Vorzeitige Haftentlassung – Basisinfo und Zeitpunkte

Sie müssen eine rechtskräftige ErwachsenenFreiheitsstrafe ohne Bewährung verbüßen? Hier finden Sie erste Infos zur den frühesten Zeitpunkten einer vorzeitigen Haftentlassung – ab wann ein Rest der Strafe zur Bewährung ausgesetzt werden kann (Reststrafenaussetzung).

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(Hier zur Aussetzung einer Jugendstrafe (§ 88 JGG).

Vorzeitige Entlassung nach 2/3 der Strafzeit: § 57 Abs. 1 StGB – Gesetzestext

Das Gesetz regelt in § 57 Abs. 1 StGB die Reststrafenaussetzung zur Bewährung für Erwachsenenstrafen folgendermaßen:

(1) Das Gericht setzt die Vollstreckung des Restes einer zeitigen Freiheitsstrafe zur Bewährung aus, wenn

  1. zwei Drittel der verhängten Strafe, mindestens jedoch zwei Monate, verbüßt sind,
  2. dies unter Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit verantwortet werden kann, und
  3. der Verurteilte einwilligt.

Bei der Entscheidung sind namentlich die Persönlichkeit des Verurteilten, sein Vorleben, die Umstände seiner Tat, das Gewicht des bei einem Rückfall bedrohten Rechtsguts, das Verhalten des Verurteilten im Vollzug, seine Lebensverhältnisse und die Wirkungen zu berücksichtigen, die von der Aussetzung für ihn zu erwarten sind.

Das ist eine ganze Anzahl Voraussetzungen – Hier dazu mehr und zur Checkliste.

Ausnahmsweise vorzeitige Entlassung nach Halbstrafe: § 57 Abs. 2 StGB – Gesetzestext

Das Gesetz sagt weiter in § 57 Abs. 2 StGB:

(2) Schon nach Verbüßung der Hälfte einer zeitigen Freiheitsstrafe, mindestens jedoch von sechs Monaten, kann das Gericht die Vollstreckung des Restes zur Bewährung aussetzen, wenn

  1. der Verurteilte erstmals eine Freiheitsstrafe verbüßt und diese zwei Jahre nicht übersteigt oder
  2. die Gesamtwürdigung von Tat, Persönlichkeit des Verurteilten und seiner Entwicklung während des Strafvollzugs ergibt, daß besondere Umstände vorliegen,

und die übrigen Voraussetzungen des Absatzes 1 erfüllt sind.

Vorzeitige Entlassung nach 2/3 der Strafzeit – Formale Voraussetzungen:

Die formalen Voraussetzungen für eine 2/3-Entlassung sind, § 57 Abs. 1 StGB:

  • Sie müssen einwilligen.
  • Es müssen dann zwei Drittel der verhängten Strafe verbüßt sein.
  • Es müssen dann mindestens 2 Monate verbüßt sein.

Selbst 3 Monaten verhängte Freiheitsstrafe können so zu nur 10 Wochen werden.

Zu den inhaltlichen Voraussetzungen siehe hier.

Ausnahmsweise vorzeitige Entlassung nach Halbstrafe: § 57 Abs. 2 StGB – formale Voraussetzungen:

Die formalen Voraussetzungen für eine Halbstrafen-Entlassung sind, § 57 Abs. 2 StGB:

  • Die verhängte Strafe darf je nur max. 2 Jahre hoch sein (bei mehreren parallelen Strafen: Keine darf höher sein – mehrere je bis 2 Jahren schaden nicht).
  • Für Halbstrafe müssen Sie einen Antrag stellen. Nur der 2/3 Zeitpunkt wird von Amts wegen geprüft.
  • Es müssen (zum Entlasszeitpunkt) mindestens 6 Monate verbüßt sein.
  • die allgemeinen Voraussetzungen für eine vorzeitige Entlassung (zum 2/3-Zeitpunkt) müssen (erst recht) erfüllt sein,
  • und
  • Sie müssen ENTWEDER Erstverbüßer sein (erstmals im Vollzug – auch hier ist es egal, ob zwei Strafen im Anschluss aneinander vollstreckt werden, Sie sind für jede Strafe Erstverbüßer/in),
  • ODER es müssen noch ganz besondere Umstände vorliegen. Das wird sehr selten angenommen.

Das sind so viele Voraussetzungen, dass man fast ein/e Idealgefangene/r sein muss.

Halbstrafe beginnt sich also erst über 9 Monate ursprünglich verhängter Freiheitsstrafe zu lohnen, der volle Nutzen besteht erst ab 12 Monate verhängte Freiheitsstrafe.

Lebenslang: Reststrafenaussetzung erst nach 15 Jahren, außer bei „besonders schwerer Schuld“

Hier gilt § 57a StGB. Eine Reststrafenaussetzung ist erst nach 15 Jahren möglich, wenn die Voraussetzungen der 2/3-Aussetzung – günstige Prognose – erfüllt sind. Aber nicht, wenn „die besondere Schwere der Schuld des Verurteilten die weitere Vollstreckung gebietet“. Dann heißt lebenslang wirklich lebenslang.