Überliegefrist – Relevanz alter Punkte noch 1 Jahr nach Ablauf der Tilgungsfrist

Ihnen droht eine Entziehung der Fahrerlaubnis, weil Sie (bald) 8 Punkte erreicht haben (sollen)?

Hier zu einem empfindlichen Problem: Die Relevanz sehr alter Punkte für eine kommende Fahrerlaubnismaßnahme wegen eines neuen Verstoßes. Denn Punkte entfallen nach Ablauf der Tilgungs nicht sofort, sondern erst nach einem weiteren Jahr – die sogenannte Überliegefrist. Wenn innerhalb dieses weiteren Jahres irgend ein neuer Verstoß rechtskräftig festgestellt ist, dann darf ein alter Verstoß mit Punkt (obwohl formal tilgungsreif!) doch noch für eine jetzige Fahrerlaubnismaßnahme berücksichtigt werden.

Also: Sie müssen auch noch diese Überliegefrist ohne rechtskräftige Punkte überstehen.

Das ist kompliziert – siehe § 29 (Abs. 5 und 6) StVG und § 4 StVG.

Ein Beispiel finden Sie unten.

Siehe hier allgemein zum Thema Fahrerlaubnisregister / Punkte / Tilgung.

Nochmals: Ablauf der Tilgungsfrist = Tilgungsreife

§ 29 StVG regelt zunächst die Tilgungsfristen selbst. Diese richten sich nach dem jeweiligen Verstoß und betragen: 2 Jahre 6 Monate  wenn 1 Punkt, 5 Jahre wenn 2 Punkte und 10 Jahre wenn 3 Punkte. Im Unterschied zu früher (bis 2014) läuft nun jede Tilgungsfrist alleine (früher: Tilgung von allen Punkten erst nach der letzten Frist).

Berechnet wird hier i.d.R. ab Rechtskraft. Je länger das Verfahren dauert, um so später startet die Tilgungsfrist. Achtung, es gibt Sonderregelungen zum Beginn bzw. zur „Anlaufhemmung“.

Wenn eine Tilgungsfrist abgelaufen ist, spricht man von Tilgungsreife des fraglichen Punktes. Das ist gleich Unverwertbarkeiteigentlich:

Regel: Tilgungsreif = Löschungsreif = Verwertungsverbot

Die Regel steht in § 29 Abs. 6 S. 1 StVG: „(6) Nach Eintritt der Tilgungsreife wird eine Eintragung vorbehaltlich der Sätze 2 und 4 gelöscht.“ (Vorbehaltlich…: Dazu gleich unten).

Löschung heißt nach § 29 Abs. 7 S. 1 StVG: „(7) Ist eine Eintragung im Fahreignungsregister gelöscht, dürfen die Tat und die Entscheidung dem Betroffenen für die Zwecke des § 28 Absatz 2 nicht mehr vorgehalten und nicht zu seinem Nachteil verwertet werden.“ Aber

Ausnahme: Bestimmte Maßnahmen sind noch bis Ablauf einer „Überliegefrist“ möglich

Die Ausnahme steht in in § 29 Abs. 6 S. 2 bis 4 StVG: „Eine Eintragung nach § 28 Absatz 3 Nummer 1 oder 3 Buchstabe a oder c (das sind v.a. Ordnungswidrigkeiten mit einer Geldbuße von über 60 €, die für das sogenannte Fahreignungs-Bewertungssystem und die dort vorgesehenen Maßnahmen (Ermahnung, Verwarnung, Fahrerlaubnisentzug) relevant sind) wird nach Eintritt der Tilgungsreife erst nach einer Überliegefrist von einem Jahr gelöscht. Während dieser Überliegefrist darf der Inhalt dieser Eintragung nur noch zu folgenden Zwecken übermittelt, genutzt oder über ihn eine Auskunft erteilt werden:

1. an die nach Landesrecht zuständige Behörde zur Anordnung von Maßnahmen im Rahmen der Fahrerlaubnis auf Probe nach § 2a

