Vorzeitige Haftentlassung – Verfahren

Sie müssen eine rechtskräftige Haftstrafe (Freiheitsstrafe ohne Bewährung) verbüßen? Hier finden Sie Infos zum Verfahren einer vorzeitigen Entlassung – d.h., ob ein Rest der Strafe zur Bewährung ausgesetzt werden kann.

Hier zu den inhaltlichen Voraussetzungen, die immer nötig sind – siehe § 57 Abs. 1 StGB.

Hier zu den formalen Voraussetzungen für eine 2/3 – Haftentlassung.

Hier zu den formalen Voraussetzungen für eine Halbstrafen – Haftentlassung.

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Reststrafenaussetzungs – Verfahren läuft für den 2/3-Zeitpunkt automatisch…

Zum 2/3-Zeitpunkt erfolgt immer eine Aussetzungsprüfung von Amts wegen.

Aber es ist immer besser, wenn Sie Initiative zeigen und einen eigenen Antrag stellen.

Einen Antrag brauchen Sie in jedem Fall für Halbstrafe (siehe hier). Die Strafe muss aber mindestens 6 Monate gedauert haben.

… stellen Sie einen trotzdem rechtzeitig einen Antrag

Stellen Sie gut zwei Monate vor dem möglichen oder gewünschten Entlasszeitpunkt den eigenen Antrag und beantragen dazu die Entlassung bzw. die „frühestmögliche“ Entlassung – das wäre dann einem Zeitpunkt, an dem die Voraussetzungen dafür beisammen sind (Ausbildungsplatz, Arbeitsplatz, Wohnung).

Freiheitsstrafe über 2 Jahre plus bestimmter Straftatbestand: „Gefährlichkeitsgutachten“

Es gibt ja nicht nur „Kurzfreiheitsstrafen“ (die bis 6 Monate eigentlich gar nicht verhängt werden sollen, § 47 StGB), sondern auch längere. Wenn Sie

  • zu mehr als 2 Jahren verurteilt sind (2 Jahre glatt sind noch egal)

und dazu

  • entweder wegen eines Verbrechens (alle Straftatbestände, deren Normalstrafrahmen bei 1 Jahr anfängt)
  • oder wegen einer Straftat nach §§ 174 bis 174 c, 176, 179 Abs. 1 bis 3, §§ 180, 182, 224, 225 Abs. 1 oder 2 oder nach § 323 a, soweit die im Rausch begangene Tat ein Verbrechen oder eine der vorgenannten rechtswidrigen Taten ist (siehe § 66 Abs. 3 StGB)

muss vor einer Entlassung ein Gefährlichkeitsgutachten eingeholt werden, § 454 Abs. 2 StPO.

Wenn der „Gefährlichkeitsgutachter“ überhaupt befasst wird, sieht es grundsätzlich gut für Sie aus, denn dann

  • hat die JVA eine Reststrafenaussetzung wohl schon grundsätzlich befürwortet
  • hat auch die Staatsanwaltschaft eine Reststrafenaussetzung wohl schon befürwortet, ist zumindest nicht grundsätzlich entgegen getreten
  • und die Strafvollstreckungskammer sieht das vorsichtig ebenso.

Wiederholter Antrag immer möglich – aber: Sperrfrist?

Sie sind nicht vom 2/3-Zeitpunkt abhängig: Auch wenn dieser vorbei ist und Sie meinen, § 57 StGB sei später doch erfüllt, können Sie immer einen neuen Antrag auf Reststrafenaussetzung stellen. Das Gericht kann allerdings eine Sperre von bis zu 6 Monaten aussprechen, bis Sie wieder einen neuen Antrag stellen dürfen (§ 57 Abs. 6 StGB).

Verfahren

Das Verfahren läuft dann grob so ab:

  • die JVA gibt eine Stellungnahme über die mögliche Strafaussetzung ab, vor allem zum bisherigen Vollzugsverhalten. Diese Stellungnahme ist zentral wichtig. Sie wird normalerweise vom Sozialdienst vorformuliert und so übernommen.  Eventuell muss schnell eine Gegendarstellung zu abgegeben werden. Allerdings gibt die JVA Ihre Gefangenenpersonalakte, wo die Details stehen, nicht gerne heraus.
  • die Staatsanwaltschaft gibt evtl. ihre eigene Stellungnahme ab bzw. schließt sich meist der JVA-Stellungnahme an.
  • dann kommt es zur mündlichen Anhörung bei Ihnen in der JVA. Die ist meist nur kurz – der Richter/die Richterin macht an diesem Tag eine Menge Anhörungen. Richtigstellungen muss man vorher schriftlich gebracht haben! Der/die zuständige Mitarbeiter / Mitarbeiterin vom Sozialdienst der JVA ist bei der Anhörung meist dabei und Ihr Anwalt/ihre Anwältin kann dabei sein.
  • Wenn es soweit gut gelaufen ist bis hier, dann sorgen Sie unbedingt dafür, dass bis zum Anhörungstermin nichts schief geht. 

Rechtsmittel: sofortige Beschwerde – Frist 1 Woche

Wenn die Reststrafenaussetzung zur Bewährung abgelehnt wurde, können Sie sofortige Beschwerde einlegen (§ 454 Abs. 2 StPO), zu richten an die Strafvollstreckungskammer (§ 462 a Abs. 1, § 306 Abs. 1 StPO). Die Frist ist 1 Woche ab Zustellung (§ 35 Abs. 2 StPO, 311 Abs. 2 StPO); der Eingang bei Gericht zählt! Eine Beschwerdebegründung sollten Sie nachreichen; also nach fristgerechter Einlegung der Beschwerde, in der Sie die Begründung ankündigen.

Erfolgreiche Reststrafenaussetzung: Das heißt aber „zur Bewährung“

Gratulation – aber es folgt noch die Bewährungszeit. Siehe § 57 Abs. 3, 56a bis 56g StGB sowie §§ 453 a-c StPO.

Sie bekommen einen Bewährungsbeschluss mit Bewährungszeit (mindestens Reststrafzeit), Weisungen (Wohnsitzwechsel mitteilen mindestens) und evtl. eine Unterstellung unter Bewährungshilfe.

Das muss nichts Schlechtes sein, im Gegenteil. Vergessen Sie nicht, für den Übergang nach den Hilfen und Angeboten der JVA zu fragen.

Vorsicht Haftbefehl schon vor Widerruf

Wenn in der Bewährungszeit etwas Gravierendes schiefgeht: Man kann Sie schon vor einem formalen Widerruf der Reststrafenaussetzung per Haftbefehl zur Festnahme ausschreiben und zurückholen, § 453c StPO.

Diesen Haftbefehl kann man nicht gegen Kaution oder Auflagen außer Vollzug setzen!