Strafvollstreckung – Jugendstrafe: Aussetzung einer Reststrafe (§ 88 JGG)

Sie müssen eine rechtskräftige Jugendstrafe ohne Bewährung verbüßen und interessieren sich vor eine vorzeitige Haftentlassung – d.h., ob wenigstens ein Teil der Strafe zur Bewährung ausgesetzt werden kann (Aussetzung einer Reststrafe zur Bewährung). Hier gilt zunächst die allgemeine Checkliste für die Reststrafenaussetzung bei Erwachsenenstrafrecht). (Hier zurück zur Übersichtsseite ).

Vorab: Es zählt immer noch das Alter zur Tatzeit – als Jugendliche/r oder Heranwachsende/r war man damals maximal 18 oder 21 Jahre alt. Jetzt ist man natürlich älter – man kann daher bereits in den Erwachsenenvollzug gekommen sein (§ 89b JGG), trotzdem gilt für die Reststrafenaussetzung bei Jugendstrafe weiterhin der spezielle § 88 JGG. 

Reststrafenaussetzung bei Jugendstrafe: ohne feste Fristen; ab 6 Monate – oder früher

Feste Stichzeitpunkte wie bei Erwachsenen (nach 1/2 Strafdauer, nach 2/3) gibt es hier nicht. Trotzdem bleiben diese Zeitpunkte als Leitlinien. Es kommt als Kompromiss der der „7/12 Termin“ hinzu. Zur Reststrafenaussetzung der Jugendstrafe sagt § 88 JGG u.a.:

„(1) Der Vollstreckungsleiter kann die Vollstreckung des Restes der Jugendstrafe zur Bewährung aussetzen, wenn der Verurteilte einen Teil der Strafe verbüßt hat und dies im Hinblick auf die Entwicklung des Jugendlichen, auch unter Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit, verantwortet werden kann.“

 (2) Vor Verbüßung von sechs Monaten darf die Aussetzung der Vollstreckung des Restes nur aus besonders wichtigen Gründen angeordnet werden. Sie ist bei einer Jugendstrafe von mehr als einem Jahr nur zulässig, wenn der Verurteilte mindestens ein Drittel der Strafe verbüßt hat.“

Die Reststrafe darf natürlich nicht über 2 Jahren liegen. Die Aussetzung ist möglich nach 6 Monaten Vollzug, bei besonderen Umständen schon früher. Bei Strafdauer über 1 Jahr muss mindestens 1/3  der Strafe abgewartet werden – das wird also erst über 1 Jahr 6 Monate Jugendstrafe relevant.

6 Monate sind schnell vorbei. Die Aussetzung hat einen langen Vorlauf. Die Kriterien müssen abgehalt werden können: Inklusive Vollzugsentwicklung,

Sofort auf die Reststrafenaussetzung hinarbeiten!

Man kann und soll vom ersten Tag im Jugendstrafvollzug auf den frühest möglichen vorzeitigen Entlasszeitpunkt hinarbeiten. Arbeiten Sie sofort an den Lockerungsvoraussetzungen. Kümmern um baldige Fortsetzung der Schulausbildung, einer Ausbildung, eines Arbeitsplatzes, Wohnung. Dann wird das eine „selbsterfüllende Prophezeiung“. Umgekehrt: Von nichts kommt nichts. Es ist sinnlos, am Ende zum Anwalt zu gehen, damit der /die die Entlassung erzwingt: Der /die kann die fehlenden positiven Aspekte nicht herbeizaubern. Und die brauchen Sie – nur nicht auffallen reicht nicht und wenn etwas Negatives geschehen ist, müssen Sie das ausgleichen.

Aussetzungsverfahren: läuft eigentlich automatisch…

Zuständig ist der sogenannte Vollstreckungsleiter des Amtsgerichts der Jugendstrafanstalt, in der man sich gerade befindet; dort ist es der/die Jugendrichter/in.

Wenn man konstruktiv mitmacht, wird das förmliche Verfahren zur Reststrafenaussetzung recht früh automatisch „im Hintergrund“ anlaufen. Natürlich wird erst eine Zeit abgewartet. Aber sobald sich eine günstige Entwicklung abzeichnet, wird das Verfahren zur Reststrafenaussetzung begonnen. Das muss auf jeden Fall vor dem 7/12 bzw. 2/3-Zeitpunkt von Amts wegen passieren. Der Zeitpunkt bestimmt sich je nach Haftzeitberechnung.

besser: Sie stellen den Antrag

Wenn sich nichts sichtbar tut, stellen Sie rechtzeitig (mindestens zwei Monate vor gewünschtem Entlasszeitpunkt) einen eigenen Antrag. Man beantragt die „frühestmögliche“ Entlassung bzw. nennt einen Zeitpunkt, an dem die Voraussetzungen (dann) vorliegen werden.

