Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Vorab: Sofort zum Anwalt / zur Anwältin

Eine versäumte Frist ist (deshalb) ein echter Notfall. Die Infos auf dieser Seite fallen deshalb auch entsprechend lang aus. Besser: Gehen Sie bei Fristversäumnis sofort zum Anwalt / zur Anwältin; z.B. senden Sie eine E-Mail, hängen Kopien / Fotos der fraglichen Entscheidung (und evtl. der Zustellungsurkunde) an, schildern Sie die Hintergründe. Vor allem – Schweigen Sie erst einmal!

Sagen und schreiben Sie nichts selbst vorab ans Gericht!

Nun zu den Einzelheiten…

Wichtige Vorschriften:

Voraussetzung (1): Antragsfrist = 1 Woche ab Wegfall des Hindernisses

Für den Antrag auf Wiedereinsetzung gilt eine eigene Frist: 1 Woche, gerechnet ab Ende des „Hinderungszeitraums“, d.h. der Kenntnis des Antragstellers.

Wenn DIESE Frist (d.h. die Wiedereinsetzungsfrist) auch versäumt ist, kommt eventuell auch hier Wiedereinsetzung in Frage: Nämlich zunächst einmal in die Wiedereinsetzungsfrist. Siehe unten.

Voraussetzungen (2) und (3): Wiedereinsetzung beantragen + die versäumte Rechtshandlung (Rechtsmittel) korrekt nachholen

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand heißt, dass man in die versäumte Frist „wieder eingesetzt“ wird – so, als würde sie noch laufen. Innerhalb der Wiedereinsetzungsfrist, d.h im Wiedereinsetzungsschreiben selbst, muss die versäumte Handlung nachgeholt werden (für die die versäumte Frist gegolten hat) und es muss natürlich die Wiedereinsetzung erkennbar begehrt werden. Dies sind zwei Dinge:

  1. Sie holen die versäumte Handlung nach – Sie legen z.B. Einspruch ein (gegen den Strafbefehl v. / den Bußgeldbescheid v. /) oder Berufung (gegen das Urteil v.); Achtung: Eventuell müssen hier gleich jetzt bestimmte zusätzlich Formvorgaben beachtet werden!  und
  2. Sie stellen einen Antrag auf Wiedereinsetzung in die hier geltende und versäumte (Einspruchs- / Berufungs…)frist.

Dies alles kann auch „erkennbar/schlüssig“ erfolgen. Ein unklarer Antrag ist in diese Richtung auszulegen (§ 300 StPO). Wenn der Wiedereinsetzungsantrag selbst zwar fehlt, aber alles andere stimmt bzw. geht in diese Richtung, kann Wiedereinsetzung von Amts wegen erfolgen (§ 45 Abs. 2 S. 3 StPO). Das ist (deshalb) selten.

Voraussetzung (4): Richtiges Gericht für den Wiedereinsetzungsantrag

Adressat des Wiedereinsetzungsantrags muss dasjenige Gericht sein, das bei Wahrnehmung der (versäumten) Frist zur Entscheidung in der Sache berufen gewesen wäre.

Achtung: Das muss nicht das Gericht sein, mit dem Sie es bisher zu tun hatten. So ist dies zwar bei Einspruch auf einen Strafbefehl – das Amtsgericht ist auch für den Wiedereinsetzungsantrag zuständig. Aber bei Versäumung anderer Rechtsmittelfristen ist regelmäßig das Rechtsmittelgericht zuständig, also auch für den Wiedereinsetzungsantrag! Das ist wichtig für die Einhaltung der Antragsfrist.

Voraussetzung (5): Kein eigenes (!) Verschulden für die Fristversäumnis

Sie erhalten Wiedereinsetzung, wenn Sie kein eigenes (!) Verschulden für die Fristversäumnis trifft. Ein mögliches Verschulden andererer Personen zählt nicht – es sei denn, Sie hätten eine eigene Pflicht zur Aufsicht oder Organisation verletzt. Achtung, hier können Gerichte plötzlich äußerst kreativ werden! Man muss extrem vorsichtig formulieren: Gehen Sie sofort zum Anwalt / zur Anwältin und sagen und schreiben Sie nichts selbst vorab ans Gericht, es sei denn, die Frist zwingt Sie dazu!

Sie können im Ergebnis nichts für Ihre Fristversäumins z.B. in folgenden Fällen:

  • Ihr Sohn oder Ihre Frau hat im Gehen den Briefkasten geleert und alles blieb im Auto (unter dem Sitz gerutscht) liegen
  • Sie haben Ihren bisher stets zuverlässigen Rechtsanwalt rechtzeitig beauftragt (!), aber bei diesem blieb die Frist unbeachtet (Ihr Rechtsanwalt hat den Schriftsatz in diesem einen Fall nicht rechtzeitig gefertigt, seine Sekretärin hat das Schreiben liegen gelassen usw.)

