Strafvollstreckung – rechtskräftiges Bußgeld: Erzwingungshaft oder Jugendarrest

Gegen Sie wurde ein Bußgeld rechtskräftig festgesetzt? (im Gegensatz zur strafrechtlichen Geldstrafe – siehe dazu die spezielle Seite). Diese Infoseite behandelt Fragen, was passiert, wenn Sie nicht bezahlen.

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Vollstreckung evtl. verjährt?

Gem. § 34 OWiG kann ein Bußgeld 3 Jahre nach Rechtskraft (bis 1.000 €, darüber: 5 Jahre) nicht mehr vollstreckt werden -Vollstreckungsverjährung. Achtung, die Zeit einer Ratenzahlung / Stundung verlängert die Verjährungszeit.

Ratenzahlung

Die Ausgangsbehörde oder die Staatsanwaltschaft treibt das Geld notfalls ein – § 90 OWiG.  Die Beitreibung ist 2 Wochen ab Fälligkeit möglich – § 95 Abs.  Anträge auf Ratenzahlung sind möglich – § 93 OWiG.

Zahlungsunfähigkeit / Zahlung in absehbarer Zeit nicht möglich?

Wenn es sich ergibt, daß dem Betroffenen nach seinen wirtschaftlichen Verhältnissen die Zahlung in absehbarer Zeit nicht möglich ist, kann die Vollstreckungsbehörde anordnen, dass die Vollstreckung unterbleibt – § 95 Abs. 2 OWiG.

Zahlungsunfähigkeit liegt vor, wenn die wirtschaftlichen Verhältnisse derart angespannt sind, dass keine Zahlung möglich und zuzumuten ist.  Dies kann bei Lebensverhältnissen unterhalb der Pfändungsgrenzen sowie im Sozialhilfebereich der Fall sein, wenn zusätzlich keine Möglichkeit besteht, zusätzliche Mittel – bemessen am Geldbußenbetrag – durch zumutbaren Arbeitseinsatz oder den Verkauf von Gegenständen oder den Verzicht darauf (z.B. Fahrzeug) zu erwerben. Wenn es also um 100 € geht, wird das verlangt werden (Zeitungen austragen usw.) – wenn es gesundheitlich geht.

Keine Zahlung, keine Zahlungsunfähigkeit: Erzwingungshaft (EH)

Ansonsten wird die Zahlung durch Erzwingungshaft in einem separaten Gerichtsverfahren erzwungen, § 96 OWiG. Achtung: Diese Erzwingungshaft ersetzt die Zahlung nicht!

Ansonsten muss nach das Gericht (Amtsgericht / Bußgeldrichter) Erzwingungshaft anordnen, wenn die Geldbuße bzw. ein Teilbetrag nicht gezahlt ist, Zahlungsunfähigkeit nicht dargetan wurde und auch keine Umstände amtlich bekannt sind, welche eine Zahlungsunfähigkeit ergeben: Vielleicht aber sind aus dem Verfahren Anhaltspunkte bekannt, dass der oder die Betroffene leistungsunfähig ist und zudem aus gesundheitlichen Gründen außer Stande ist, in absehbarer Zeit Erwerbseinkommen zu erzielen? Sonst müssen Sie das zur Sicherheit selbst so formulieren, wenn Sie vorab angehört werden.

Maßstab für Erzwingungshaft: Tage / €?

Es gibt es keinen gesetzlichen Maßstab. Man bemisst die Tage Erzwingungshaft an der Höhe der Geldbuße und der Verfahrenskosten. Bei geringeren Geldbußen können für je 10 € ein Tag Erzwingungshaft angesetzt werden. Je höher die Geldbuße, um so mehr Euro pro Tag (z.B. 50 € = 2 Tage, 500 € = 10 Tage). Aber die Geldbuße und die Verfahrenskosten bleiben zu zahlen!

Rechtsmittel

Gem § 104 Abs. 3 OWiG kann gegen die Anordnung der Erzwingungshaft sofortige Beschwerde eingelegt werden, aber nur, wenn der Wert über 250 € liegt.

Die Frist ist eine Woche. Wenn die Frist unverschuldet versäumt wurde, ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (d.h. in die Frist zur sofortigen Beschwerde) möglich. Die Wiedereinsetzungsfrist ist ebenfalls 1 Woche (ab Wegfall des Hindernisses).

Geldbuße gegen Jugendliche: Arbeitsstunden, Arrest

Die kann es duchaus geben, z.B. wegen Fernbleibens vom Unterricht. Wenn nicht gezahlt wird, kann das Gericht ersatzweise z.B. Arbeitsstunden anordnen, am Ende ersatzweise Arrest, § 98 OWiG in einer Jugendarrestanstalt.

Hinweis!

Bitte beachten: Das ist ein extrem kurzer Überblick über komplizierte Themen – unvollständig, ohne Besonderheiten, ohne Details, ohne Gewähr. Bitte fragen Sie für alles Nähere einen Anwalt/eine Anwältin.