Versammlungsrecht: Grundsatz der Versammlungsfreundlichkeit

Aus der Bedeutung der Versammlungsfreiheit folgt für Verwaltung bzw. Versammlungsbehörde sowie für die Polizei am Ort:

Im Zweifel muss die Versammlungsbehörde versammlungsfreundlich entscheiden, d.h. Versammlungen ermöglichen, schützen und sichern.

Vor Eingriffsmaßnahmen gilt eine Eingreifschwelle. Versammlungen dürfen ohne gesetzlichen Grund nicht behindert werden. Sie dürfen nur aus  zwingendem Grund untersagt werden; eine Auflösung ist nur letztes Mittel zur Abwehr schwerwiegender Störungen zulässig.

Jeder Eingriffe ist nur nach sorgfältiger Güterabwägung, zum Schutz gleichwertiger Rechtsgüter und nur in verhältnismäßiger Weise zulässig.