Versammlung (persönlicher und sachlicher Schutzbereich des Art. 8 GG)

Persönlicher Schutzbereich des Art. 8 GG

Auf Art. 8 GG können sich Deutsche berufen, sofern sie Teilnehmer einer Versammlung sind oder sich auf dem Weg zu einer Versammlung befinden.

Deutsche im Sinne von Artikel 8 GG sind: Natürliche Personen, juristische Personen, auch: nichtrechtsfähige Personenvereinigungen, wenn die Struktur gefügt und auf gewisse Dauer angelegt ist: etwa Parteien, Gewerkschaften, Vereine, nicht eingetragene dauerhaft organisierte Gruppen.

Ausländer können sich auf Art. 8 GG nicht berufen. Sie haben jedoch wie jedermann das Recht, ihre Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten (Art. 5 Abs. 1 GG). Ausländer haben gem. § 1 Abs. 1 VersG das einfache, nicht von der Verfassung gechützte Recht, öffentliche Versammlungen und Aufzüge zu veranstalten und an solchen Veranstaltungen teilzunehmen.

Sachlicher Schutzbereich / Versammlungsbegriff des Art. 8 GG (des VersG)

Achtung:

Sind die rechtlichen Merkmale einer Versammlung i.S.d. Art. 8 GG nicht erfüllt, handelt es sich rechtlich nur um eine Ansammlung. Weder Art. 8 GG noch Versammlungsrecht ist dann zu beachten! Die Ansammlung kann nach allgemeinem Polizeirecht behandelt werden. Es bleibt die Meinungsäußerungsfreiheit, Art. 5 GG zu beachten.

Mindestpersonenzahl: Zwei (körperlich anwesende)

Eine Versammlung ist eine örtliche Zusammenkunft von zumindest zwei Personen. Siehe BVerfG E 69, 315/342 f; 104, 92/104. Eine Versammlung im Sinn von Art. 8 GG setzt die körperliche Präsenz der Teilnehmer voraus („Einstehen mit dem eigenen Körper“ – besondere Verwundbarkeit, die des besonderen Schutzes gegen staatliche Übergriffe bedarf). Virtuelle „Versammlungen“ im Sinn der Versammlungsfreiheit in Chats und im Internet-Foren gibt es daher nicht.

Gemeinsamer Zweck: Meinungskundgabe

Das Zusammenkommen muss eine gemeinsame inhaltliche Verbindung i.S. einer gemeinsamen Zweckverfolgung haben. Der gemeinsamer Zweck muss in der gemeinsamen Meinungsbildung und Meinungskundgabe liegen. Dies muss öffentliche Angelegenheiten betreffen. Dies sind alle die Allgemeinheit irgendwie betreffenden politischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder gesellschaftlichen Fragen auch nur örtlicher Bedeutung.

Friedlichkeit als Voraussetzung des Schutzbereichs (verfassungsrechtlicher Begriff der Unfriedlichkeit)

Art. 8 GG schützt nur die Freiheit friedlicher kollektiver Meinungskundgabe. Die Grenze der Unfriedlichkeit ist hier rein verfassungsrechtlich und weit zu verstehen. Unfriedlichkeit liget keineswegs schon bei jeder Rechtsverletzung vor, auch nicht mit Strafrechtsrelevanz. Friedlichkeit wird in Anlehnung an §§ 5 Nr. 3, 13 Abs. 1 Nr. 2 VersG dahin definiert, dass die Versammlung nicht „einen gewalttätigen oder aufrührerischen Verlauf nimmt“.

  • Gewalttätiger Verlauf: Der Begriff der Gewalttätigkeit fordert die aktive körperliche Einwirkung des Täters auf Personen oder Sachen. Diese körperliche Einwirkung muss aggressiv und von einiger Erheblichkeit sein
  • Aufrührerischer Verlauf: Dieser Begriff bezieht sich zum einen auf den Umsturz als das Ziel der Versammlung, zum anderen auf das Mittel des aktiven gewaltsamen Widerstands gegen rechtmäßig handelnde Vollstreckungsbeamte. Letzteres erfordert wie das Merkmal der Gewalttätigkeit, die aktive körperliche Einwirkung, wobei aber auch eine geringfügige Einwirkung von geringfügiger Aggressivität genügt.

Waffenlosigkeit als Voraussetzung des Schutzbereichs

Waffen sind neben den Waffen i.S.d. § 1 WaffG auch gefährliche Gegenstände, wenn sie zum Zweck des Einsatzes mitgeführt werden. Schutzgegenstände (Schutzbrillen usw.) – § 17a VersG – sind keine Waffen. Der Ausdruck „passive Bewaffnung“ ist irreführend. Waffen i. S. v. § 2 Abs. 3 VersG sind auch Gegenstände, die ihrer Art nach zur Verletzung von Personen oder zur Beschädigung von Sachen geeignet und bestimmt sind, z. B. Bolzenschneider, Krähenfüße, Knüppel, Stangen, Werkzeuge, pyrotechnische Gegenstände.

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