Vorzeitige Haftentlassung – Kriterien und Checkliste

Sie müssen eine rechtskräftige ErwachsenenFreiheitsstrafe ohne Bewährung verbüßen?Hier finden Sie die Kriterien für eine vorzeitige Entlassung aus der Strafhaft – dafür, ob ein Rest der Strafe zur Bewährung ausgesetzt werden kann (Reststrafenaussetzung). Hier Ihre Checkliste. (Zur Aussetzung einer Jugendstrafe (§ 88 JGG) siehe hier) (Hier zurück zur Übersichtsseite).

Nach § 57 Abs. 1 StGB gelten für Erwachsenenstrafen zwei früheste vorzeitige Entlassungszeitpunkte, nämlich nach 1/2-Strafe und nach 2/3-Strafe. Die Berechnung steht in Ihrer persönlichen Haftzeitübersicht.

Bedingungen für jede Reststrafenaussetzung (insbes. ab 2/3 der Strafe)

Das Strafgesetzbuch sagt in § 57 Abs. 1 StGB, die dass eine Reststrafenaussetzung nach 2/3 der Strafvollstreckung erfolgen soll, WENN

  • wenn dies unter Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit verantwortet werden kann

Bei der Entscheidung sind namentlich zu berücksichtigen:

  • die Persönlichkeit des Verurteilten,
  • sein Vorleben,
  • die Umstände seiner Tat,
  • das Gewicht des bei einem Rückfall bedrohten Rechtsguts,
  • das Verhalten des Verurteilten im Vollzug,
  • seine Lebensverhältnisse und die Wirkungen, die von der Aussetzung für ihn zu erwarten sind“.

Halbstrafe: Ganz besondere Ausnahme

Eine Halbstrafen-Aussetzung kann gem. § § 57 Abs. 2 StGB nach Ermessen gewährt werden, wenn

  • alle Kriterien zur 2/3-Entlassung erfüllt sind
  • und Sie verbüßen zum ersten Mal eine Freiheitsstrafe (Erstverbüßer)
  • oder es liegen ganz besondere Umstände vor. Das wird eng ausgelegt und betrifft am Ende nur 1,5 % der Fälle.

Zur Checkliste…

Wenn, wenn: Lesen Sie nun die nachfolgende Checkliste.

Circa 50 % aller Strafgefangenen müssen „Endstrafe machen“.

Schauen Sie sich also die Voraussetzungen wirklich genau an und versuchen Sie rechtzeitig – also von Anfang an – danach zu arbeiten.

Ansonsten: Nutzen Sie die Volzugszeit so gut wie möglich – könnten Sie (noch) eine Ausbildung in der JVA machen?

Zentral: Die Legalprognose

Die sogenannte Legalprognose ist das wichtigste Kriterium.

Achtung: Sozialprognose („es sieht allgemein gut aus“) ist nicht gleich Legalprognose (individuelle Rückfallprognose). Zwar führt eine gute Sozialprognose (Job, Umfeld) meist auch zu einer guten Legalprognose – aber nicht zwingend: Wer schon früher trotz gutem Umfeld entsprechende Straftaten begangen hat, kann trotz gutem sozialem Entlassungsumfeld jetzt eine negative Legalprognose haben.

Die zentrale Forderung von § 57 StGB ist eben „das Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit“. Die Frage ist allein: Wie hoch ist die Rückfallgefahr bei einer vorzeitigen Entlassung? Hier hat die JVA bzw. das Vollstreckungsgericht ein weites Prognose-Ermessen. Nur ganz allgemein heißt es: Es müssen…

  • Tatsachen dafür vorliegen,
  • nach denen gute Gründe dafür sprechen,
  • dass mit großer Wahrscheinlichkeit
  • keine Gefahr erneuter erheblicher Straftaten besteht.

1. Zentral: Legal“prognose“ aus Vorstrafen – Haftaufenthalte – Bewährungswiderrufe

Weil niemand in die Zukunft schauen kann, wird eben die Vergangenheit hergenommen. Hier gilt leider nicht „mit Verbüßung einer Strafe fragt keiner mehr danach“. Genau das passiert; ganz maßgeblich zählen

  • Vorstrafen an sich
  • gewichtig bereits geschehene Haftaufenthalte,
  • zentral bereits früher widerrufene Strafaussetzungen
  • vor allem der Widerruf einer schon einmal ausgesetzten Rest-Haftstrafe nach Teilverbüßung.
  • und wenn das wegen einer „erneuten einschlägigen“ Tat geschah, haben Sie ganz schlechte Karten.

Wenn Ihnen folgendes ins Urteil geschrieben ist, sieht es schlecht aus: „Der Angeklagte ließ sich auch durch die frühere/n Verurteilung/en und stattgefundenem Strafvollzug nicht /nur kurze Zeit von der Begehung weiterer Straftaten abhalten“. (Oder gar: …
gleicher / ähnlicher Straftaten…)

Deshalb machen ca. 50 % der Inhaftierten Endstrafe – auch wer sich in seiner jetzigen Haftzeit sehr gut geführt hat.

In solchen Fällen kann sich eine frühe spezialisierte Anwaltsunterstützung lohnen.

