Wiederaufnahme wegen neuen Tatsachen: Wiederaufnahme-Ziel

Sie überlegen die Wiederaufnahme Ihres rechtskräftig abgeschlossenen Strafverfahrens wegen neuen Tatsachen oder neuen Beweisen, die im (ersten) Verfahren nicht verwertet wurden? (Hier zu Wiederaufnahme: Basisinfos). (Hier zu den Infoseiten betr. Wiederaufnahme). Vorsicht: Sie müssen damit ein gesetzlich anerkanntes Minimalziel erreichen können. Für „weniger“ als dieses
gesetzliche Wiederaufnahmeziel gibt es keine Wiederaufnahme.

Die neuen Umstände müssen ein bestimmtes Wiederaufnahmeziel erreichen können

Nicht jede neue Tatsache oder neues Beweismittel führt automatisch zu einer Wiederaufnahme. Denn hier sind die Grenzen für eine Wiederaufnahme besonders eng gezogen. Was § 359 Nr. 5 StPO betrifft – neue Tatsachen oder neue Beweismittel – gibt es nur bestimmte zulässige Wiederaufnahmeziele. 

Das neue Beweismittel bzw. die neue Tatsache muss gerade dieses Ziel erreichen können, also für eine Wiederaufnahme geeignet sein (§ 368 StPO).

Wenn damit zwar theoretisch das damalige Urteil anders ausfallen würde, aber nur in anderer Weise, findet überhaupt keine Wiederaufnahme statt.

Die zulässigen Wiederaufnahmeziele, die das neue Beweismittel bzw. die neue Tatsache grundsätzlich erreichen können muss, sind:

Zulässiges Ziel: (1) Freispruch oder endgültige Einstellung

Ein zulässiges Wiederaufnahmeziel für neue Beweismittel oder Tatsachen ist der Freispruch. Die Verurteilung in der Sache nennt man den „Schuldspruch“ („wegen vorsätzlicher Körperverletzung“), die Verurteilung zur Straffolge „den Straffolgenausspruch“ („zu … verurteilt“).

Das neue Beweismittel oder die neue Tatsache muss den „Schuldspruch“ erschüttern können.

Alternativ: Das neue Beweismittel oder die neue Tatsache muss eine endgültige Einstellung des Verfahrens wegen eines bereits damals bestandenen Verfahrenshindernisses begründen können (Verjährung bereits damals; nötiger Strafantrag war bereits zurückgenommen; Verurteilter war zur Tatzeit tatsächlich strafunmündig, d.h. Kind; evtl.: Tat war bereits anderweit bestraft – Verstoß gegen das Doppelbestrafungsverbot, Art. 103 Abs. 3 GG.

Nicht anerkannt sind neue Tatsachen zur damaligen Verhandlungsunfähigkeit und sonstigen Verfahrensfehlern oder Beweiserhebungs- oder Verwertungsfehlern.

Zulässiges Ziel: (2) Mildere Strafe – wenn wegen einem anderen Strafgesetz

Wenn kein Freispruch oder endgültige Einstellung erreicht werden kann, muss wenigstens eine mildere Strafe in Anwendung eines anderen und milderen Strafgesetzes erreichbar sein.

Wenn zwar mildernde Umstände aufgezeigt werden können (bis zur jetzt möglichen Bewährung), aber es im Ergebnis bei derselben Strafvorschrift bleibt, ist Wiederaufnahme ausdrücklich nicht vorgesehen, § 363 StPO. Man muss den Sprung zu einer anderen inhaltlichen Strafnorm schaffen.

Dies ist in einem bestimmten juristischen Sinn zu verstehen und kann auch vorliegen, wenn die §-Nummer gleich bleibt und sich nur der Absatz / die Variante / die Begehungsform usw. ändert. Der neue konkrete Tatbestand muss an andere Tatbestandsmerkmale eine andere und geringere Strafe knüpfen, d.h. muss im neuen Strafrahmen eine geringere Mindeststrafe oder eine geringere Höchststrafe aufweisen – es reicht nicht aus, wenn der neue Straftatbestand denselben Strafrahmen aufweist. Es wirken (i.d.R.) bestimmte die Strafbarkeit vermindernde Umstände wie Strafmilderungsgründe i.S.d. § 49 Abs. 2 StGB, nicht aber § 21 Abs. 2 StGB.

Das umfasst

  • eine mildere Erscheinungsform der Tat (Versuch statt Vollendung)
  • oder statt Vorsatz nun nur noch Fahrlässigkeit)
  • oder eine andere Persönlichkeitsform (Jugend statt Erwachsener).

Z.B. der Verurteilte hat:

  • lediglich einen Diebstahl begangen anstelle des im Urteil angenommenen Raubes
  • den Tatbestand lediglich fahrlässig, nicht vorsätzlich verwirklicht
  • sich lediglich wegen Versuchs oder Beihilfe statt wegen Vollendung bzw. Mittäterschaft schuldig gemacht

Für die Einzelheiten muss auf anwaltlichen Rat verwiesen werden.

Zulässiges Ziel: (3) Wesentlich andere Entscheidung über eine Maßregel der Besserung und Sicherung

Maßregel der Besserung und Sicherung sind z.B. die Entziehung der Fahrerlaubnis und Sperre für die Wiedererteilung, Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus, einer Entziehungsanstalt oder der Sicherungsverwahrung sowie Führungsaufsicht und Berufsverbot, §§ 61 ff. StGB.

Dieses Wiederaufnahmeziel erfordert nicht die Anwendung eines anderen und milderen Strafgesetzes. Eine wesentlich günstigere Entscheidung ist der Wegfall, die erhebliche Verkürzung oder die Ersetzung durch eine objektiv mildere Maßnahme.

Teilweise existieren aber spezielle Wege, z.B. § 67e StGB, die eine Wiederaufnahme unnötig machen!