Ablauf eines Ermittlungsverfahrens – wer macht was (nicht)

Diese Seite bieten Ihnen einen Überblick zum Ablauf eines Ermittlungsverfahrens. Dies ist der erste Teil im Ablauf eines Strafverfahrens insgesamt. Wenn ein Verdacht einer Straftat (oder Ordnungswidrigkeit) auftaucht, wird erst einmal eine Akte angelegt und ermittelt: Das ist das Ermittlungsverfahren. Wenn das Ermittlungsverfahren nicht wieder eingestellt wird, wird es ein echtes Strafverfahren vor Gericht. Im Folgenden der grobe Ablauf und die beteiligten Ämter.

Beginn des Ermittlungsverfahrens: Strafanzeige oder von Amts wegen

Vorab: Die Polizei ermittelt alles praktisch – die Staatsanwaltschaft trifft die Entscheidungen. Ausschließlich, vom Schreibtisch aus. Selbst vor Gericht gibt es keine Einstellung, ohne dass der zuständige Mann oder die zuständige Frau der Staatanwaltschaft mitmacht.

Wie beginnt das Verfahren:

Eine Anzeige oder Strafanzeige kann jeder bei der Polizei oder direkt bei der Staatsanwaltschaft machen. Die Strafanzeige ist die Meldung, dass man meint, es sei vielleicht eine Straftat geschehen und die Polizei oder Staatsanwaltschaft sollte sich drum kümmern. Dagegen der Strafantrag ist das besondere Verlangen des Geschädigtennach Strafe. Manche Strafvorschriften machen eine Strafverfolgung davon abhängig. Hier speziell zu Strafanzeige und Strafantrag.

Wer zuerst bei der Polizei ist, ist „Geschädigter“ und „Zeuge“ – und bleibt das

Wenn es ein Streit unter zweien war, hat derjenige ein für allemal die optimalen Karten, der als erster bei der Polizei erscheint, Strafanzeige erstattet und sich Opfer nennt. Das bleibt dann so bis zum Schluss – in der Akte und damit oft genug auch in der Realität.

Dieser Anzeigerstatter wird im System formal als „Geschädigte/r“ eingeordnet und (somit) gleich als Zeuge / Zeugin vernommen. Bei Gericht kommt er erst später zur Verhandlung hinzu, wird höflich behandelt und sitzt in der Mitte auf dem Zeugenstuhl. Und normalerweise glaubt man ihm…

Wer auf diese Weise angezeigt worden ist, ist sofort ebenso formal Beschuldigte/r. Der darf lügen – dem wird erstmal nicht geglaubt. Der Angezeigte wird dann sehr schnell zum Angeklagten – und dann ist eine engagierte Strafverteidigung nötig.

Auch ohne Strafanzeige: Pflicht zur Verfolgung – Amtsermittlung

Unabhängig von einer Strafanzeige ist die Staatsanwaltschaft verpflichtet, von selbst tätig zu werden, also ohne Strafanzeige oder Strafantrag; § 152 StPO:

(1) die Staatsanwaltschaft … (2) … ist, soweit nicht gesetzlich ein anderes bestimmt ist, verpflichtet, wegen aller verfolgbaren Straftaten einzuschreiten, sofern zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen.

Anzeige = Akte = Ermittlungsverfahren

Zu jeder Anzeige entsteht eine Akte: Anzeige = Verfahren = Akte.

Praktische Arbeit: Polizei – aber keine Entscheidungen

Es gibt die „praktische“ Ermittlungsbehörde: Die Polizei; und die „formale“, übergeordnete; die Staatsanwaltschaft.

Die praktische Arbeit macht komplett die Polizei, § 163 StPO. Das kann auch eine Fachpolizeistelle sein: Steuerfahndung, Zollfahndung usw.; Ermittlungs- und Außendienste von Ämtern. Die Polizei macht am Anfang alles selbst, oft bis zur Abschlussreife. In dieser Phase weiß die Staatsanwaltschaft meist noch nicht einmal, dass es ein Verfahren gibt. Die Polizei schaltet sie erst ein, wenn besondere Entscheidungen nötig sind oder wenn der Fall fertig bearbeitet aussieht und nur noch formal abgeschlossen oder zu Gericht gebracht werden muss. Aber Achtung: Die Polizei darf nichts entscheiden, kann nichts zusagen, kann nichts einhalten. Das alles ist allein Sache des Staatsanwalts.

Erst einmal erledigt die Polizei aber die gesamte praktische Bearbeitung des Falles: Von der Anzeigenaufnahme über die Ermittlungen bis zum Schlussbericht, dem sogenannten Ermittlungsbericht. Die Polizei vergibt ihr erstes Aktenzeichen, auch „Tagebuchnummer“ genannt. Vor allem erfolgt schon hier die Festlegung, wer angeblich Täter (Beschuldigte/r) und wer angeblich Opfer (Zeuge/Zeugin) sein soll – siehe oben.