Wenn Sie Erstverbüßer (df.h. erstmals in Strafhaft) sind, ist das positiv. Eine Garantie für vorzeitige Entlassung ist das trotzdem nicht:

2. Persönlicher Werdegang, Vorleben, damalige Tat: Tatumstände / Nachtatverhalten

Ansonsten zählen folgende Kriterien:

  • Ihre Persönlichkeit allgemein; psychische Krankheiten, Abhängigkeiten usw.
  • Ihr Vorleben allgemein; sonstige und berufliche Erfolge/Misserfolge
  • wie oben: Ihre Vorstrafen, evtl. frühere Vollstreckungsverläufe
  • die (erneute) Tat, (besondere) Tatumstände
  • das Verhalten danach: Geständnis, Kooperativität
  • wichtig auch: Damalige Schadenswiedergutmachung?

3. Verhalten im Vollzug:

Sodann zählt das Verhalten im Vollzug.

Die JVA möchte Sie resozialisieren. Selbst ein schlechter Beginn schadet nicht, wenn Sie eine schöne Entwicklung zum Besseren zeigen. Das befriedigt Sie, die JVA und die Sozialdienste – und zwar zu Recht. Wenn das soweit authentisch verlaufen ist, haben Sie gute Karten für eine vorzeitige Entlassung. Hier zählt:

  • Sind Sie Erstverbüßer (oder hat man schon einmal gedacht, Sie hätten eine gute Legalprognose; aber Sie sind nun wieder in Haft?)
  • Wie war der Vollzugsverlauf innerhalb der Anstalt – disziplinarisch ohne große Auffälligkeit oder gar beanstandungsfrei?

4. Entwicklung im Vollzug:

Sodann zählt Ihre persönliche Entwicklung im Vollzug:

  • Gab es eine positive Entwicklung im Vollzug?
  • Hat der Psychologe / die Sozialarbeiterin „gut mit Ihnen arbeiten“ können; eine „positive Tataufarbeitung“ festgestellt“? Egal, wie Sie dazu stehen: Machen Sie glaubwürdig mit! Ihre Bewertung hängt davon ab!
  • Gab es eine positive Inanspruchnahme von Angeboten der JVA?
  • Therapiewilligkeit, Therapieverlauf?

Wenn Sie dagegen kein Interesse hatten oder signalisiert haben, dass „die Tat“ für Sie abgeschlossen ist – verständlich, aber für Sie kontraproduktiv. Sie können Ihre harte Linie fahren – aber abgerechnet wird am Schluss. Legen Sie sich also nicht mit denen an, die Sie bald beurteilen werden: Sie setzen allein dadurch Ihre vorzeitige Entlassung aufs Spiel – das ist es nicht wert.

5. Evtl. Besondere Belastung durch den Vollzug?

Für eine vorzeitige Entlassung kann auch sprechen, wenn der Vollzug ganz besondere Härten mit sich gebracht hat. Man spricht von „besondere Vollzugsempfindlichkeit„:

z.B. große Distanz zu Ehegatte / Kind / Eltern; dort: wirtschaftliche Schwierigkeiten, so dass kaum ein Kontakt zustandekam? Achtung: Die entsprechende Belastungswirkung müssen Sie bald glaubhaft äußern!

6. Vollzugslockerungen positiv bestanden:

Ohne positiv bestandene Vollzugslockerungen gibt es in der Regel keine vorzeitige Entlassung. Lockerungen (Vollzugsöffnende Maßnahmen – VÖM) sind die Basis für eine Reststrafenaussetzung zur Bewährung – die JVA möchte diesen Übergang getestet haben und ein positives Ergebnis sehen. Hier gibt es eine (nicht zwingende) Reihenfolge, z.B.:

  • Verlassen der Anstalt für eine bestimmte Tageszeit unter Aufsicht (Ausführung)
  • regelmäßige Beschäftigung außerhalb der Anstalt unter Aufsicht (Außenbeschäftigung)
  • Verlassen der Anstalt für eine bestimmte Tageszeit ohne Aufsicht eines Vollzugsbediensteten (Ausgang)
  • regelmäßige Beschäftigung außerhalb der Anstalt ohne Aufsicht eines Vollzugsbediensteten (Freigang)
  • Hafturlaub erfolgreich bestanden; etwaige Weisungen eingehalten?

7. Entlassungssituation in Freiheit / Entlassungsvorbereitungen

Siehe auch: Strafvollstreckung – Aussetzung einer Reststrafe: Sofort daran arbeiten.

Was erwartet Sie? Hier kann sich ein „Übergangsmanagement“ lohnen. Wenn das durch die JVA angeboten oder vermittelt wird – unbedingt nutzen, wenn Sie nicht bereits einen sicheren Job haben. Es zählt die Entlassperspektive:

  • Wohnung in Freiheit
  • Schule / Ausbildungsplatz / Arbeitsplatz in Freiheit
  • Sozialer Anschluss; Familienanschluss
  • Vorkehrungen gegen eine Rückkehr ins alte Milieu, wenn dieses zu Straftaten geführt hat?

8. Weiterhin fehlende, bedeutende Tatbeute?

Wurde man verurteilt, aber die Tatbeute ist immer noch verschwunden? Auch wenn es nicht gleich die 100-kg-Goldmünze aus Berlin ist: Gem. § 57 Abs. 5 StGB kann eine Reststrafenaussetzung verweigert werden, solange sich die Täterseite hier weiter in Schweigen hüllt. Der Preis dafür ist Endstrafe.