Das sind die Maßnahmen bei Punktestand: 1 – 3 Punkte Vormerkung, 4 – 5 Punkte: kostenpflichtige Ermahnung, 6 – 7 Punkte kostenpflichtige Verwarnung, ab inkl. 8 Punkte: zwingende Entziehung der Fahrerlaubnis

2. an die nach Landesrecht zuständige Behörde zur Ergreifung von Maßnahmen nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem nach § 4 Absatz 5…

Die Löschung einer Eintragung nach § 28 Absatz 3 Nummer 3 Buchstabe a oder c unterbleibt in jedem Fall so lange, wie der Betroffene im Zentralen Fahrerlaubnisregister als Inhaber einer Fahrerlaubnis auf Probe gespeichert ist.

Überliegefrist: Für die Relevanz von „Punkten“ praktisch eine Verlängerung der Tilgungsfrist

Die Überliegefrist folgt direkt auf die Tilgungsfrist. Nach einer Tilgungsfrist von z.B. 2 1/2 Jahre (i.d.R. ab Rechtskraft) gilt also eine direkt anschließende weitere Frist von 1 Jahr, bis man vor Fahrerlaubnismaßnahmen sicher ist.

Die Überliegefrist soll nur für die obigen Fahrerlaubnismaßnahmen wirken: Eben Ermahnung, Verwarnung und der Entziehung der Fahrerlaubnis bei 8 Punkten.

Denn zwar kann der damalige Verstoß mit Ablauf der Tilgungsfrist nicht mehr im Straf- oder Bußgeldverfahren verwertet werden, etwa bußgeld- oder straferhöhend oder für ein strafrechtliches oder bußgeldrechtliches Fahrverbot.

Aber diese Tilgung wirkt zunächst nicht für die verwaltungsrechtlichen Fahrerlaubnismaßnahmen: Eben Ermahnung, Verwarnung oder Entziehung der Fahrerlaubnis bei 8 Punkten.

Der Sinn: Verschleppung von Verfahren vermeiden

Für diese Bereiche hat das Gesetz entschieden, dass die Überliegefrist einer Verschleppung der Rechtskraft – bei einem neuen Verstoß – einen Riegel vorschieben soll, jedenfalls für die Dauer eines Jahres. Denn ansonsten würde es sich anbieten, das Verfahren wegen eines neuen Verstoßes, nach dessen Rechtskraft endgültig Fahrerlaubnismaßnahmen drohen würden, bis zum Ablauf der Tilgungsfrist (der alten Punkte) hinauszuschleppen.

Früher gab es nur einer“Überliegefrist“ von 3 Monaten – zu kurz, um eine Verschleppung zu verhindern. Daher beträgt heute die Überliegefrist 1 Jahr (immer gemessen ab Ablauf Tilgungsfrist für die Punkte des alten Verstoßes).

Denn die Fahrerlaubnisbehörde kann eine Fahrerlaubnismaßnahme erst treffen, wenn sie vom Kraftfahrt-Bundesamt die aufgelaufenen Verstöße und die Punkte mitgeteilt bekommt. Das Kraftfahrt-Bundesamt muss aber dazu wiederum die Rechtskraft abwarten – nur anhängige Verfahren, die nicht rechtskräftig sind, werden nicht mitgeteilt.

Oder doch… Neue Rechtskraft erst nach Ende von alter Tilgungsfrist PLUS Überliegefríst?

Die Relevanz von alten Punkten trotz eigentlicher Tilgungsreife geht aber nicht länger als eben die Überliegefrist. Wenn die neue Tat vor Ablauf der Überliegefrist rechtskräftig festgestellt wird, greift der alte Punkt auch heute noch durch.

Aber eben: Wenn die neue Tat erst nach Ablauf der Überliegefrist für den alten Punkt rechtskräftig festgestellt wird, ist dieser alte Punkt endgültig nicht mehr relevant:

Übersteht man auch die (alte) Überliegefrist ohne neue Rechtskraft, ist der alte Punkt endgültig unverwertbar!

