Vollstreckung: Rechtsmittel (Kurzübersicht)

Hier finden Sie einen kurzen Überblick über Rechtsmittel im Bereich der Strafvollstreckung. Achtung: Das Thema Rechtsmittel ist äußerst kompliziert – siehe hier. Es eignet sich nicht für einfache Infos – hier geht nichts ohne spezialisierten Anwalt. Gerade im Bereich der Strafvollstreckung gibt es zahlreiche Bundes- und Landesgesetze, Behörden, Gerichte und Entscheidungstypen. Entsprechend gibt es zahlreiche Rechtsmittel verschiedenster Art, jedes mit seinen Zuständigkeiten, Formen und Fristen. (Hier zurück zur Übersichtsseite).

Hier nur eine erste Liste. Diese ist UNVOLLSTÄNDIG! Keine Gewähr! Bitte Beratung im Einzelfall suchen! Die Seite ist im Bau!

Interne Beschwerdemöglichkeiten – Baden-Württemberg JVollzGB III

Thema/Ansatz Vorschrift Entsch. Verwaltg. vorher nötig? Name Aufsch. Wirkung; einstw. Anordn. mgl.? Instanzenzug?
Recht jedes Gefangenen, sich mit Wünschen, Anregungen und Beschwerden in Angelegenheiten, die sie selbst betreffen, an die Anstaltsleiterin oder den Anstaltsleiter zu wenden. § 92 Abs. 1 S. 1  JVollzGB III (-) (-) (-) (-)
Regelmäßige Sprechstunden wahrnehmen § 92 Abs. 1 S. 1  JVollzGB III (-) (-) (-) (-)
Allgemeine interne Beschwerde über interne Verhaltensweisen von Personal an den Leiter-beschwerde (müssen „nach Form oder Inhalt den im Verkehr mit Behörden üblichen Anforderungen entsprechen“) § 92 Abs. 3 JVollzGB III (-) Dienst-aufsichts-beschwerde (-) (-)

Achtung: Im Zuge der Föderalismusreform ist die Rechtsmaterie zersplittert worden, indem an Stelle von StVollzG und StVollzO die Länder jeweils eigene Vollzugsgesetze erlassen können (aber nicht alle haben). In Baden-Württemberg gilt seit 2009 das JVollzGB BW Buch 1-5 (Gesetzbuch über den Justizvollzug in Baden-Württemberg):

JVollzGB BW Buch 1 Gemeinsame Regelungen und Organisation (JVollzGB I)

JVollzGB BW Buch 2 Untersuchungshaftvollzug (JVollzGB II)

JVollzGB BW Buch 3 Strafvollzug (JVollzGB III) (Rechtsmittel/Allgemeine Verweiskette auf v.a. § 109 StVollzG (Antrag auf gerichtliche Entscheidung): § 93 JVollzGB III u.a. § 54 PsychKG, §§ 109-121, 130 StVollzG).

JVollzGB Buch 4 Jugendstrafvollzug (JVollzGB IV)

JVollzGB Buch 5 Vollzug der Sicherungsverwahrung (JVollzGB V)

Rechtsbehelfe gegen Justizverwaltungsakte der JVA, JVollzGB III / StVollzG

Thema/Ansatz Vorschrift Entsch. Verwaltg. vorher nötig? Name Aufsch. Wirkung; einstw. Anordn. mgl.? Instanzenzug?
Anfechtung einer belastenden, in eigenen Rechten verletzenden Vollzugsmaßnahme (Justizverwaltungsakt) § 109 Abs. 1 S. 1 StVollzG (i.V.m.) ja Antrag auf gerichtliche Entscheidung; Frist 2 Wo. aW nein, aE ja,

§ 114 Abs. 1 StVollzG, § 123 VwGO

Rechts-beschwerde, § 116 StVollzG

Frist 1 Mo.

nur Rechts-verletzung

Vorbeugendes Begehren auf Unterlassung einer drohenden belastenden, in eigenen Rechten verletzenden Vollzugsmaßnahme § 109 Abs. 1 S. 1 StVollzG (i.V.m.) ja Antrag auf gerichtliche Entscheidung; Frist 2 Wo. aW nein, aE ja,

§ 114. StVollzG, § 123 VwGO

Rechts-beschwerde, § 116 StVollzG

Frist 1 Mo.

nur Rechts-verletzung

Begehren einer begünstigenden Vollzugsmaßnahme (Justizverwaltungsakt) / Vorgehen gegen Untätigkeit § 109 Abs. 1 S. 2 1. Alt. StVollzG (i.V.m.) § 113 StVollzG ja – erst 3 Monate ab Antrag zulässig, kein weiteres Vorverfahren Antrag auf gerichtliche Entscheidung; Frist 2 Wo. aW nein, aE ja,

§ 114 Abs. 2 StVollzG, § 123 VwGO

Rechts-beschwerde, § 116 StVollzG

Frist 1 Mo.

nur Rechts-verletzung

Nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit einer zwischenzeitlich faktisch erledigten Maßnahme (Justizverwaltungsakt) / z.B. bereits vollzogene Disziplinarmaßnahme Art. 19 Abs. 4 GG, (-) Antrag auf gerichtliche Entscheidung; Frist 2 Wo. (-) Rechts-beschwerde, § 116 StVollzG

Frist 1 Mo.

nur Rechts-verletzung

Achtung: Entspricht den Verfahrensarten der VwGO, §§ 40 ff. WvGO, 80, 113, 123 VwGO u.a.

