Wiederaufnahme eines Strafverfahrens wegen Aufhebung eines vorgreiflichen Urteils

Sie überlegen die Wiederaufnahme Ihres rechtskräftig abgeschlossenen Strafverfahrens wegen Aufhebung eines vorgreiflichen Urteils, d.h. eines Urteils, das dem Strafurteil zugrunde gelegt wurde. (Hier zu Wiederaufnahme: Basisinfos). (Hier zu den Infoseiten betr. Wiederaufnahme).

Hier gilt § 359 Nr. 4 StPO: Ein Urteil, auf welchem das Strafurteil beruht, wird rechtskräftig aufgehoben.

Allerdings gibt es keine eigentliche bindende Vorgreiflichkeit. Der Strafrichter „kann“ nicht die Tatsachen eines fremden Zivilurteils einfach übernehmen. Ob diese trotzdem wirken, hängt davon ab, ob z.B. das Zivilgericht bereits eine eigene umfangreiche Beweisaufnahme durchgeführt hat.

Möglich ist eine Bindung, d.h. Vorgreiflichkeit, bei Rechtsfragen, die vor allem Obergerichte entscheiden: z.B. welche (steuer-) (sozialversicherungs-) rechtliche Gestaltungsform ist noch zulässig und erfüllt also § 266a StGB i.V.m. SGB nicht; welche Handhabung geht darüber hinaus und ist strafrechtlich relevant, d.h. tatbestandsmäßig? usw.