Hier finden Sie einen kurzen Überblick über Rechtsmittel im Bereich der Strafvollstreckung. Achtung: Das Thema Rechtsmittel ist äußerst kompliziert – siehe hier. Es eignet sich nicht für einfache Infos – hier geht nichts ohne spezialisierten Anwalt. Gerade im Bereich der Strafvollstreckung gibt es zahlreiche Bundes- und Landesgesetze, Behörden, Gerichte und Entscheidungstypen. Entsprechend gibt es zahlreiche Rechtsmittel verschiedenster Art, jedes mit seinen Zuständigkeiten, Formen und Fristen. (Hier zurück zur Übersichtsseite).
Hier nur eine erste Liste. Diese ist UNVOLLSTÄNDIG! Keine Gewähr! Bitte Beratung im Einzelfall suchen! Die Seite ist im Bau!
Interne Beschwerdemöglichkeiten – Baden-Württemberg JVollzGB III
Thema/Ansatz | Vorschrift | Entsch. Verwaltg. vorher nötig? | Name | Aufsch. Wirkung; einstw. Anordn. mgl.? | Instanzenzug? |
Recht jedes Gefangenen, sich mit Wünschen, Anregungen und Beschwerden in Angelegenheiten, die sie selbst betreffen, an die Anstaltsleiterin oder den Anstaltsleiter zu wenden. | § 92 Abs. 1 S. 1 JVollzGB III | (-) | (-) | (-) | (-) |
Regelmäßige Sprechstunden wahrnehmen | § 92 Abs. 1 S. 1 JVollzGB III | (-) | (-) | (-) | (-) |
Allgemeine interne Beschwerde über interne Verhaltensweisen von Personal an den Leiter-beschwerde (müssen „nach Form oder Inhalt den im Verkehr mit Behörden üblichen Anforderungen entsprechen“) | § 92 Abs. 3 JVollzGB III | (-) | Dienst-aufsichts-beschwerde | (-) | (-) |
Achtung: Im Zuge der Föderalismusreform ist die Rechtsmaterie zersplittert worden, indem an Stelle von StVollzG und StVollzO die Länder jeweils eigene Vollzugsgesetze erlassen können (aber nicht alle haben). In Baden-Württemberg gilt seit 2009 das JVollzGB BW Buch 1-5 (Gesetzbuch über den Justizvollzug in Baden-Württemberg):
JVollzGB BW Buch 1 Gemeinsame Regelungen und Organisation (JVollzGB I)
JVollzGB BW Buch 2 Untersuchungshaftvollzug (JVollzGB II)
JVollzGB BW Buch 3 Strafvollzug (JVollzGB III) (Rechtsmittel/Allgemeine Verweiskette auf v.a. § 109 StVollzG (Antrag auf gerichtliche Entscheidung): § 93 JVollzGB III u.a. § 54 PsychKG, §§ 109-121, 130 StVollzG).