Teilweise obligatorisches Vorverfahren, § 109 Abs. 3 StVollzG i.V.m. diversen Landesgesetzen hierzu (Bremen, Hamburg, NRW, SH).

§ 109 Abs. 2 StVollzG: Subjektive Rechtsverletzung (wie § 42 Abs. 2 VwGO).

Hier Verschuldenszurechnung des Verteidigers bei Fristversäumnis – wie im Zivilprozess, nicht wie im Strafprozess!

Enumerative spezielle Rechtsbehelfe StPO: gegen Entscheidungen der Vollstreckungsbehörde

Thema/Ansatz Vorschrift Entsch. Verwaltg. vorher nötig? Name Aufsch. Wirkung; einstw. Anordn. mgl.? Instanzenzug?
Auslegungszweifel Straferkenntnis § 458 Abs. 1 1. Alt. StPO;

§ 459 h StPO

(-) Antrag auf gerichtliche Entscheidung,

§ 459 h StPO

aW nein / eA ja Abs. 3 S. 1 sofortige Beschwerde

(und Eilantrag § 307 Abs. 2 – auch an Erstgericht mgl.)

Strafzeitberechnung § 458 Abs. 1 2. Alt. StPO

§ 459 h StPO

(-) Antrag auf gerichtliche Entscheidung aW nein / eA ja Abs. 3 S. 1 sofortige Beschwerde

(und Eilantrag § 307 Abs. 2 – auch an Erstgericht mgl.)

Einwendungen gegen die formale Zulässigkeit der Strafvollstreckung § 458 Abs. 1 3. Alt. StPO

§ 459 h StPO

ja Antrag auf gerichtliche Entscheidung aW nein / eA ja Abs. 3 S. 1 sofortige Beschwerde

(und Eilantrag § 307 Abs. 2 – auch an Erstgericht mgl.)

Einwendungen gegen

Vollstreckungsreihenfolge bei Freiheits- und Ersatzfreiheitsstrafen; Unterbrechung

§ 458 Abs. 2 StPO i.V.m. § 454b StPO

 

ja Antrag auf gerichtliche Entscheidung aW nein / eA ja Abs. 3 S. 1 sofortige Beschwerde

(und Eilantrag § 307 Abs. 2 – auch an Erstgericht mgl.)

Einwendung des Strafausstands wegen Vollzugsuntauglichkeit § 458 Abs. 2 StPO i.V.m. § 455 StPO ja Antrag auf gerichtliche Entscheidung aW nein / eA ja Abs. 3 S. 1 sofortige Beschwerde

(und Eilantrag § 307 Abs. 2 – auch an Erstgericht mgl.)

Einwendung des Strafausstands aus Gründen der Vollzugsorganisation § 458 Abs. 2 StPO i.V.m. § 455a StPO ja Antrag auf gerichtliche Entscheidung aW nein / eA ja Abs. 3 S. 1 sofortige Beschwerde

(und Eilantrag § 307 Abs. 2 – auch an Erstgericht mgl.)

Einwendung des vorübergehenden Strafaufschubs (bzw. Berufsverbot) wegen  erheblicher Nachteile § 458 Abs. 2 StPO i.V.m. § 456 (456c) StPO ja Antrag auf gerichtliche Entscheidung aW nein / eA ja Abs. 3 S. 1 sofortige Beschwerde

(und Eilantrag § 307 Abs. 2 – auch an Erstgericht mgl.)

Einwendung

gegen Nachholung der Vollstreckung eines Ausgelieferten, Abgeschobenen, Zurückgeschobenen oder Zurückgewiesenen

§ 458 Abs. 2 StPO i.V.m. § 456a StPO ja Antrag auf gerichtliche Entscheidung aW nein / eA ja Abs. 3 S. 1 sofortige Beschwerde

(und Eilantrag § 307 Abs. 2 – auch an Erstgericht mgl.)

Einwendung

gegen Entscheidungen bei Geldstrafe

§ 459a Bewilligung von Zahlungserleichterungen

§ 459c Beitreibung der Geldstrafe

§ 459e Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe

§ 459g Vollstreckung der Nebenfolgen

§ 459h StPO i.V.m. §§ 459a, 459c, 459e, 459g StPO ja Antrag auf gerichtliche Entscheidung aW nein / eA ja Abs. 3 S. 1 sofortige Beschwerde

(und Eilantrag § 307 Abs. 2 – auch an Erstgericht mgl.)

 

Weiteres:

Die Rechtsmittel in § 458 StPO sind enumerativ; nur hier ist eine Verpflichtung möglich.

i.d.R. ist eine Entscheidung der Verwaltung (d.h. des Vollstreckungsrechtspflegers) vorher nötig; § 31 Abs. 6 RPflG).

