§ 142 StGB – Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort

Hier: Besondere Voraussetzungen des §…

Diese Infoseite behandelt besondere Bedingungen dieser Strafvorschrift. Die reichen aber noch nicht für eine Strafe aus:

Plus: die allgemeinen Bedingungen sind erfüllt!

Man kann nur wegen eines „Straftatbestandes“ bestraft werden, wenn der „Sachverhalt“ jeweils nachweislich 1. die besonderen Voraussetzungen der einzelnen Strafvorschrift erfüllt, außerdem 2. die allgemeinen strafrechtlichen Bedingungen wie Täterschaft, Ursächlichkeit, Rechtswidrigkeit, Schuld: Siehe allgemeine Voraussetzungen (hier: Zurück zur zentralen Einstiegsseite).

Nun aber zu einigen besonderen Voraussetzungen der Strafvorschrift § 142 StGB – Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort:

 Text: § 142 StGB

(1) Ein Unfallbeteiligter, der sich nach einem Unfall im Straßenverkehr vom Unfallort entfernt, bevor er

  1. zugunsten der anderen Unfallbeteiligten und der Geschädigten die Feststellung seiner Person, seines Fahrzeugs und der Art seiner Beteiligung durch seine Anwesenheit und durch die Angabe, daß er an dem Unfall beteiligt ist, ermöglicht hat oder
  2. eine nach den Umständen angemessene Zeit gewartet hat, ohne daß jemand bereit war, die Feststellungen zu treffen,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Nach Absatz 1 wird auch ein Unfallbeteiligter bestraft, der sich

  1. nach Ablauf der Wartefrist (Absatz 1 Nr. 2) oder
  2. berechtigt oder entschuldigt

vom Unfallort entfernt hat und die Feststellungen nicht unverzüglich nachträglich ermöglicht.

(…)

(5) Unfallbeteiligter ist jeder, dessen Verhalten nach den Umständen zur Verursachung des Unfalls beigetragen haben kann.

Gesetzessinn

Ein Schadensfall im Verkehr kann erst einmal einen Fluchtreflex auslösen, vor allem, wenn niemand sonst beteiligt ist. Das geht nicht: Man muss dableiben – um „die Feststellung seiner Person, seines Fahrzeugs und der Art seiner Beteiligung zu ermöglichen“.

Darum geht es. Wenn Sie Geschädigte/r wären, würde Sie darauf auch bestehen.

Also erst einmal anhalten. Beiseitefahren aus Sicherheitsgründen ist erlaubt, aber dann nur bis zur nächstmöglichen Stelle (Unfallstelle absichern, Hilfe rufen, Erste Hilfe leisten). Siehe die Pflichten nach einem Unfall in § 34 StVO. 

Wegfahren geht nie: Dann kommt der § 142 StGB: Anhalten, hingehen, sich als Unfallbeteiligter vorstellen, Identität nennen; oder warten, dann wegfahren – aber sofort das Ganze nachholen. Hier die Varianten:

Es ist niemand sonst da: Warten!

Die Visitenkarte am Fenster reicht nicht!

Es ist niemand sonst da: Dann warten – „eine nach den Umständen angemessene Zeit“.  Mindestens 30 Minuten; aller-, allermindestens 15 Minuten.

Sie können auch die immer „feststellungsbereite“ Polizei rufen und auf sie warten; denn Sie müssen sich nachher sowieso sofort melden: Wer sich „nach Ablauf der Wartefrist… vom Unfallort entfernt hat“ muss eben „die Feststellungen unverzüglich nachträglich ermöglichen“.

Es ist jemand da/ es kommt jemand: Die nötigen Angaben machen

Jermand ist da; der/die Geschädigte/r oder die Polizei (wer den eigenen Namen dem Geschädigten nicht sagen will, muß weiter auf die Polizei warten).  Jetzt müssen Sie so aktiv werden, wie es nötig ist. Nicht mehr, aber weniger ist strafbar: Sie müssen eben „zugunsten der anderen Unfallbeteiligten und der Geschädigten die Feststellung

  • seiner Person,
  • seines Fahrzeugs
  • und der Art seiner Beteiligung

ermöglichen“. Dieses nur

  • „durch seine Anwesenheit
  • und durch die Angabe, daß er an dem Unfall beteiligt ist“.

Also, Sie bleiben, Sie gehen hin, Sie sagen:

  • Ich bin Unfallbeteiligter / ich könnte Unfallbeteiligter sein.
  • Das da ist mein Auto.
  • Und zeigen Ihren Ausweis: Und das bin ich.
  • Und sie bleiben bis zum Ende der Feststellungen.
  • Und nein, mehr möchte ich im Moment nicht sagen.