Also: Ein Verschulden Ihres Verteidiger/ihrer Verteidigerin oder deren Angestellten Ihnen nicht „zugerechnet“. Das gilt aber nur im Bereich der Strafverteidigung – nicht sonst, z.B., wenn Ihr Anwalt Sie anderweit vertritt, auch als Nebenkläger. 

Sie finden keinen verantwortlichen Dritten? Dann müssen Sie selbst aus anderen Gründen nichts dafür können:

  • Sie waren 4 Wochen im Urlaub und haben erst dann die Sendung vorgefunden (Reise-/Buchungsunterlagen erforderlich!)
  • Sie haben einfach nichts bekommen; jemand muss die Sendung aus dem Briefkasten genommen haben…

Voraussetzung (6): innerhalb der Antragsfrist – komplette Angabe ab wann Kenntnis – und komplette inhaltliche Begründung

Innerhalb der Wochenfrist muss der Antrag auf Wiedereinsetzung so begründet werden, dass aus ihm selbst alle Umstände der Fristversäumnis, der Hinderungsgrund und der Zeitpunkt des Wegfalls des Hindernisses ersichtlich sind.

Meist geht es darum, zu welchem Zeitpunkt der Antragsteller erstmals vom Inhalt der zuzustellenden Entscheidung erfahren hat oder vom Verlust / der Nichtankunft des abgesandten rechtsmittelschreibens. Es kommt auf die persönliche Kenntnis des Betroffenen an.

Achtung: Das Gericht muss ohne Ermittlungen eindeutig entscheiden können. Dazu müssen die zwischen dem Beginn und Ende der versäumten Frist liegenden Umstände, die für die Frage bedeutsam sind, wie und durch wessen Verschulden es zur Versäumnis gekommen ist, möglichst genau dargelegt werden.

All dies muss grundsätzlich innerhalb der Wochenfrist geschehen – nur die Glaubhaftmachung ist noch später möglich. Deshalb ist es für einen zu spät eingeschalteten Rechtsanwalt nur schwer möglich, eine schwache eigene Begründung des Antragstellers, die schon an das Gericht ging, zu vervollständigen.

Nach Fristablauf können Tatsachen immerhin noch ergänzt und verdeutlicht werden.

Ganz neue Tatsachen können (nur) gebracht werden, z.B. in der Beschwerdeinstanz, wenn glaubhaft gemacht ist, dass man von diesen erst nachträglich erfahren hat.

Voraussetzung (7): All dieses Vorbringen glaubhaft machen

Behauptungen reichen nicht, sie müssen speziell glaubhaft gemacht sein. Es sind alle Tatsachen, die relevant sind, gemäß § 45 Abs. 2 S. 1 StPO glaubhaft zu machen.

Diese „Glaubhaftmachung“ setzt keinen Vollbeweis voraus. Erforderlich ist nur die überwiegende Wahrscheinlichkeit.

Als Mittel der Glaubhaftmachung kommt die Vorlage von Schreiben, Bildern, Screenshots in Betracht und – was schlichte Aussagen betrifft – die eidesstattliche Versicherung (der Richtigkeit dieses Vorbringens). Achtung: Die eidesstattliche Versicherung des Antragstellers selbst reicht oft nicht aus!

Keine Glaubhaftmachung ist nötig, soweit sich die Tatsache bzw. der Säumnisgrund direkt aus den Akten ergibt oder sonst nachweislich gerichtsbekannt ist. Man schreibt dann: „Glaubhaftmachung: Die bereits aktenkundigen Unterlagen und Umstände“. Am besten zitiert man hier die konkrete Aktenseite oder legt doch eine Kopie vor!

Entbehrlich ist die Glaubhaftmachung nur, wenn sie der Sache nach gar nicht möglich ist oder / und den Antragsteller insoweit kein Verschulden trifft.

Eidesstattliche Versicherung: Form und Inhalt / Achtung: i.d.R. keine eidesstattliche Versicherung des Antragstellers selbst!

Die „Eidesstattliche Versicherung“ ist (1) die vollständige wahre Schilderung der fraglichen Tatsache / des fraglichen Vorgangs mit (2) der eidesstattlichen Versicherung der Richtigkeit dieser Schilderung sowie (3) die Unterschrift.

