Text und Bedeutung des Art. 8 GG

Art 8 Abs. 1 GG:

(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.

Link zu Artikel 8 GG

Link zum Gesetz über Versammlungen und Aufzüge (Versammlungsgesetz) (Gesamttext)

Zur Bedeutung dieses Grundrechts:

Zentrale Aussagen des grundlegenden Brokdorf-Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 14.05.1985 (BVerfGE 69, 315):

Die Versammlungsfreiheit ist das unentbehrliche Funktionselement eines demokratischen Gemeinwesens. Sie sichert die direkte Einflussnahme auf den demokratischen Willensbildungsprozess. Sie gewährt dazu die Freiheit der unmittelbaren und kollektiven Meinungskundgabe mittels physischer Präsenz, ohne Zwischenschaltung von Medien. Sie ist Ausdruck der Volkssouveränität und sichert die Freiheit, Unabhängigkeit und Mündigkeit des selbstbewussten Bürgers. Sie beinhaltet das Selbstbestimmungsrecht, grundsätzlich selbst über Ort, Zeitpunkt, Art und Inhalt einer Versammlung zu entscheiden. Die Versammlungsfreiheit ist ein Abwehrrecht, das auch und gerade Minderheiten zugute kommt.

Die Versammlungsfreiheit und die Meinungsäußerungsfreiheit sind daher für die freiheitliche Demokratie schlechthin konstitutiv, d.h. elementar wichtig. Auf dieser Bedeutung für den Prozess der öffentlichen Meinungsbildung in der freiheitlich-demokratischen Ordnung des Grundgesetzes beruht der besondere Schutz der Versammlungsfreiheit. 

Diese grundlegende Bedeutung ist bei jeder Auslegung und Anwendung des einfachen Rechts, vor allem des Versammlungsgesetzes, zu beachten.

„Wechselwirkungslehre“

Das BVerfG fordert schon seit 1958 vorgegeben, bei der Anwendung gesetzlicher Befugnisse stets die Wechselwirkung zwischen einzuschränkendem Grundrecht und einschränkendem Gesetz bzw. der damit verfolgten grundrechtlichen Belange zu beachten ist (BVerfG 7,198; Lüth). Kurz: Pflicht zur verfassungskonformen Auslegung jeder Einschränkung des Versammlungsrechts im Lichte der Bedeutung der Versammlungsfreiheit. Kritik: „Schaukeltheorie“ – Relativierung durch eher politische statt verfassungsrechtliche Belange; zu enger, „politischer“ Korridor für Meinungsäußerungs- und Versammlungsfreiheit.