Strafverteidigung/Anwalt: Mehrere Beschuldigte – ein Anwalt / eine Kanzlei?

Primäre Anwaltspflicht: Optimale einseitige Interessenvertretung

Hauptpflicht und Hauptziel des Rechtsanwalts ist es, dem eigenen Mandanten optimal zu dienen. Das geschieht notwendigerweise streng einseitig – eben zugunsten der Interessen des Mandanten. Wenn, wie meistens, mehrere Menschen beteiligt sind, bedeutet das eine klare Positionierung: Der Vorteil des Mandanten bedeutet oft den Nachteil des Gegners oder eines Beteiligten.

Sekundäre Pflicht: Dienst am Allgemeinen, an der Rechtspflege, am Ausgleich

Allerdings ist der Rechtsanwalt unabhängiger Berater mit voller Weisungsunabhängigkeit. Ihm kann nichts befohlen werden, er folgt seinem eigenen Gewissen und er ist aufgerufen, nach tragfähigen Lösungen und einem Interessenausgleich zu suchen, solange dieser im „wohlverstandenen“ Interesse des Mandanten liegt. Daraus resultiert eine unabhängige Position – beim eigenen Rechtsanwalt und beim Rechtsanwalt der Gegenseite, so dass eine Lösung „dazwischen“ auch ohne Gericht gefunden werden kann: Es ist also Aufgabe des Rechtsanwalts, auch die Position der Gegenseite zu erwägen.

Gefahr: Vom Interessenausgleich zur Interessenkollision und Täuschung

Es darf nun nicht passieren, dass der Rechtsanwalt beginnt, zwei Seiten zu dienen – wenn diese auch nur im Ansatz gegenläufige Interessen haben können. Das kann kein von einer Partei bezahlter Berater tun: Entweder, er dient dem, der ihn bezahlt, nicht korrekt, oder der Gegner, der ihn nicht bezahlt, schenkt ihm ein Vertrauen, das er nicht einlösen kann. Kurz: Man kann nicht als bezahlter Berater einer Partei auch einer anderen Partei wirklich treu dienen (Ausnahmen: Notar, Mediator, Scheidungsanwalt – aber: Vorsicht!!! Das Prinzip bleibt).

Gesetzliche Verbote

Hier greifen gesetzliche Verbote ein:

Aus den Grundpflichten des Rechtsanwalts, § 43a BRAO:

(1) Der Rechtsanwalt darf keine Bindungen eingehen, die seine berufliche Unabhängigkeit gefährden.

(4) Der Rechtsanwalt darf keine widerstreitenden Interessen vertreten.

Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen, § 3 Abs. 1 BORA

(1) Der Rechtsanwalt darf nicht tätig werden, wenn er eine andere Partei in derselben Rechtssache im widerstreitenden Interesse bereits beraten oder vertreten hat oder mit dieser Rechtssache in sonstiger Weise im Sinne der §§ 45, 46 Bundesrechtsanwaltsordnung beruflich befasst war

Kollisionsverbot: Kanzleiweit (mit Ausnahmemöglichkeit: § 3 Abs. 1 BORA)

(2) Das Verbot des Abs. 1 gilt auch für alle mit ihm in derselben Berufsausübungs- oder Bürogemeinschaft gleich welcher Rechts- oder Organisationsform verbundenen Rechtsanwälte. Satz 1 gilt nicht, wenn sich im Einzelfall die betroffenen Mandanten in den widerstreitenden Mandaten nach umfassender Information mit der Vertretung ausdrücklich einverstanden erklärt haben und Belange der Rechtspflege nicht entgegenstehen. Information und Einverständniserklärung sollen in Textform erfolgen.

Das standesrechtliche Kollisionsverbot gilt also grundsätzlich für die gesamte Kanzlei. Ein Rechtsanwalt derselben Kanzlei darf nicht den Gegner einer Partei vertreten, die beim Kollegen ist. Die Frage ist dann aber immer – siehe unten -, ob tatsächlich die weiteren Voraussetzungen des inhaltlichen Kollisionsverbots erfüllt sind.

Folge Kollision: Alle Mandate beenden

§ 3 BRAO (4) Wer erkennt, dass er entgegen den Absätzen 1 bis 3 tätig ist, hat unverzüglich seinen Mandanten davon zu unterrichten und alle Mandate in derselben Rechtssache zu beenden.

(1) Standesrechtliches Kollisionsverbot wegen Gefahr der inhaltlichen Kollision

das inhaltliche, standesrechtliche Kollisionsverbot greift nur ein bei

  • einer gleichzeitigen laufenden Tätigkeit
  • in derselben Rechtssache
  • im widerstreitenden Interesse.

