Strafvollstreckung – Aussetzung einer Reststrafe – Problem: Einsicht in Ihre Gefangenenpersonalakte

Akteneinsicht in Ihre „Gefangenenpersonalakte“: Ihr Recht…

Falls Sie „formaler“ vorgehen wollen oder müssen, weil sich einfach nichts tut oder die Tendenz gegen Sie ist, brauchen Sie Ihre Unterlagen.

Das Problem ist, dass JVAen keine Akteneinsicht gewähren, sich stur stellen und sich nicht in die Karten schauen lassen.

Zwar bestimmt z.B. § 49 Abs. 1 S. 2 JVollzGB I BW, dass Betroffene bzw. deren Vertreter Akteneinsicht aus der Gefangenenpersonalakte zu erhalten haben, „soweit eine Auskunft für die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen der Betroffenen nicht ausreicht und sie auf die Einsichtnahme angewiesen sind“.

Das ist selbstverständlich immer nötig, wenn man Ihnen Auffälligkeiten im Vollzugsverlauf oder disziplinare Maßnahmen zur Last legt, obwohl sich der Sachverhalt vielleicht gar nicht so abgespielt hat.

Das würde sich vielleicht direkt aus der Akte der JVA – Ihrer Gefangenenpersonalakte – ergeben: Abweichende interne Zeugenaussagen usw.). Fakt ist leider, dass die JVAen hier üblicherweise jede Auskunft verweigert.

… wird so lange verweigert, bis es zu spät ist

Man kann sie als Anwalt nicht effektiv erzwingen: Diese Weigerung ist zwar rechtswidrig, aber bis darüber eine gerichtliche Entscheidung (§ 93 JVollzGB III BW, 109, 110 f. StVollzG) erreicht ist, ist es meist zu spät , es naht Endstrafe.

Abgesehen davon, dass sich auch die Strafvollstreckungskammer sozusagen lieber die Zunge abbeißt als „Ihrer“ JVA in die Quere zu kommen.

Die Lösung lautet eventuell, dass die Strafvollstreckungskammer ihrem Anwalt/ihrer Anwältin wiederum Akteneinsicht gibt in die Akten, die die JVA der Strafvollstreckungskammer gegeben hat – aber welche sind das? Dann stehen doch wieder die entscheidenden Grundlagen nicht drin. Und nur dann haben Sie die Chance, Ihre Gegenposition rechtzeitig vor dem Anhörungstermin mündlich vorzutragen – nicht erst an diesem Tag, wo dieser Richter/diese Richterin noch zehn anderere Leute anhört und sowieso schon festgelegt ist.

Sammeln SIE alles!

Sammeln Sie also alles, was Sie selbst haben, so dass ihr Anwalt/ihre Anwältin besser loslegen kann, oder nennen Sie jemanden in Freiheit, wo diese Unterlagen eventuell (auch) sind.

  • Folgende Infos sollten da sein:
  • Ihre Gefangenennummer
  • Haftzeitberechnung aktueller Ausdruck
  • Urteile, die vollstreckt werden
  • Vollzugspläne / Volzugsplankonferenz / Erziehungsplan usw.
  • Infos, wer vom sozialen Dienst zuständig ist
  • Evtl. schon vorliegende Stellungnahme der JVA gem. § 454 Abs. 1 S. 2 StPO zur Reststrafenaussetzung
  • Evtl. schon vorliegende Stellungnahme der Staatsanwaltschaft zur Reststrafenaussetzung
  • Evtl. schon vorliegendes Prognosegutachten
  • Unterlagen betr. Schulabschluss im Vollzug
  • Unterlagen betr. Ausbildung im Vollzug
  • Unterlagen zum ausländerrechtlichen Status, zuständige Ausländerbehörde (Anschreiben usw.)
  • Infos zu anderen Anwälten, die verteidigt haben / Ihre ausländerrechtlichen Fragen bearbeitet haben