Wiederaufnahme eines Strafverfahrens wegen strafbaren Vorfällen im Verfahren

Sie überlegen die Wiederaufnahme Ihres rechtskräftig abgeschlossenen Strafverfahrens wegen strafbaren Vorfällen in diesem (ersten) Verfahren (Hier zu Wiederaufnahme: Basisinfos). (Hier zu den Infoseiten betr. Wiederaufnahme).

Belastende Beweise haben ein strafbares Defizit – sind „kontaminiert“:…

Eine Wiederaufnahme wegen bestimmten strafbaren Vorfällen im Verfahren (also in der Ausgangsverhandlung) sieht das Gesetz sowohl zugunsten eines Verurteilten (§ 359 StPO) wie auch zu seinen Lasten vor (§ 362 StPO). Belastende Beweise haben also ein strafbares Defizit, sind strafbar „kontaminiert“.

Dies gilt aber wie immer nur, wenn deswegen ein Freispruch oder eine Verurteilung wegen eines anderen Straftatbestands herauskommen kann – und wenn diese Vorfälle durch ein neues rechtskäftiges Urteil belegt sind (siehe unten)

Gefälschte Urkunde verwendet

§ 359 Nr. 1 StPO: Wiederaufnahme wegen Urkundenfälschung – eine in der Hauptverhandlung zu Lasten des Verurteilten (§ 362 Nr. 1 StPO: zu Gunsten) bewertete Urkunde war gefälscht.

Vorsätzliche Falschaussage oder Meineid eines Zeugen oder Sachverständigen

§ 359 Nr. 2 StPO: Ein Zeuge (Sachverständiger, Dolmetscher) hat bei einer Aussage zuungunsten des Verurteilten (§ 362 Nr. 2 StPO zugunsten)

  • eine vorsätzliche strafbare Falschaussage begangen
  • einen vorsätzlich oder fahrlässig einen Meineid geschworen.

Also: Dass die Aussage schlicht falsch war, reicht nicht. Es muss Vorsatz vorgelegen haben. Nur wenn ein Eid geschworen wurde, reicht Fahrlässigkeit.

Kritische Zeugen sollten daher dringend bereits in der Hauptverhandlung beeidet werden – das liegt aber im Ermessen des Gerichts.

Rechtsbeugung, Nötigung, Freiheitsberaubung

§ 359 Nr. 3 StPO: Ein Richter oder Schöffe hat zu Lasten des Verurteilten (§ 362 Nr. 3 StPO: zugunsten) eine strafbare Amtspflichtverletzung begangen

  • Rechtsbeugung
  • Nötigung im Amt
  • Freiheitsberaubung im Amt

… und diese Vorfälle sind durch ein neues rechtskäftiges Urteil belegt

Die Behauptung allein, dass es zu einer Straftat gem. §§ 153, 154, 164 StGB gekommen ist, reicht nicht. Dieses Geschehen muss mit einem rechtskräftigen Urteil belegt werden, § 364 StPO.

Ausnahme nur: So ein Urteil ist rechtlich nicht mehr zu erreichen (Verjährung, Tod, Verhandlungsunfähigkeit oder Unerreichbarkeit des Zeugen; auch Nichtanklage wegen § 154 StPO).

Ursächlichkeit dieser Vorfälle für das erste Urteil

Die falsche Aussage bzw. Beweisquelle muss den Verurteilten bis ins Urteil belastet haben, und sei es als geringfügiges Indiz.

Immerhin gilt hier nach § 370 Abs. 1 StPO die Vermutung, dass sich eine „kontaminierte“ Beweisquelle (falsche Aussage, falsche Urkunde) im Zweifel im Urteil gegen den Verurteilten ausgewirkt hat.

Das ist aber dann nicht der Fall, wenn das erste Gericht die fragliche Beweisquelle laut Urteilsgründen

  • nicht benutzt, im Gegenteil ausdrücklich verworfen hat („hier geht das Gericht von einer Falschaussage aus…“),
  • sie als bedeutungslos bezeichnet hat („zwar bekundet,… was aber dahinstehen kann, weil…“)
  • oder nur für die Strafzumessung verwendet hat (im Gegensatz zur Feststellung der Sache selbst).

Eine Auswirkung kann evtl. auch im Nachhinein ausgeschlossen werden, wenn „die Aussage des Zeugen bei zusammenfassender Betrachtung aller Glieder der Beweiskette hätte fehlen können, ohne dass das Ergebnis der Würdigung erschüttert worden wäre“ (BGHSt 19, 365).

Relevant: Die „rekonstruierte“ Sicht des ersten Gerichts – insgesamt

Achtung: Relevant ist die „nachvollzogene“ Sicht und vor allem die Beurteilungsgrundlage des damaligen Gerichts. 

Das Wiederaufnahmegericht darf keine eigene, darüber hinausgehende Würdigung vornehmen oder Indizien hinzu interpretieren.

… und dazu liegt ein Urteil vor

Achtung: § 364 StPO – es reicht nicht, das im Rahmen eines Antrags auf Wiederaufnahme zu behaupten: Dazu muss jeweils ein rechtskräftiges Urteil ergangen sein. Erst dann ist
eine Wiederaufnahme aus diesem Grund zulässig – und das kann dauern.