Die Polizei prüft, ob etwas in Registern bekannt ist, führt Vernehmungen von Zeugen/Zeuginnen durch, macht Ermittlungen am Ort, Fotos. Messungen, erhebt Videodateien usw. und es entsteht die Papier- bzw. Computerakte. Dann wird die Akte der Staatsanwaltschaft vorgelegt. Aber zuvor kommt noch:

Polizeiliche Beschuldigtenvernehmung / Gelegenheit zur Stellungnahme

Am Ende steht die Anhörung des Beschuldigten: Durch Vorladung zur Vernehmung oder in einfachen Fällen ein Anschreiben, ob der/die Beschuldigte sich schriftlich äußern will. An dieser Stelle spätestens merken Sie, dass ein Verfahren gegen Sie läuft.

Entscheidungen und Abschluss: Allein Staatsanwaltschaft

Die „formale“ Ermittlungsbehörde ist die Staatsanwaltschaft (§ 160 StPO, § 161 StPO u.a.). Auch hier gibt es besondere „Staatsanwaltschaften“: Z.B. die Straf- und Bußgeldsachenstelle der Finanzbehörden, der Zollbehörden, der Agentur für Arbeit usw. Diese„führen“ (angeblich) das Verfahren. Was die praktische Arbeit angeht, nur theoretisch – die Staatsanwaltschaft trifft aber alle Entscheidungen, vor allem, wie das Verfahren abgeschlossen wird.

Aussagen? Nicht ohne Aktenkenntnis – also nicht bei der Polizei!

Während der ersten polizeilichen Phase ist regelmäßig keine Akteneinsicht möglich. Denn auch über die Akteneinsicht entscheidet allein die Staatsanwaltschaft – und gewährt sie in diesem Stadium meist nicht.

Es ist also meistens ein grober Fehler, Aussagen zu machen, bevor man genau weiß, was in den Akten steht, den Inhalt der Zeugenausagen kennt usw.

Die Regel ist also: Keine Aussagen vor der Polizei – d h. vor Kenntnis der Akte.

Akteneinsicht ist erst möglich ab Vorlage der Akte an die Staatsanwaltschaft.

Akteneinsicht kann nur ein Anwalt nehmen.

Anwalt wird aktiv: Was er benötigt, was er zunächst macht

Jetzt – mit der Vorladung zur Vernehmung – ist es also Zeit, sich an einen Anwalt zu wenden. Eine Vollmacht mündlich oder per E-Mail reicht aus. Der Anwalt braucht

  • Ihre vollen Personalien mit Geburtsdatum, Handynummer und e-Mail-Adresse,
  • Kopien/Scans/Fotos aller Schreiben, die Sie bekommen haben – scharf, mit allen Details (Aktenzeichen, Fax- und Telefonnummern!)
  • Wenn Sie sich besondere Telefonnummern / Namen von Sachbearbeitern / Az. (pol. Tagebuchnummern, z.B. ST/…) usw. notiert haben, diese ebenfalls.

Der Anwalt wird sich für Sie an die Polizei wenden,

  • dort mitteilen, dass er Sie nun vertritt und er der einzige Ansprechpartner ist,
  • den eventuellen Termin zur Beschuldigtenvernehmung höflich absagen,
  • Akteneinsicht beantragen (sobald die Akte der Staatsanwaltschaft vorliegt; bzw. deren umgehende Vorlage beantragen)
  • und mitteilen, dass Sie zunächst auf sein Anraten hin von Ihrem Schweigerecht Gebrauch machen,
  • und anderes mehr –
  • oft wird der Anwalt z.B. mit Polizei und Staatsanwaltschaft reden

Sie müssen dann nichts mehr tun – außer schweigen! Halten Sie das exakt ein, lassen Sie sich auf keinen Fall am Telefon zu einer Aussage bringen; lassen Sie im Zweifel Ihren Anwalt alle Telefonate führen.

Akteneinsicht – Auswertung – Besprechung

Es kann Wochen dauern, bis die Akteneinsicht tatsächlich möglich ist. Der Anwalt kopiert die Akte und wertet sie systematisch aus. Dann wird alles mit Ihnen genau besprochen. Sie können auch die gesamte Akte in Kopie erhalten.

Vielleicht nehmen Sie nun – über Ihren Anwalt – zur Sache kurz oder auch umfassend Stellung.

Entscheidung Staatsanwaltschaft

Dann muss der Staatsanwalt / die Staatsanwältin die Entscheidung treffen, wie das Ermittlungsverfahren abgeschlossen wird: Einstellung; Teileinstellung; Anklage / Strafbefehl? Oder sind weitere Ermittlungen nötig, wird eine richterliche Entscheidung gebraucht? Die Staatsanwaltschaft hat nur eine Aufgabe: Den Fall erledigen, so schnell wie möglich. Und nicht selten ist die schlichte Anklage der weitaus einfachere Weg gegenüber einer komplizierten, langen Einstellungsverfügung, die ggf. der Chef noch billigen muss und gegen die sich der Anzeigeerstatter beschweren kann. Weiter mit dem schwarzen Peter: Ans Gericht, an Sie per Strafbefehl! Der Chef ist zufrieden, die Sache ist weg…

Weiter / Ermittlungsrichter / Abschluss/ Einstellung / Strafgericht

Siehe die einzelnen Infoseiten. Oder hier den Überblick Teil 2.