Wiederaufnahme eines Strafverfahrens zum Nachteil / zu Ungunsten

Sie wurden in einem Strafverfahren rechtskräftig freigesprochen oder Sie haben einen sehr günstigen Strafbefehl bekommen, den Sie sehr gerne rechtskräftig werden ließen – aber Sie befürchten eine Wiederaufnahme eines Strafverfahrens zu Ihrem Nachteil, d.h. zu Ihren Ungunsten?  (Hier zu Wiederaufnahme: Basisinfos). (Hier zu den Infoseiten betr. Wiederaufnahme).

Einstellung des Verfahrens – evtl. einfachere Wiederaufnahme und Fortsetzung

Achtung vorab: Das Gesetz ermöglicht nach einer Einstellung in einigen Fällen speziell die Wiederaufnahme durch die Staatsanwaltschaft, d.h. eine schlichte Fortsetzung, ohne dass es auf die engen Wiederaufnahmegründe ankommt (§§ 154 Abs. 3; 174 Abs. 2; 211, 153 a Abs. 1 S. 4 StPO).

Wiederaufnahme nach Freispruch wegen nachträglichem Geständnis!

Nach § 362 Nr. 4 StPO kann eine Wiederaufnahme zu Ungunsten erfolgen, wenn ein Freigesprochener nachträglich ein glaubwürdiges Geständnis der Straftat abgelegt hat.

es ist egal, ob das direkt vor Gericht oder außergerichtlich geschieht.

Vorsicht also bei nachträglichem Reden in der JVA oder woanders,oder gar Autobiografien… da kann der Freispruch schnell weg sein!

Rechtskräftiger Strafbefehl enthält Vergehen – Sachverhalt enthält auch Verbrechen

Extremfall: Ihr Sachverhalt – Sie fuhren im Zug und wurden kontrolliert – wurde rechtlich nur als längere Schwarzfahrt mit 10 Tagessätzen zu je 20 EUR = 200 € bestraft, weil nur aufgefallen ist, dass Sie keine Fahrkarte hatten. Aber Sie hatten dabei auch 20 kg Marihuana im Rucksack. Das erfährt jetzt die Staatsanwaltschaft erst jetzt. Sie sagen: „Niemand darf wegen derselben Tat mehrmals bestraft werden!“.

Ein Strafbefehl, der einen Sachverhalt zunächst rechtlich als Vergehen sieht und ahndet kann durch Wiederaufnahme neu bewertet werden – § 373a StPO -, wenn sich herausstellt, dass in diesem Sachverhalt tatsächlich (auch) ein Verbrechen erfüllt war.

Sonstige Wiederaufnahme zum Nachteil / zu Ungunsten

Weitere Fälle der Wiederaufnahme zu Lasten eines Verurteilen sind dieselben wie bei der Wiederaufnahme zu Gunsten; § 362 Nr. 1 – 3 StPO:

§ 362 Nr. 1 StPO: Eine in der Hauptverhandlung zu Gunsten bewertete Urkunde war gefälscht.

§ 362 Nr. 2 StPO: Eine Aussage eines Zeugen oder Sachverständigen zugunsten des Angeklagten war eine vorsätzliche Falschaussage oder wurde mit einem Falscheid oder Meineid versehen – nur hier reicht Fahrlässigkeit bei der Falschaussage aus.

§ 362 Nr. 3 StPO: Ein Richter oder Schöffe hat eine strafbare Amtspflichtverletzung begangen: Rechtsbeugung; Nötigung / Freiheitsberaubung im Amt (was dann zu einem Freispruch oder einer milderen Strafe geführt hat – da ist ja wohl im Strafverfahren,
realistisch
, ein recht seltener Fall!).

Hier baut § 364 StPO die Hürde auf: Die Behauptung reicht nicht, und sei sie noch so gut begründet – ein solches Geschehen muss im Nachhinein mit einem eigenen rechtskräftigen Urteil belegt sein.