JVollzGB Buch 4 Jugendstrafvollzug (JVollzGB IV)
JVollzGB Buch 5 Vollzug der Sicherungsverwahrung (JVollzGB V)
Rechtsbehelfe gegen Justizverwaltungsakte der JVA, JVollzGB III / StVollzG
Thema/Ansatz | Vorschrift | Entsch. Verwaltg. vorher nötig? | Name | Aufsch. Wirkung; einstw. Anordn. mgl.? | Instanzenzug? |
Anfechtung einer belastenden, in eigenen Rechten verletzenden Vollzugsmaßnahme (Justizverwaltungsakt) | § 109 Abs. 1 S. 1 StVollzG (i.V.m.) | ja | Antrag auf gerichtliche Entscheidung; Frist 2 Wo. | aW nein, aE ja,
§ 114 Abs. 1 StVollzG, § 123 VwGO |
Rechts-beschwerde, § 116 StVollzG
Frist 1 Mo. nur Rechts-verletzung |
Vorbeugendes Begehren auf Unterlassung einer drohenden belastenden, in eigenen Rechten verletzenden Vollzugsmaßnahme | § 109 Abs. 1 S. 1 StVollzG (i.V.m.) | ja | Antrag auf gerichtliche Entscheidung; Frist 2 Wo. | aW nein, aE ja,
§ 114. StVollzG, § 123 VwGO |
Rechts-beschwerde, § 116 StVollzG
Frist 1 Mo. nur Rechts-verletzung |
Begehren einer begünstigenden Vollzugsmaßnahme (Justizverwaltungsakt) / Vorgehen gegen Untätigkeit | § 109 Abs. 1 S. 2 1. Alt. StVollzG (i.V.m.) § 113 StVollzG | ja – erst 3 Monate ab Antrag zulässig, kein weiteres Vorverfahren | Antrag auf gerichtliche Entscheidung; Frist 2 Wo. | aW nein, aE ja,
§ 114 Abs. 2 StVollzG, § 123 VwGO |
Rechts-beschwerde, § 116 StVollzG
Frist 1 Mo. nur Rechts-verletzung |
Nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit einer zwischenzeitlich faktisch erledigten Maßnahme (Justizverwaltungsakt) / z.B. bereits vollzogene Disziplinarmaßnahme | Art. 19 Abs. 4 GG, | (-) | Antrag auf gerichtliche Entscheidung; Frist 2 Wo. | (-) | Rechts-beschwerde, § 116 StVollzG
Frist 1 Mo. nur Rechts-verletzung |
Achtung: Entspricht den Verfahrensarten der VwGO, §§ 40 ff. WvGO, 80, 113, 123 VwGO u.a.
Teilweise obligatorisches Vorverfahren, § 109 Abs. 3 StVollzG i.V.m. diversen Landesgesetzen hierzu (Bremen, Hamburg, NRW, SH).
§ 109 Abs. 2 StVollzG: Subjektive Rechtsverletzung (wie § 42 Abs. 2 VwGO).
Hier Verschuldenszurechnung des Verteidigers bei Fristversäumnis – wie im Zivilprozess, nicht wie im Strafprozess!
Enumerative spezielle Rechtsbehelfe StPO: gegen Entscheidungen der Vollstreckungsbehörde
Thema/Ansatz | Vorschrift | Entsch. Verwaltg. vorher nötig? | Name | Aufsch. Wirkung; einstw. Anordn. mgl.? | Instanzenzug? |
Auslegungszweifel Straferkenntnis | § 458 Abs. 1 1. Alt. StPO;
§ 459 h StPO |
(-) | Antrag auf gerichtliche Entscheidung,
§ 459 h StPO |
aW nein / eA ja Abs. 3 S. 1 | sofortige Beschwerde
(und Eilantrag § 307 Abs. 2 – auch an Erstgericht mgl.) |
Strafzeitberechnung | § 458 Abs. 1 2. Alt. StPO
§ 459 h StPO |
(-) | Antrag auf gerichtliche Entscheidung | aW nein / eA ja Abs. 3 S. 1 | sofortige Beschwerde
(und Eilantrag § 307 Abs. 2 – auch an Erstgericht mgl.) |
Einwendungen gegen die formale Zulässigkeit der Strafvollstreckung | § 458 Abs. 1 3. Alt. StPO
