Umfang der Berechtigung gem. Art. 8 GG

Art. 8 GG schützt die Versammlung unabhängig davon, ob sie angemeldet ist

Der Zweck der Anmelde- bzw. Anzeigepflicht ist es lediglich, der Behörde ausreichend Zeit zu geben, damit sie – in Kooperation mit dem Veranstalter – Vorsorge für einen störungsfreien Verlauf treffen kann (Maßnahmen der Verkehrslenkung u.a. Regelungen zum notwendigen Schutz von Interessen Dritter und der Sicherheit für Allgemeinheit).

Art. 8 GG schützt Organisation und Vorbereitung der Versammlung –

Geschützt ist bereits im Vorfeld die Organisation und Vorbereitung der Versammlung, wie die Versendung von Einladungen, von Werbung.

Art. 8 GG schützt vorbereitendes Training …?

Auch seien „friedliche“ Vorbereitungstrainings geschützt, „um genehmigte Naziaufmärsche blockieren zu können“. („Blockaden, „ziviler Ungehorsam“). So das OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 18.09.2012 – 5 A 1701/11. Das führt zum Punkt staatliche Neutralitätspflicht – man darf gespannt sein, ob man da so großzügig ist.

Art. 8 GG schützt das Selbstbestimmungsrecht hinsichtlich Ort und Zeit der Versammlung. Wenn mehrere Veranstalter zur gleichen Zeit am gleichen Ort demonstrieren wollen, hat der Erstanmelder die zeitliche Priorität (Erstanmelderprivileg). Allerdings können wichtige Gründe eine Abweichung vom Prioritätsgrundsatz rechtfertigen, „wenn die gebotene Güterabwägung gerade auch die hohe Bedeutung der Versammlungsfreiheit berücksichtigt und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit strikt gewahrt wird“ (BVerfG 1 BvR 1423/07 vom 06.06.07 – G8 Heiligendamm). Kein Erstanmelderprivileg auch bei bloß rechtsmissbräuchlicher Gegenanmeldung für eine Veranstaltung, deren tatsächliche Durchführung fraglich ist (Vorratsanmeldung) oder wenn allein die Absicht verfolgt wird, öffentliche Flächen für andere Versammlungen zu blockieren. Denn eine öffentliche Versammlung ist nur dann anmeldefähig, wenn sie konkret geplant ist.

Art. 8 schützt die Freiheit betr. Ablauf und Gestaltung der Versammlung

Geschützt ist die freie Bestimmung von Ablauf und Gestaltung der Versammlung, etwa unter Einsatz von Megafonen und Lautsprechern. Geschützt ist auch die Leitung der Versammlung.

Art. 8 schützt auch den Weg zu und von der Versammlung

Geschützt ist auch die An- und Abreise zum Versammlungsort.

Art. 8 schützt NICHT das Stören und die Anwesenheit in bloßer Verhinderungsabsicht!

Nicht geschützt sind der Zutritt zu einer Versammlung und die Anwesenheit in der Absicht, die Versammlung zu verhindern.