Nur Verurteilung – aber Absehen von Strafe

Hier die Infos zur Möglichkeit: Verurteilung „zu nichts“ – nämlich unter Absehen von Strafe. (Hier zurück zur Übersichtsseite: Folgen / Straftat ) (Hier zurück zur zentralen Einstiegsseite):

Absehen von Strafe: Das klingt gut – ist aber für echte Sonderfälle vorbehalten. Aber das Leben steckt nun einmal voller Sonderfälle! Warum nicht Ihr Fall?

Selbst wenn kein totales Absehen von Strafe erreicht wird: Schon wenn man „fast“ zu Absehen von Strafe kommt, hat man schon mal alle Argumente für eine besonders milde Strafe oder vor allem eine Einstellung im Vorfeld.

§ 60 StGB: Folgen treffen den Täter selbst direkt und hart

Den § 60 StGB möchte man niemand wünschen: Diese Variante betrifft tragische Fälle, wo sich z.B. durch Fahrlässigkeit eines Vaters ein tödlicher Unfall seines Kindes ereignet oder im Auto der Mutter, die leicht fahrlässig einen Unfall verursacht und überlebt, ihr Kind stirbt… § 60 StGB enthält im Wortlaut dann dann sogar eine zwingende Anordnung: „Das Gericht sieht von Strafe ab, wenn die Folgen der Tat, die den Täter getroffen haben, so schwer sind, daß die Verhängung einer Strafe offensichtlich verfehlt wäre“. Separate Maßnahmen wie die Entziehung der Fahrerlaubnis (aber kein Fahrverbot) bleiben aber grundsätzlich möglich.

§ 49 Abs. 2 StGB: Besondere gesetzliche Strafmilderung – plus weitere besondere Umstände

Wo eine Strafe aus bestimmten gesetzlichen Gründen regelmäßig gemildert werden kann (oder soll) und es liegen weitere besondere Umstände vor, kann aus der Milderung eventuell gleich ein volles Absehen von Strafe werden (§ 49 Abs. 2 StGB).

Das einzelne Strafgesetz muss aber auf diese Möglichkeit extra verweisen (d.h. auf den § 49 Abs. 2 StGB, nicht nur auf den § 49 Abs. 1 StGB – das ist leider relativ selten). Das tut es z.B. bei:

  • § 46a Nr. 1 StGB – ein förmlicher Täter-Opfer-Ausgleich wurde durchgeführt – oder sehr ernstlich versucht (nur das Opfer wollte nicht)
  • § 23 Abs. 3 StGB – es blieb beim (strafbaren) Versuch, aber der war so idiotisch angefangen, dass es eigentlich gar nicht klappen konnte („aus grobem Unverstand“)
  • § 46b StGB Kronzeugenregelung, gilt sogar bei eigentlich fälliger Strafe bis 3 Jahre; muss aber rechtzeitig gemacht werden
  • § 29 Abs. 5 BtMG: Bestimmte Handlungen betreffend Betäubungsmittel, wenn zum Eigenverbrauch und in geringer Menge
  • Gegenseitige Beleidigungen, § 199 StGB kann das Gericht jeweils „für straffrei erklären“ – wenn die wirklich wechselseitig angezeigt worden sind !?
  • und andere Fälle. Achtung, nochmals: Das Gesetz muss auf den § 49 Abs. 2 StGB verweisen (seltener), nicht nur auf den § 49 Abs. 1 StGB (häufiger).