Voraussetzung: Gleichzeitige / laufende Tätigkeit / Beratung

Hintereinander darf (evtl.) der neue Mandant Partei gegen den alten Mandanten beraten und vertreten werden. Bei der sog. sukzessiven Mehrfachverteidigung gilt das dann, wenn der Verteidiger den früheren Mandanten rechtlich nicht mehr vertreten kann und auch nicht gegen ein sonstiges nachwirkendes Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen verstößt.

Voraussetzung: in derselben Rechtssache

Das materielle Rechtsverhältnis muss bei natürlicher Betrachtungsweise auf ein inhaltlich zusammengehöriges einheitliches Lebensverhältnis zurückzuführen sein (eine Ehe, ein Mietverhältnis…). Es kommt nicht auf ein oder mehrere formale Verfahren an. Es ist auch egal, ob es sich um denselben Anspruch handelt, egal sind Änderungen des rechtlichen Blickwinkels, Wandlungen des Rechtsverhältnisses, ein Wechsel der beteiligten Personen oder ein längerer Zeitablauf. Die Grenze ist ein nur ähnlicher oder gleichartiger – anderer – Sachverhalt.

Voraussetzung: im widerstreitenden Interesse

Es sollen bereits potentielle Interessenkonflikte unterbunden werden. Umso mehr gilt das für einen aktuell vorhandene widerstreitende Interessen.

Widerstreitende Interessen sind gegensätzliche, widersprüchliche oder unvereinbare Interessen, d.h. wenn die Gefahr besteht, dass die Verwirklichung des einen Interesses unmittelbar zu Lasten des anderen erfolgt. Nur theoretische oder künftige Interessenskonflikte führen aber aus verfassungsrechtlichen Gründen zu keinem Tätigkeitsverbot. In Grenzfällen erfolgt eine Definition nach der subjektiven Sicht des Mandanten und ausnahmsweise nicht nach dessen wohlverstandem Interesse: Wenn der Mandant aus persönlichen Gründen ein anderes Interesse verfolgt, das nicht widersprechend ist, ist dies zu respektieren und es besteht kein Kollisionsverbot.

(2) Zus.: Formale Kollision beim gleichen Anwalt plus pflichtwidrige Tätigkeit: Strafbarkeit nach § 356 StGB (Parteiverrat)

(1) Ein Anwalt oder ein anderer Rechtsbeistand, welcher bei den ihm in dieser Eigenschaft anvertrauten Angelegenheiten in derselben Rechtssache beiden Parteien pflichtwidrig durch Rat oder Beistand dient, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. (2) Handelt derselbe im Einverständnis mit der Gegenpartei zum Nachteil seiner Partei, so tritt Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren ein. – § 356 StGB Parteiverrat

Es zählt die formale Kollision beim selben Rechtsanwalt in Person. Bei verschiedene Mandaten an eine Kanzlei ist § 356 StGB nur erfüllt, wenn alle beide Mandanten je die ganze Kanzlei mandatiert haben (wie es aber im Zivilrecht die Regel ist).

§ 356 StGB ist vermieden, wenn innerhalb der Sozietät jeder Mandant ein beschränktes Mandat an je einen verschiedenen Rechtsanwalt in derselben Kanzlei vergibt, also nicht die ganze Kanzlei mandatiert.

(2) Zus.: Formale Kollision beim gleichen Verteidiger: Keine gleichzeitige Verteidigung mehrerer Beschuldigter

Verbot der Mehrfachverteidigung – § 146 StPO:

Ein Verteidiger kann nicht gleichzeitig mehrere derselben Tat Beschuldigte verteidigen. In einem Verfahren kann er auch nicht gleichzeitig mehrere verschiedener Taten Beschuldigte verteidigen.

Es zählt die formale Kollision beim selben Verteidiger in Person. Zwei verschiedene strafrechtliche Mandate an zwei Verteidiger in einer Kanzlei: Strafrechtlich werden kaum je alle Rechtsanwälte einer Kanzlei zusammen mandatiert – die Höchstzahl ist ohnehin 3. § 146 StPO ist bereits vermieden, wenn jeder Beschuldigte ein Mandat an je einen verschiedenen Rechtsanwalt in derselben Kanzlei vergibt.

Es kann allerdings das standesrechtliche Kollisionsverbot eingreifen:

  • einer gleichzeitigen laufenden Verteidigung
  • in derselben Rechtssache
  • im potentiell widerstreitenden Interesse.

Wenn sich also ein Beschuldigter naheliegenderweise zu Lasten eines anderen Mitbeschuldigten desselben Sachverhalts selbst entlasten wird (ich habe weniger gemacht, d.h. die anderen mehr), können nicht beide innerhalb einer Kanzlei verteidigt werden! Die gleichzeitige Verteidigung ist damit jedenfalls standeswidrig.