanwalt / die Staatsanwältin die Entscheidung treffen, wie das Ermittlungsverfahren abgeschlossen wird: Einstellung; Teileinstellung; Anklage / Strafbefehl? Oder sind weitere Ermittlungen nötig, wird eine richterliche Entscheidung gebraucht? Die Staatsanwaltschaft hat nur eine Aufgabe: Den Fall erledigen, so schnell wie möglich. Und nicht selten ist die schlichte Anklage der weitaus einfachere Weg gegenüber einer komplizierten, langen Einstellungsverfügung, die ggf. der Chef noch billigen muss und gegen die sich der Anzeigeerstatter beschweren kann. Weiter mit dem schwarzen Peter: Ans Gericht, an Sie per Strafbefehl! Der Chef ist zufrieden, die Sache ist weg…

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Siehe die einzelnen Infoseiten. Oder hier den Überblick Teil 2.