Nebenwirkungen der Verfahrensverzögerung

Die Verzögerung eines Verfahrens ist zweischneidig:

  • Man zögert gleichzeitig die Relevanz dieser Sache für eine etwa noch kommende „nächste“ Sache – bzw. darauf beruhende künftige Fahrerlaubnismaßnahmen – hinaus.
  • wenn gerade ein 26 km/h-Verstoß im Raum steht, dessen Rechtskraft man verzögert, dann läuft solange auch das 1 Jahr nicht ab, innerhalb dem ein zweiter 26 km/h-Verstoß zu einem Fahrverbot führt

Dann zählt der Punktestand am Tat-Tag der letzten Ordnungswidrigkeit – nicht das Datum des Schreibens

Wenn das obige nicht klappt, d.h. Sie werden während eines neuen Verstoßes rechtskräftig verurteilt noch während der Überliegefrist des alten Punktes, dann drohen Ihnen die fälligen Fahrerlaubnismaßnahmen je nach Punktestand auch noch später nach Ablauf der Überliegefrist.

Denn hier zählt immer nur der Punktestand am Tat-Tag der letzten Ordnungswidrigkeit mit relevanten Punkten – sobald (wie oben gezeigt) ein alter Punkt noch zählt, kommt es für die Maßnahme (und deren angehängter Punkteliste) nur noch auf den Punktestand am Tat-Tag der letzten Ordnungswidrigkeit an – und nicht etwa auf das Datum des Schreibens der Fahrerlaubnismaßnahme oder des Ablaufs der alten Überliegefrist: § 29 Abs. 5 S. 5 und 6 StVG.

Nun endlich das Beispiel:

Sie haben schon alte Verstöße …

Sie haben z.B. schon 5 alte Verstöße mit insgesamt 6 Punkten, die rechtskräftig festgestellt sind.

Nun käme ein neuer Verstoß hinzu – 2 Punkte extra wären das…

Nun ist Ihnen am 01.11.2018 ein weiterer neuer Verstoß passiert, der nochmals 2 Punkte kosten würde – wären 8 Punkte, Entziehung der Fahrerlaubnis!

… wie lange muss ich durchhalten?

Ihr Blick richtet sich auf Ihre Punkteliste. Sie prüfen natürlich erst die ältesten Punkte:

Der älteste der alten Verstöße war am 23.12.2015. Die Rechtskraft war am 15.04.2016. Nach Ablauf der Tilgungsfrist wäre Tilgungsreife am 15.10.2018 gewesen. Aber die Überliegefrist dauert noch bis 15.10.2019. In diese Zeit fällt Ihr neuer 2-Punkte-Verstoß. Die Überliegefrist ist also grundsätzlich anwendbar. Wenn das neue Verfahren bis zum Ende dieser Überliegefrist ohne Rechtskraft verzögert werden könnte, wäre dieser Punkt für immer weg; wäre auch für Fahrerlaubnismaßnahmen unangreifbar. Sie hätten dann nur 7 Punkte.

Sie checken den zweitältesten der alten Verstöße: Der war am 05.01.2015, die Rechtskraft war am 09.06.2016, Tilgungsreife wäre also am 09.12.2018 gewesen. Die Überliegefrist dauert also bis 09.12.2019. Auch in diese Zeit fällt Ihr neuer 2-Punkte-Verstoß. Die Überliegefrist ist also auch hier grundsätzlich anwendbar. Wenn das neue Verfahren bis zum Ende dieser Überliegefrist ohne Rechtskraft verzögert werden könnte, wäre auch dieser Punkt für immer weg; wäre auch für Fahrerlaubnismaßnahmen unangreifbar. Sie hätten dann nur 6 Punkte.

(Bei Ihren anderen alten Verstößen soll im Beispiel noch die ursprüngliche Tilgungsfrist laufen, die Überliegefrist wird hier wohl nicht relevant).