Die Angaben der Person, die dies direkt erlebt haben muss, müssen dabei so genau wie möglich sein. Die Erklärung muss selbst unterschrieben werden und am besten per Post im Original an das Gericht geschickt werden (Aktenzeichen nicht vergessen!). Rechtlich sollten auch per Fax und E-Mail mit pdf-Scan des unterschriebenen Dokuments reichen (Meyer-Goßner, StPO, Einl. Rn. 139a: Eingescannte Unterschrift und Übertragung elektronisch oder per Fax genügt). z.B.:

(Name, Adresse) „Ich bin …. Ich bestätige hiermit in Kenntnis der Strafbarkeit der Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung zur Vorlage bei Gericht an Eides Statt: Mir ist im Zeitraum vom … bis heute keine Zustellung des Amtsgerichts … an … in unserem Briefkasten in … aufgefallen. Ich habe keine solche Sendung vor oder in unserem Haus gesehen. Ich habe keine solche Sendung an … übergeben.“ (Ort, Datum, eigenhändige Unterschrift).

Achtung: Die Erklärung des Antragstellers selbst hier reicht nicht aus, außer bei unvertretbarem Beweismittelverlust und genausowenig wird eine eidesstattliche Versicherung des Antragstellers zur Glaubhaftmachung akzeptiert!

Hier müssen andere Mittel zur Glaubhaftmachung gefunden werden oder es muss schlüssig begründet werden, dass und warum der Antragsteller keine anderen Beweismittel (mehr) beibringen kann.

Zeitpunkt der Glaubhaftmachung

Nur die Glaubhaftmachung kann im weiteren Wiedereinsetzungs- und Beschwerdeverfahren nachgeliefert werden, § 45 Abs. 2 StPO.

Nicht warten!

Gerichte wollen keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – sie können nach dem Antrag „blitzschnell“ entscheiden! Die Ankündigungen noch weiteren Vortrags oder weiterer Glaubhaftmachungen werden gerne ignoriert – Beschleunigung ist geboten!

Frist zur Wiedereinsetzung verpasst? Wiedereinsetzung in die Wiedereinsetzungsfrist!

Die Frist zur Wiedereinsetzung ist versäumt? Nicht verzagen: Es gibt auch (ganz normal) die Wiedereinsetzung in die Wiedereinsetzungsfrist, wenn Sie also

  • (auch) die Versäumis der Wiedereinsetzungsfrist nicht selbst verschuldet haben (typischer Fall: Sie habe sich an der 2-wöchigen Einspruchsfrist für den Strafbefehl orientiert und gedacht, auch für den Wiedereinsetzungsantrag diese Zeit zu haben – aber das Gesetz seiht hier nur eine Woche vor. Als jursitischer Laie haben Sie dann Glück, hier ist man regelmäßig großzügig. Aber:)
  • (sie müssen dann noch die Versäumis der ursprünglichen (Einspruchs-) Frist nicht selbst verschuldet haben).

Dazu benötigen Sie eine getrennte Argumentation! Die Wiedereinsetzungsfrist läuft ja erst ab Wegfall des Hindernisses betr. die erste Frist, d.h. ab Kenntnis von deren Versäumnis – nun kommt etwas anderes dazwischen, weshalb Sie auch die Wiedereinsetzungsfrist von einer Woche nicht wahrnehmen konnten: Innerhalb einer Woche nach Wegfall dieses Hindernisses müssen Sie nun (doppelten) Wiedereinsetzungsantrag stellen und auch jeweils Glaubhaftmachungen vorlegen.

Dies alles muss ein Anwalt für Sie machen.

Rechtsmittel: Sofortige Beschwerde

Gegen die Verwerfung eines Wiedereinsetzungsantrags ist das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde möglich: Frist 1 Woche!

Exkurs: Maßstab für fehlendes Verschulden im Einspruchsfall (Strafbefehl): Erster Zugang zu Gericht

Nach ständiger obergerichtlicher und höchstrichterlicher Rechtsprechung sind die Wiedereinsetzungsvorschriften im Fall des „ersten Zugangs zum Richter“ weit auszulegen.

Bei der Wiedereinsetzung in die Einspruchsfrist gegen einen Strafbefehl (2 Wochen) handelt es um den typischen ersten Zugang zu Gericht – es ist die erste Möglichkeit eines Angeklagten, sich vor Gericht Gehör zu verschaffen. Die Voraussetzungen eines fehlenden Verschuldens i.S.d. § 44 Abs. 1 S. 1 StPO sind dabei im Lichte von Art. 103 Abs. 1 GG und 19 Abs. 4 S. 1 GG anzuwenden. Diese Grundrechte und das Gebot der materiellen Gerechtigkeit verlangen eine großzügige Handhabung der Wiedereinsetzungsvoraussetzungen (BVerfGE 31, 388 (390), BVerfGE 40, 46 (49), BVerfGE 40, 182 (184), BVerfG NJW 1991, 351).