Angebote der JVA nutzen, z.B. Hilfen zum Übergang

Die Hürde zwischen dem früheren Leben und dem zukünftigen Leben, vom „Vorleben“ zur Zukunft, vom Strafvollzug und wieder eigenständigen Leben in Freiheit kann hoch sein.

Aber es gibt Stellen, die Ihnen dabei helfen. Wichtig ist, alle möglichen Angebote konstruktiv zu nutzen. Machen Sie mit! Hier gibt es gute Angebote: Z.B. das Übergangsmanagement – Projekt ZAP (Zukunft in Arbeit mit Perspektive) an der JVA Ravensburg. Hier soll die Integration von Strafgefangenen in den Arbeitsmarkt gefördert werden und einem Rückfall vorgebeugt werden – mit entsprechenden Bemühungen schon aus der Haft heraus (Arbeitsplatz, Ausbildungsplatz, Schule). Mit Nachbetreuung für die erste Zeit draußen.

Verfahren der Reststrafenaussetzung der Jugendstrafe:

Das Verfahren läuft grob so ab:

  • die JVA gibt eine Stellungnahme über die mögliche Strafaussetzung ab, vor allem zum bisherigen Vollzugsverhalten. Diese Stellungnahme ist zentral wichtig. Sie wird normalerweise vom Sozialdienst vorformuliert und wird dann überall so übernommen.  Eventuell muss man schnell eine Gegendarstellung abgeben und d. Mitarbeiter/in rechtzeitig einbinden.
  • Allerdings gibt die JVA Ihre Gefangenenpersonalakte, wo auch Details stehen, die Sie bei Vorwürfen entlasten könnten, nicht heraus – ein eigenes Thema: Bis man Einsicht erstritten hat, haben Sie vielleicht bereits Endstrafe.
  • die Staatsanwaltschaft gibt evtl. ihre eigene Stellungnahme ab. Sie schließt sich meist der JVA-Stellungnahme an.
  • Dann kommt es zur mündlichen Anhörung von Ihnen in der JVA. Die ist meist nur kurz – der Richter/die Richterin macht an diesem Tag eine Menge Anhörungen. Richtigstellungen muss man vorher schriftlich gebracht haben! Der/die zuständige Mitarbeiter / Mitarbeiterin vom Sozialdienst der JVA ist bei der Anhörung meist dabei und Ihr Anwalt/ihre Anwältin kann dabei sein.
  • Wenn es soweit gut gelaufen ist bis hier, dann sorgen Sie unbedingt dafür, dass auch bis zum Anhörungstermin nichts schief geht. Das wäre dann ganz frisch in Erinnerung.

Inhaltliche Voraussetzungen für die Reststrafenaussetzung der Jugendstrafe:

Für die vorzeitige Entlassung aus dem Jugendstrafvollzug ist die günstige Legalprognose wichtig, d.h. die Wahrscheinlichkeit straffreier Führung in Zukunft. Bei höheren Strafen wird ein Sachverständigengutachten („Gefährlichkeitsgutachten“) eingeholt.

Was Ihre persönliche Entwicklung angeht, prüft man:

  • Ihre frühere Entwicklung bis zur Tat
  • die jetzt im Vollzug erreichten Erfahrungen / Änderungen; wie stehen Sie zur damaligen Tat („Aufarbeitung“)
  • was weiter (in Freiheit) noch günstig gestaltet werden kann

Was die Entlassungssituation angeht, kommt es natürlich auf folgende Punkte an:

  • Rückkehr in altes, problematisches Umfeld oder Neustart?
  • feste Wohnung?
  • Ausbildungs- oder Arbeitsstelle*?
  • Wahrnehmung der Nachbetreuung der JVA; Fortführung einer Suchtthearpie oder einer sozialtherapeutischen Behandlung? (Unbedingt – das steht dann auch so in den Bewährungsweisungen)

*Behauptungen reichen nicht, Papiere werden gebraucht… Der Vollstreckungsrichter muss sich eigentlich Gewissheit verschaffen und tut das auch manchmal.