Nichts verändern oder „verdunkeln“

Automatisch nach § 142 StGB strafbar ist,

  • wer aktiv etwas verändert/verdunkelt (siehe auch § 34 Abs. 3 StVO – Unfallspuren dürfen nicht beseitigt werden, bevor die notwendigen Feststellungen getroffen worden sind)
  • wer in dem Rahmen der Pflichtangaben oben etwas Falsches sagt
  • wer einen falschen Namen sagt und deshalb vom Geschädigten gutgläubig entlassen wird, bevor die Polizei kommt

„Unfall“: ab 25 € Schaden

Unfall im Straßenverkehr ist jeder zufällige Schadensfall, der etwas mit dem Straßenverkehr zu tun hat und der einen nicht nur ganz geringfügigen Schaden verursacht hat.

Die Grenze liegt tatsächlich bei 25 € – das ist also bei jedem sichtbareren Kratzer der Fall; der Tatbestand endet erst da, wo vernünftigerweise keine Ansprüche gestellt werden und die Sache auf sich beruhen kann. Das ist sehr selten der Fall – aber den Einwand kann Ihren Vorsatz beseitigen.

Schaden – aber: Vorschäden?

Man hat etwas beschädigt – aber resultiert ein wirklicher neuer wirtschaftlicher Schaden daraus? Oder war der Schadensbereich am Fremdfahrzeug bereits so vorgeschädigt, dass man diesen Bereich hätte ohnehin schon richten müssen? Dann ist gar kein (so hoher) neuer Schaden entstanden.

„Unfallbeteiligt“ / Straßenverkehr

„Unfallbeteiligter ist jeder, dessen Verhalten nach den Umständen zur Verursachung des Unfalls beigetragen haben kann“. Straßenverkehr ist allein der öffentlich zugängliche Verkehrsraum – aber auch alle öffentlich befahrbaren privaten Flächen. Da könnte es sich lohnen hinzusehen. Es muss kein beidseitiger Verkehr sein, es muss nur ein „ursächlicher und unmittelbarer Zusammenhang mit typischen Gefahren des fließenden und ruhenden Straßenverkehrs“ da sein: Sie beschädigen mit dem Auto einen Gartenzaun, das reicht schon. Ein Kraftfahrzeug muss es ebensowenig sein: Wer als Radfahrer einen Schaden verursacht, muss ebenso anhalten. Ansonsten kann das selbst den Radfahrer die Fahrerlaubnis kosten.

Erste Nachweisfrage: Wer ist gefahren?

Strafbar kann nur der Fahrer sein, nie der Halter. Aber im Zweifel kennt die Polizei nur den!

Das Problem Nr. 1 der Polizei ist also, den Halter dazu zu bekommen zuzugeben, dass er gefahren ist / oder auszusagen, wer (von seiner Familie) gefahren ist. Da sollte sofort geschwiegen werden! Da sind sofort zentrale Fragen der Belehrung und des Verwertungsverbots berührt: Belehrung als Beschuldigte/r; Belehrung als Zeuge/Zeugin mit Zeugnisverweigerungsrecht….

Vorsatznachweis „Unfall bemerkt“?

Das Problem Nr. 2 der Polizei ist bei Schäden beim Parken der Vorsatznachweis. § 142 StGB ist ein Vorsatzdelikt: Fahrlässigkeit ist immer nur strafbar, wenn es der Straftatbestand ausdrücklich so vorsieht – hier nicht.

Vorsatz zur Tatzeit muss Ihnen vor Gericht nachgewiesen werden. Aber Vorsatz ist etwas Inneres. In Sie kann man nicht hineinschauen. Was haben Sie in diesem Moment mitbekommen, womit haben Sie gerechnet, womit nicht?

Wenn Sie Vorsatz nicht zugeben, muss das Gericht aus Indizien darauf schließen. Vor allem deshalb ist es zentral wichtig, dass Sie zu Beginn schweigen.

Wurde beobachtet, wie Sie ausgestiegen sind, sich den Schadensbereich genau angeschaut haben; sich umgesehen haben und weggefahren sind? Dann sieht es nicht so gut aus.

Sonst, ein Streifschaden beim Parken, an einer weichen Stelle des Fahrzeugs ? Wenn Sie nicht zugeben, das bemerkt zu haben – wer kann Ihnen das nachweisen? Ein falsches Wort, und der Nachweis ist da: „Den Schaden beim Einparken? Schon… aber das war doch nur ganz leicht, ich dachte, es ist eigentlich nicht so schlimm…“. Das war’s: Vorsatz zur Tatzeit.

