Öffentliche Versammlungen in geschlossenen Räumen

Öffentliche Versammlungen in geschlossenen Räumen unterliegen dem vollen Schutz des Art. 8 Abs. 1 GG ohne gesetzliche Beschränkungsmöglichkeit: Art. 8 GG enthält nur für Versammlungen unter freiem Himmel einen (qualifizierten) Gesetzesvorbehalt; Versammlungen in „geschlossenen“ Räumen sind vorbehaltlos geschützt. Diese können trotzdem und selbstverständlich öffentlich sein.

Die Regelungen der §§ 5-13 VersG dienen nur dazu, die bereits grundrechtlichen Schutzbereichsgrenzen der Friedlichkeit und Waffenlosigkeit auszuformen und sind gerechtfertigt, soweit sie zum Schutz kollidierenden Verfassungsrechts geboten sind.

Die Bekämpfung eindeutig nicht versammlungsspezifischer Gefahren (Brandgefahr, Lebensgefahr durch Überfüllung) ist im Einzelfall auf der Grundlage der polizeilichen Generalklausel möglich. Dabei ist der hohe Rang der Versammlungsfreiheit zu berücksichtigen.