Wiederaufnahme eines Strafverfahrens wegen Aufhebung eines vorgreiflichen Urteils

Sie überlegen die Wiederaufnahme Ihres rechtskräftig abgeschlossenen Strafverfahrens wegen Aufhebung eines vorgreiflichen Urteils, d.h. eines Urteils, das dem Strafurteil zugrunde gelegt wurde. (Hier zu Wiederaufnahme: Basisinfos). (Hier zu den Infoseiten betr. Wiederaufnahme).

Hier gilt § 359 Nr. 4 StPO: Ein Urteil, auf welchem das Strafurteil beruht, wird rechtskräftig aufgehoben.

Allerdings gibt es keine eigentliche bindende Vorgreiflichkeit. Der Strafrichter „kann“ ohnehin nicht die Tatsachen eines fremden Zivilurteil einfach sachlich übernehmen. (Man kann es sehr wohl im realistischen Strafverfahren).

Möglich ist eine Vorgreiflichkeit bei Rechtsfragen, die vor allem Obergerichte entscheiden: z.B. welche sozialversicherungsrechtliche Gestaltungsform ist (gerade) noch zulässig und erfüllt also § 266a StGB i.V.m. SGB nicht; welche geht darüber hinaus und ist tatbestandsmäßig? usw.