Ansonsten ist eine Einlassung „habe überhaupt nichts bemerkt“ eventuell nicht zu widerlegen:

  • Musste man einen Aufprall oder ein Streifen zwingend hören? (hatten Sie Radio an?)
  • Musste man einen Aufprall oder ein Streifen zwingend fühlen? (Aufprall, Widerstand, Bewegung). Dies heißt man „taktile Wahrnehmbarkeit“- technische Gutachter wollen damit Umsätze machen. Aber es gibt keine Einheit der taktilen Wahrnehmbarkeit und jeder Fall ist völlg anders: Geschwindigkeit, Winkel, Höhen, Fahrzeugtypen, Gewichte, Motorsisierung, Lärmdämmung, Materialien…

Folge: Geldstrafe

Die Tat ist mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis 3 Jahren bedroht. Zu rechnen ist immer mit 30 Tagessätzen mal einer Tagessatzhöhe nach Ihrer strafrechtlichen Einkommensberechnung.

Anders, wenn Sie verkehrsstrafrechtlich eine Vorgeschichte haben. Da könnte Sie sogar ein § 142 StGB bis zu einer Freiheitsstrafe bringen.

Nebenfolge: Entziehung der Fahrerlaubnis plus Sperrfrist, „mindestens“ Fahrverbot

Unfallflucht führt regelmäßig (§ 69 StGB) zur Entziehung der Fahrerlaubnis, wenn ein „bedeutender Schaden“ im Sinne von § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB entstanden ist, d.h. ca. 1300 – 1500 €.

Das ist ja fast immer der Fall – Stoßfängerschaden: Stoßfängeraustausch, lackieren… Relevant ist nur der Fremdschaden, nicht auch noch der am eigenen Fahrzeug.

Bei Entziehung der Fahrerlaubnis folgt immer auch eine Sperrfrist für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis (§ 69a StGB). Mindestdauer ist 6 Monate!

Wenn keine Entziehung der Fahrerlaubnis erfolgt, muss man immer noch ersatzweise mit einem Fahrverbot, § 44 StGB, bis 3 Monate rechnen.

„So ein hoher Schaden war nicht erkennbar“

Es gibt eine (gerne vergessene) Zusatzpassage in § 69 StGB (Fahrerlaubnisentziehung ist die Regel, wenn)

„… wenn der Täter weiß oder wissen kann, dass bei dem Unfall … an fremden Sachen bedeutender Schaden entstanden ist „:

Wenn es also „nach nichts“ aussah, kann man um die Entziehung der Fahrerlaubnis herumkommen. Diese Komponente wird oft vergessen. Dazu heißt es z.B.: „Die Anforderungen … dürfen nicht zu niedrig angesetzt werden; allein aus der nachträglichen Feststellung eines hohen Schadens ergibt sich nicht ohne weiteres, dass dieser bei bei laienhafter Betrachtung erkennbar war.“

Übernehmen Sie also die Schätzung der Polizei nicht einfach so! Sie haben vielleicht nur einen Kratzer gesehen – und mit maximal 200 € gerechnet. Immerhin: Führerschein gerettet.

Folge: Punkte in „Flensburg“

In „Flensburg“, heute FAER, gibt es nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem seit 1.5.2014 (§§ 4,6 StVG; FEV; Anlage 13 zu § 40 FeV)bei unerlaubtem Entfernen vom Unfallort, § 142 StGB

  • 3 Punkte, wenn eine Entziehung der Fahrerlaubnis angeordnet wurde
  • 2 Punkte sonst.

Heutzutage schmerzen schon wenige Punkte! Siehe diese Info: Punkte im FAER.

Vorsicht eventuell: Sie sind alt, haben von einem Unfall nichts gemerkt? Dann kämen Sie vielleicht um § 142 StGB herum, aber es kann zum Fahrerlaubnisentzug wegen Eignungszweifeln kommen: §§ 2 Abs. 4 StVG, § 3 FeV.

Folgen für eigenen Versicherungsschutz

Ein unerlaubtes Entfernen vom Unfallort kann sich als Vorsatztat auf die Haftpflichtversicherung (Regress) und Kaskoschadensversicherungen (Leistungen) auswirken. Eine Versicherung kann leistungsfrei werden und Leistungen zurückforden (§ 116 Abs. 1 S. 2 VVG), soweit sie wegen einer sogenannten Obliegenheitsverletzung nach Eintritt des Versicherungsfalls leistungsfrei ist. Das kann bei der Kaskoschadensversicherung empfindlich sein, bei der Haftpflichtversicherung kann eine Leistungsfreiheit, d.h. Regress, bis 5.000 € die Folge sein. Für Näheres brauchen Sie anwaltliche Beratung.