Antrag auf gerichtliche Entscheidung: i.d.R. Unbefristet

Zuständigkeit Antrag auf gerichtliche Entscheidung: Wenn in Haft: StVK, Außerhalb: Gericht des 1. Rechtszuges (§§ 462, 462a StPO)

 

Enumerative spezielle Rechtsbehelfe StPO: gegen gerichtliche Entscheidungen

Thema/Ansatz Vorschrift Entsch. Verwaltg. vorher nötig? Name Aufsch. Wirkung; einstw. Anordn. mgl.? Instanzenzug?
Gesetzwidriger Bewährungsbeschluss § 305a StPO Einlegung beim Ausgangs-gericht, Abhilfe-möglichkeit Beschwerde (gegen Strafaus-setzungs-beschluss) keine aW

eA § 307 Abs. 2 Ausg.- und  Beschw. Gericht

(-)

 

Gerichtliche Entscheidung betr. Strafaussetzung zur Bewährung (nur dass gesetzwidrig / Bewährungszeit verlängert) § 453 Abs. 2 S. 1 StPO,

§§ 304 ff. StPO

Einlegung beim Ausgangs-gericht, Abhilfe-möglichkeit Beschwerde keine aW

eA § 307 Abs. 2 Ausg.- und  Beschw. Gericht

(-)
insbes.: Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung (Erlaß der Strafe, Widerruf des Erlasses, Verurteilung zu der vorbehaltenen Strafe; Feststellung, daß es bei der Verwarnung sein Bewenden hat) § 453 Abs. 2 S. 2 StPO

§§ 304 ff., 311 StPO

Einlegung beim Ausgangs-gericht, KEINE  Abhilfe-möglichkeit, außer § 311 Abs. 2 S. 2 StPO: Nacht. neues Vorbringen sofortige Beschwerde, Frist 1 Woche keine aW

eA § 307 Abs. 2 Ausg.- und  Beschw. Gericht

(-)
Entscheidung betr. eine Reststrafenaussetzung zur Bewährung

 

 

§ 454 Abs. 3 S. 1 StPO

§§ 304 ff., 311 StPO

Einlegung beim Ausgangs-gericht, KEINE  Abhilfe-möglichkeit, außer § 311 Abs. 2 S. 2 StPO: Nacht. neues Vorbringen sofortige Beschwerde, Frist 1 Woche keine aW, außer bei Frei-lassung

eA § 307 Abs. 2 Ausg.- und  Beschw. Gericht

(-)
Gerichtliche Entscheidung (!)  i. S. § 450a Abs. 3 Satz 1, §§ 458 bis 461 StPO:

 

§ 462 Abs. 3 StPO Achtung: nur ger. Entsch.!

Für Einzelakte des Rechtspfl.: § 36 Abs. 6 RPflG!

sofortige Beschwerde, Frist 1 Woche

 

Subsidiär: Beschwerde gem. § 304 / sofortige Beschwerde § 311 StPO:

Thema/Ansatz Vorschrift Entsch. Verwaltg. vorher nötig? Name Aufsch. Wirkung; einstw. Anordn. mgl.? Instanzenzug?
Sonstige belastende Entscheidung eines Gerichts § 304 StPO Einlegung beim Ausgangs-gericht, Abhilfe-möglichkeit Beschwerde keine aW

eA § 307 Abs. 2 Ausg.- und  Beschw. Gericht

weitere Beschwerde, OLG, wenn:

Verhaftung oder

einstweilige Unter-bringung

 

siehe oben i.V.m. : §§ 453 Abs. 2 S. 1, 454 Abs. 3 S. 1, 462 Abs. 3 StPO s.o. sofortige Beschwerde, Frist 1 Wo. s.o. s.o.

Subsidär: § 23 EGGVG

Thema/Ansatz Vorschrift Entsch. Verwaltg. vorher nötig? Name Aufsch. Wirkung; einstw. Anordn. mgl.? Instanzenzug?
Einwendung gegen einen sonstigen belastenden oder Begehren eines oder sonstigen begünstigenden (Justiz- ) Verwaltungsaktes Art. 19 Abs. 4 GG, § 23 EGGVG;

subsidiär, z.B. bei § 35 BtMG

Verwaltungs-vorverfahren § 24 EGGVG (Beschswerde gem. § 21 StVollzG o.ä.) – zuständig Vollstr. Behörde Antrag auf gerichtliche Entscheidung; Frist 1 Mo. ab Ablehnung § 26 EGGVG.

Beschränkung auf Willkür/ Ermessens-fehlgebrauch § 28 Abs. 3 EGGVG

Subsidär: Verfassungsbeschwerde

Thema/Ansatz Vorschrift Entsch. Verwaltg. vorher nötig? Name Aufsch. Wirkung; einstw. Anordn. mgl.? Instanzenzug?
Grundrechtsverletzung durch staatlichen Akt – „Grundrechtsblindheit“ der bisherigen Gerichte § 90 Abs. 2 BVerfGG Ausschöpfung des Rechtswegs. Frist 1 Mo Verfassungs-beschwerde (-)

eA mgl.

(-)