Strafvollstreckung – Geldstrafe: Raten, Ersatzfreiheitsstrafe, Arbeitsstunden, Härtefall

Gegen Sie wurde eine strafrechtliche Geldstrafe rechtskräftig festgesetzt? (im Gegensatz zum Bußgeld – siehe dazu die spezielle Seite). Diese Infoseite behandelt Fragen, was passiert, wenn Sie nicht bezahlen. (Hier geht es zurück zur nächst höheren Übersichtsseite über diesen Themenbereich) (Hier: Zurück zur zentralen Einstiegsseite).

Eventuell schon Vollstreckungsverjährung?

Gem. § 79 StGB kann eine Geldstrafe ab 3 Jahre nach Rechtskraft (bis 30 Tagessätze darüber: 5 Jahre) nicht mehr vollstreckt werden -Vollstreckungsverjährung. Achtung, die Zeit einer Ratenzahlung / Stundung verlängert u.a. die Verjährungszeit.

Die Staatsanwaltschaft treibt ein

Vollstreckungsbehörde ist die Staatsanwaltschaft, sie vollstreckt nach dem Justizbeitreibungsgesetz.

Ratenzahlung

Anträge auf Ratenzahlung sind möglich, § 459a StPO. Das kann bereits im Ausgangsverfahren angeordnet werden, § 42 StGB: Ratenzahlung muss gewährt werden, wenn dem Verurteilten nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht zuzumuten ist, die Geldstrafe sofort zu bezahlen oder/und wenn nicht gleichzeitig Strafe und Wiedergutmachung geleistet werden kann, § 459 a Abs. 1 S. 2 StPO.

Keine Zahlung? Niederschlagung…

Nach § 459b StPO kann die Vollstreckungsbehörde zwar anordnen, daß die Vollstreckung unterbleibt, wenn keine absehbare Beitreibung möglich ist.

Bei Geldbußen (nach Bußgeldbescheid) kann die Vollstreckungsbehörde anordnen, daß die Vollstreckung unterbleibt – § 95 Abs. 2 OWiG -, wenn dem Betroffenen nach seinen wirtschaftlichen Verhältnissen die Zahlung in absehbarer Zeit nicht möglich ist. Ansonsten muss diese Zahlung durch Erzwingungshaft in einem separaten Gerichtsverfahren erst einmal erzwungen werden. Und diese Erzwingungshaft ersetzt die Zahlung nicht einmal. Anders bei strafrechtlichen Geldstrafen:

… Geldstrafe wird zu Ersatzfreiheitsstrafe

Die Geldstrafe trägt ihren Ersatz in sich. „30 Tagessätze zu je… €“… heißt es ja extra; die Zahlung wird also ersetzt durch 30 Tage Ersatzfreiheitsstrafe (der einzelne Tagessatz in Euro ist hier egal). Immerhin ist die Strafe dann tatsächlich erledigt. Man sollte sich also nicht auf die Niederschlagung verlassen: Es kann eher recht schnell so gehen, dass die Haft angeordnet wird, ein Vollstreckungshaftbefehl erlassen ist und man von der Polizei in die JVA gefahren wird.

Arbeitsstunden statt Ersatzfreiheitsstrafe!

Was so nahe liegt, nämlich eine Geldstrafe durch Arbeitsstunden abzuarbeiten, ist in der StPO gar nicht geregelt. Aber man hat über Art. 293 EGStGB sowie einzelne Rechtsverordnungen der Länder solche Möglichkeiten erst geschaffen, kurz und knapp: „Schwitzen statt sitzen“. Fragen Sie am besten direkt bei der vollstreckenden Staatsanwaltschaft nach oder informieren Sie sich im Internet, wer das bei Ihnen anbietet (z.B. Bewährungshilfeverein) – wenn Sie schon mal eine Einsatzstelle vorweisen können, wird die vollstreckende Staatsanwaltschaft kaum etwas gegen diese Lösung haben. Haftplätze sind teuer!

Das hat eine Kehrseite: Seit es das Abarbeiten als Zwischenform gibt, wird noch weniger gerne von der Vollstreckung der Geldstrafe insgesamt abgesehen wie zu Zeiten, wo es nur die Alternative „Absehen oder Ersatzfreiheitsstrafe“ gab. Wenn Sie nicht arbeiten können und auch nicht richtig haftfähig sind, stellen Sie einen Härteantrag:

Keine Vollstreckung bei unbilliger Härte

Das Gericht kann anordnen an, daß die Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe unterbleibt, wenn die Vollstreckung eine unbillige Härte wäre (§ 459f StPO).

Schon in Haft, Ersatzfreiheitsstrafe soll folgen?

Es kann sein, dass man sich anderweit in Haft befindet, deshalb nicht eine andere fällige Geldstrafe zahlen kann, und somit soll Ersatzfreiheitsstrafe in der Vollstreckung folgen (§ 454b StPO, Vollstreckungsreihenfolge). Hier kann die Vollstreckungsbehörde auf die Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe erst einmal verzichten, wenn die Aussicht besteht, dass die Geldstrafe im Anschluss gezahlt wird, eben wenn nach Strafende eine Arbeit folgt, § 459d StPO. Ist keine tolle Aussicht, nach Strafende erst mal für den Staat und seine Geldstrafe zu arbeiten…

Gnadengesuch

Mit all den Möglichkeiten kommt ein Gnadengesuch bei der Geldstrafe nur selten in Betracht, aber man kann es bei besonderen Situationen durchaus versuchen.