Was ist das – Entziehung der Fahrerlaubnis und Fahrverbot?

 Vorab: „Fahrerlaubnis“ und „Führerschein“

Der Führerschein ist der Plastikausweis, heute „Führerscheinkarte“. Die Fahrerlaubnis ist die rechtliche Erlaubnis, bestimmte Fahrzeuge zu fahren. Das Fahren mit bestimmten Fahrzeugen ist grundsätzlich verboten, außer man hat eine Erlaubnis dafür.

Geeignetheit oder Ungeeignetheit

Man ist erst einmal geeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen, wenn man die praktische und theoretische Fahrprüfung bestanden hat. Das kann sich leider wieder ändern:

Entziehung der Fahrerlaubnis – durch die Verwaltung

Regelmäßig entscheidet die Punktezahl im Fahrerlaubnisregister FAER8 Punkte oder mehr bedeuten auf jeden Fall die fehlende Fahreignung. Es kommt zur zwingenden Entziehung der Fahrerlaubnis durch die Verwaltung.

Aber auch sonst kann es für die Verwaltungsbehörde (Fahrerlaubnisbehörde) Eignungszweifel geben. Das kann ganz unabhängig vom Strafrecht geschehen. Diese Zweifel müssen Sie dann durch eine MPU ausräumen, sonst kommt es ebenfalls zur Entziehung der Fahrerlaubnis – MPU nicht beigebracht.

Entziehung der Fahrerlaubnis – durch das Strafgericht

Bestimmte Straftaten im Verkehr führen nach Strafrecht zur Entziehung der Fahrerlaubnis – §§ 69, 69a StBG – und zwar dazu mit einer Sperrfrist für die Wiedererteilung. Bekannt ist die entsprechende Promillegrenze der Trunkenheit im Verkehr, § 316 StGB: 1,10 %0 heißt absolute Fahruntüchtigkeit.

Hier wird die Fahrerlaubnis vom Strafgericht entzogen. Dies wird wirksam ab Rechtskraft.

Aber vorher geschieht oft die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 111a StPO).

Die Punktefolge von 3 Punkten im FAER hängt oft davon ab, dass es konkret zur Entziehung der Fahrerlaubnis gekommen ist.

Nur Fahrverbot

Beim Fahrverbot bleibt die Fahrerlaubnis erhalten – diese wird nicht entzogen. Aber man darf (im Inland) nicht mit ihr fahren und muss in dieser Zeit die Führerscheinkarte abgeben.

Das Fahrverbot soll nur ein Warnschuss sein: zur Warnung und Besinnung.  Die Fahrverbotszeit ist maximal 3 Monate.

Ein Fahrverbot wegen einer Ordnungswidrigkeit kann eventuell bis maximal 4 Monate nach Rechtskraft aufgeschoben werden.

Wichtig: Die Punktefolge von 2 Punkten im FAER hängt oft davon ab, dass konkret ein Fahrverbot verhängt worden ist, sonst kostet der Verstoß nur 1 Punkt.

Zum bußgeldrechtlichen Fahrverbot hier weiter.

Trotz Fahrverbot gefahren? Ist auch Fahren „ohne Fahrerlaubnis“, § 21 StVG

Auch wenn man in der Zeit eines (nur) Fahrverbots am Steuer erwischt wird, macht man sich wegen Fahren ohne Fahrerlaubnis strafbar, § 21 StVG.