§ 459 h StPO |
ja | Antrag auf gerichtliche Entscheidung | aW nein / eA ja Abs. 3 S. 1 | sofortige Beschwerde
(und Eilantrag § 307 Abs. 2 – auch an Erstgericht mgl.) |
Einwendungen gegen
Vollstreckungsreihenfolge bei Freiheits- und Ersatzfreiheitsstrafen; Unterbrechung |
§ 458 Abs. 2 StPO i.V.m. § 454b StPO
|
ja | Antrag auf gerichtliche Entscheidung | aW nein / eA ja Abs. 3 S. 1 | sofortige Beschwerde
(und Eilantrag § 307 Abs. 2 – auch an Erstgericht mgl.) |
Einwendung des Strafausstands wegen Vollzugsuntauglichkeit | § 458 Abs. 2 StPO i.V.m. § 455 StPO | ja | Antrag auf gerichtliche Entscheidung | aW nein / eA ja Abs. 3 S. 1 | sofortige Beschwerde
(und Eilantrag § 307 Abs. 2 – auch an Erstgericht mgl.) |
Einwendung des Strafausstands aus Gründen der Vollzugsorganisation | § 458 Abs. 2 StPO i.V.m. § 455a StPO | ja | Antrag auf gerichtliche Entscheidung | aW nein / eA ja Abs. 3 S. 1 | sofortige Beschwerde
(und Eilantrag § 307 Abs. 2 – auch an Erstgericht mgl.) |
Einwendung des vorübergehenden Strafaufschubs (bzw. Berufsverbot) wegen erheblicher Nachteile | § 458 Abs. 2 StPO i.V.m. § 456 (456c) StPO | ja | Antrag auf gerichtliche Entscheidung | aW nein / eA ja Abs. 3 S. 1 | sofortige Beschwerde
(und Eilantrag § 307 Abs. 2 – auch an Erstgericht mgl.) |
Einwendung
gegen Nachholung der Vollstreckung eines Ausgelieferten, Abgeschobenen, Zurückgeschobenen oder Zurückgewiesenen |
§ 458 Abs. 2 StPO i.V.m. § 456a StPO | ja | Antrag auf gerichtliche Entscheidung | aW nein / eA ja Abs. 3 S. 1 | sofortige Beschwerde
(und Eilantrag § 307 Abs. 2 – auch an Erstgericht mgl.) |
Einwendung
gegen Entscheidungen bei Geldstrafe § 459a Bewilligung von Zahlungserleichterungen § 459c Beitreibung der Geldstrafe § 459e Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe § 459g Vollstreckung der Nebenfolgen |
§ 459h StPO i.V.m. §§ 459a, 459c, 459e, 459g StPO | ja | Antrag auf gerichtliche Entscheidung | aW nein / eA ja Abs. 3 S. 1 | sofortige Beschwerde
(und Eilantrag § 307 Abs. 2 – auch an Erstgericht mgl.) |
Weiteres:
Die Rechtsmittel in § 458 StPO sind enumerativ; nur hier ist eine Verpflichtung möglich.
i.d.R. ist eine Entscheidung der Verwaltung (d.h. des Vollstreckungsrechtspflegers) vorher nötig; § 31 Abs. 6 RPflG).
Antrag auf gerichtliche Entscheidung: i.d.R. Unbefristet
Zuständigkeit Antrag auf gerichtliche Entscheidung: Wenn in Haft: StVK, Außerhalb: Gericht des 1. Rechtszuges (§§ 462, 462a StPO)
Enumerative spezielle Rechtsbehelfe StPO: gegen gerichtliche Entscheidungen
Thema/Ansatz | Vorschrift | Entsch. Verwaltg. vorher nötig? | Name | Aufsch. Wirkung; einstw. Anordn. mgl.? | Instanzenzug? |
Gesetzwidriger Bewährungsbeschluss | § 305a StPO | Einlegung beim Ausgangs-gericht, Abhilfe-möglichkeit | Beschwerde (gegen Strafaus-setzungs-beschluss) | keine aW
eA § 307 Abs. 2 Ausg.- und Beschw. Gericht |
