Vorzeitige Haftentlassung – wer ist nun zuständig?

Sie müssen eine rechtskräftige Haftstrafe (Freiheitsstrafe ohne Bewährung) verbüßen? Hier finden Sie Infos dazu, wer nun für Entscheidungen zuständig ist (Hier zurück zur Übersichtsseite – auch betr. Wiederaufnahmeantrag, Gnadengesuch, Haftaufschub).

Ausgangsgericht <> Strafvollstreckungskammer

Verurteilt wurden Sie von einem Strafgericht eventuell nach mehreren Instanzen. Jetzt ist das Urteil rechtskräftig und damit vollstreckbar – Sie haben Ihre Ladung zum Strafantritt.

Das Ausgangsgericht hat ab jetzt mit der Sache nichts mehr zu tun. (Die Ausnahme ist die Strafaussetzung zur Bewährung von Anfang an; nur hier bleibt das Ausgangsgericht für die Bewährungsaufsicht zuständig).

Die JVA entscheidet jetzt. Rechtsschutz? Vorher sind Sie entlassen…

Ab Strafantritt sind Sie in der Macht der der JVA. Theoretisch gibt es zahlreiche Gesetze und schöne Vorgaben (inzwischen pro Bundeslang bis zu 8 „Gesetzbüchern“ zum Strafvollzug). In diesen Gesetzen stehen viele Rechtsschutzmöglichkeiten für Sie. Aber rein praktisch können Sie gegen die JVA nichts tun und fast nichts erreichen. Denn bis die Strafvollstreckungskammer entschieden hat, dauert das 6 Monate, bis das Verwaltungsgericht entschieden hat, Jahre…

Strafvollstreckungskammer für den Sitz der JVA

Wenn eine Freiheitsstrafe vollstreckt wird, wird für die meisten gerichtliche Entscheidungen die Strafvollstreckungskammer am Landgericht der JVA zuständig, § 453 StPO, § 454 StPO, § 462a StPO.

Wenn eine Jugendstrafe vollstreckt wird, ist Zuständigkeit der „Jugendrichter als Vollstreckungsrichter“ (vorzeitige Entlassung hier nach § 88 JGG). Die Zuständigkeit des Strafvollstreckungsgerichts richtet sich nach der (ersten) vollziehenden JVA.

Aber die Strafvollstreckungskammer ist nur für bestimmte Entscheidungen zuständig – wenn diese nötig werden. Grundsätzlich führt die Staatsanwaltschaft die Strafvollstreckung:

Staatsanwaltschaft: Jetzt die Vollstreckungsbehörde

Allgemein ist die Staatsanwaltschaft als Vollstreckungsbehörde für die Strafvollstreckung zuständig: § 451 StPO.

Zuvor hat die Staatsanwaltschaft Sie verfolgt – nun wechselt intern die Zuständigkeit in die sog. Vollstreckungsabteilung. Hier ist nun ein Rechtspfleger / eine Rechtspflegerin für Sie zuständig. Dem bisherigen Aktenzeichen der Staatsanwaltschaft (Js) wird nun ein VRs vorangestellt und davor die Dezernatszahl: Wenn es nun heißt 220 VRs 23 Js 12345/16 ist das Dezernat (Sachbearbeiter) Nr. 220 zuständig, nicht mehr der Verfolgungsdezernent Nr. 23 wie vorher. Die zuständige Staatsanwaltschaft ist immer die ursprüngliche.

Ausgangsurteil <> Gefangenenakte

Warum Sie verurteilt wurden, interessiert jetzt nicht mehr allzusehr. Dennoch bleibt das Ausgangsurteil relevant bei den Kritierien für die vorzeitige Entlassung. Daran bemisst sich die „Tataufarbeitung“ im Vollzug. Aus dem Ausgangsurteil ergibt sich Ihre Ausgangslage, wie die Straftat ablief und ihre Hintergründe und wie Sie sich dazu bisher gestellt haben: Stichwort Kritierien für die vorzeitige Entlassung, besonders: besondere Umstände für Halbstrafe nach § 57 Abs. 2 StGB? Siehe dazu hier weiter.

Ansonsten zählt jetzt Ihre Gefangenenpersonalakte. Lassen Sie hier möglichst Positives entstehen. Siehe auch bei den Kritierien für die vorzeitige Entlassung. Die JVAS verweigern in aller Regel eine Akteneinsicht für Anwälte in Ihre Gefangenenakte. Das ist rechtswidrig, aber Praxis. Sammeln Sie also alle Unterlagen und Informationen, die Sie über Ihre Haftzeit erhalten!