(-)
|
Gerichtliche Entscheidung betr. Strafaussetzung zur Bewährung (nur dass gesetzwidrig / Bewährungszeit verlängert) | § 453 Abs. 2 S. 1 StPO,
§§ 304 ff. StPO |
Einlegung beim Ausgangs-gericht, Abhilfe-möglichkeit | Beschwerde | keine aW
eA § 307 Abs. 2 Ausg.- und Beschw. Gericht |
(-) |
insbes.: Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung (Erlaß der Strafe, Widerruf des Erlasses, Verurteilung zu der vorbehaltenen Strafe; Feststellung, daß es bei der Verwarnung sein Bewenden hat) | § 453 Abs. 2 S. 2 StPO
§§ 304 ff., 311 StPO |
Einlegung beim Ausgangs-gericht, KEINE Abhilfe-möglichkeit, außer § 311 Abs. 2 S. 2 StPO: Nacht. neues Vorbringen | sofortige Beschwerde, Frist 1 Woche | keine aW
eA § 307 Abs. 2 Ausg.- und Beschw. Gericht |
(-) |
Entscheidung betr. eine Reststrafenaussetzung zur Bewährung
|
§ 454 Abs. 3 S. 1 StPO
§§ 304 ff., 311 StPO |
Einlegung beim Ausgangs-gericht, KEINE Abhilfe-möglichkeit, außer § 311 Abs. 2 S. 2 StPO: Nacht. neues Vorbringen | sofortige Beschwerde, Frist 1 Woche | keine aW, außer bei Frei-lassung
eA § 307 Abs. 2 Ausg.- und Beschw. Gericht |
(-) |
Gerichtliche Entscheidung (!) i. S. § 450a Abs. 3 Satz 1, §§ 458 bis 461 StPO:
|
§ 462 Abs. 3 StPO | Achtung: nur ger. Entsch.!
Für Einzelakte des Rechtspfl.: § 36 Abs. 6 RPflG! |
sofortige Beschwerde, Frist 1 Woche |
Subsidiär: Beschwerde gem. § 304 / sofortige Beschwerde § 311 StPO:
Thema/Ansatz | Vorschrift | Entsch. Verwaltg. vorher nötig? | Name | Aufsch. Wirkung; einstw. Anordn. mgl.? | Instanzenzug? |
Sonstige belastende Entscheidung eines Gerichts | § 304 StPO | Einlegung beim Ausgangs-gericht, Abhilfe-möglichkeit | Beschwerde | keine aW
eA § 307 Abs. 2 Ausg.- und Beschw. Gericht |
weitere Beschwerde, OLG, wenn:
Verhaftung oder einstweilige Unter-bringung
|
siehe oben i.V.m. : | §§ 453 Abs. 2 S. 1, 454 Abs. 3 S. 1, 462 Abs. 3 StPO | s.o. | sofortige Beschwerde, Frist 1 Wo. | s.o. | s.o. |
Subsidär: § 23 EGGVG
Thema/Ansatz | Vorschrift | Entsch. Verwaltg. vorher nötig? | Name | Aufsch. Wirkung; einstw. Anordn. mgl.? | Instanzenzug? |
Einwendung gegen einen sonstigen belastenden oder Begehren eines oder sonstigen begünstigenden (Justiz- ) Verwaltungsaktes | Art. 19 Abs. 4 GG, § 23 EGGVG;
subsidiär, z.B. bei § 35 BtMG |
Verwaltungs-vorverfahren § 24 EGGVG (Beschswerde gem. § 21 StVollzG o.ä.) – zuständig Vollstr. Behörde | Antrag auf gerichtliche Entscheidung; Frist 1 Mo. ab Ablehnung § 26 EGGVG.
Beschränkung auf Willkür/ Ermessens-fehlgebrauch § 28 Abs. 3 EGGVG |
Subsidär: Verfassungsbeschwerde
Thema/Ansatz | Vorschrift | Entsch. Verwaltg. vorher nötig? | Name | Aufsch. Wirkung; einstw. Anordn. mgl.? | Instanzenzug? |
Grundrechtsverletzung durch staatlichen Akt – „Grundrechtsblindheit“ der bisherigen Gerichte | § 90 Abs. 2 BVerfGG | Ausschöpfung des Rechtswegs. Frist 1 Mo | Verfassungs-beschwerde | (-)
eA mgl. |
(-) |