Zeuge/Zeugin: Aussagepflicht trotz Gefahr einer Selbstbelastung / Belastung von Angehörigen?

Sie wurden als Zeuge/Zeugin zu einer Vernehmung geladen und fragen sich, ob Sie dort müssen; denn Sie könnten sich selbst oder einen beschuldigten Angehörigen belasten?

Vorsicht kompliziert:

Das ist (bei näherem Hinsehen) sehr schwierig. § 55 StPO sagt:

§ 55 Auskunftsverweigerungsrecht

(1) Jeder Zeuge kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihm selbst oder einem der in § 52 Abs. 1 bezeichneten Angehörigen die Gefahr zuziehen würde, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden.

(2) Der Zeuge ist über sein Recht zur Verweigerung der Auskunft zu belehren.

Das heißt folgendes:

Sie müssen grundsätzlich aussagen

In § 55 StPO steht nicht: „hat ein (komplettes) „Zeugnisverweigerungsrecht“ wie in § 52 StPO (Prüfen Sie: Dürfen Sie evtl. doch komplett das Zeugnis verweigern, weil ein/e Angehörige/r betroffen wäre? Dann gibt es kein Problem).

In § 55 StPO steht nur: „kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung…“

Dies nennt man zwar „Auskunftsverweigerungsrecht“; besser wäre „Schweigerecht zu einzelnen Punkten“: Wenn Sie in der Lage sind, solche Gefahren in einer laufenden Vernehmung zu erkennen – und so fit, das sofort in Worte zu fassen.

Das ist fast unmöglich und eine solche Vernehmung wird Sie ohne anwaltliche Begleitung fast sicher „ans Messer liefern“.

Denn egal, ob Sie ein Zeugnis- oder Aussageverweigerungsrecht haben: Sie müssen erst einmal auf eine Ladung hin erscheinen. Sie müssen grundsätzlich aussagen. Sie dürfen auch nicht lügen.

Sie dürfen dann eben nur auf bestimmte Fragen schweigen oder „ausdrückliche“ Lücken lassen: Dort, und nur dort, wo eine wahrheitsgemäße Antwort (denn das müssen Sie als Zeuge ja) Sie selbst belasten würde oder einen Angehörigen belasten würde. Die grundsätzlichen Infos stehen dazu hier: Aussage als Zeuge , wenn ich mich selbst belasten könnte?

Weiterhin: Nicht lügen, nichts verschweigen

Als Beschuldigte/r dürften Sie schweigen, und wenn Sie etwas sagen, dürfen Sie lügen. Das gilt hier nicht – auch wenn es sich in der Vernehmung ganz ähnlich anfühlt. Man sieht das rein formal: Sie sind Zeuge/Zeugin! (Aber: stimmt das? Siehe Bin ich Zeuge – oder Beschuldigter mit Schweigerecht?). Wenn Sie dann wirklich noch immer Zeuge/Zeugin sind, heißt das: Was Sie sagen, muss nach Ihrer Erinnerung wahr sein. Siehe: Was muss ich aussagen? Die heutige Erinerung!

Nur: Sie dürfen „auf bestimmte Fragen“ schweigen / „ausdrückliche Lücken“ lassen

Sie dürfen auf bestimmte Fragen schweigen, die für Sie oder für eine/n Angehörige/n strafrechtlich oder bußgeldrechtlich gefährlich werden können. Aber wissen Sie,

  • wann das rechtlich so ist?
  • Wo, bei welcher Frage?
  • Welche „Gefahr“ reicht?
  • Wie Sie (mitten im Gespräch) effektiv schweigen?

Nur wenn man sehr fair ist, belehrt Sie an solchen Stellen extra nochmal. Das muss man nicht – einmal am Anfang reicht. Diese Belehrung haben Sie bald vergessen und reden eben: Jede/r macht das so. Nur wenn Sie Glück haben, ist die Fragestellung von selbst so klar, dass Sie stutzen und sich an die Belehrung erinnern. Und dann tatsächlich mutig sagen „Darauf gebe ich keine Antwort (denn ich würde mich der Gefahr zuziehen, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden)“. Oder: „Hier lasse ich nun ausdrücklich aus, ob ich den Angeklagten kenne“ oder „hier springe ich aus Gründen des § 55 StPO gleich zum übernächsten Tag…“.

Aber wissen Sie, ab wann genau Sie schweigen sollten?

Mi dieser Situation kann niemand alleine umgehen. Man redet eben, in einer freundlichen Vernehmung, und man weiß nicht wirklich, wann man schweigen sollte oder darf. Das könnte wohl selbst ein Anwalt in eigener Sache kaum.

Wissen Sie, was die Beamten alles wissen – welche Mosaiksteinchen noch fehlen? 

Durchschauen Sie, welche Frage, welche Aussage bereits kritisch ist und warum? 

Dazu müssen Sie die Hintergründe kennen und dann Frage für Frage, Wort für Wort aufpassen. Und selbst wenn Sie das Gefühl haben, hier und da schweigen zu sollen: Wie sagen Sie das?

Und teilweise akzeptieren Polizeibeamte oder Staatsanwälte Ihrer Weigerung an dieser Stelle nicht und bestehen auf einer Aussage…:

Das alles geht nicht ohne Anwalt/Anwältin.

Vernehmungsfehler hier? Nützen dem Angeklagten nichts

Selbst wenn die Beamten bei § 55 StPO Fehler machen, kann man zwar nicht gegen Sie (als Aussagenden) ermitteln, wenn Sie hätten schweigen dürfen – aber das gilt nicht in Bezug auf den Angeklagten: Der ist hier nicht geschützt, Ihre rechtswidrige Vernehmung bleibt gegen ihn verwertbar.

Auch deshalb müssen Sie damit rechnen, dass man Ihnen gegenüber nicht sofort nachgibt bei Ihrem Schweigen auf Fragen.

Es kann sein, dass Sie – im Ergebnis – doch „gar nichts“ sagen müssen

Das muss allerdings der Anwalt / die Anwältin machen: Bei vielen „gefährlichen“ Vernehmungen geht es eigentlich darum, Stück für Stück – wie bei einem Mosaik – einem Tatnachweis näher zu kommen – die Schlinge enger zu ziehen. Darauf laufen dann am Ende alle Fragen hinaus – und das bedeutet: Es stehen von Anfang an nur Fragen im Raum , deren Beantwortung Sie alle verweigern dürfen – alle, eine wie die andere

Denn die Gerichte sagen, dass nicht nur auf die krassesten Fragen geschwiegen werden darf „Waren Sie das, der den LKW des Angeklagten in der Einbruchsnacht gefahren hat?“, sondern auch auf alle anderen Fragen, die zu dem Verdachts – Mosaik gehören:

„kennen Sie den LKW-Typ… den LKW mit dem Kennzeichen…haben Sie den LKW… angemietet… kennen Sie den Angeklagten“ usw. Holen Sie vor einer solchen Vernehmung unbedingt anwaltlichen Rat, lassen Sie die Akten vom Anwalt vorab anfordern und durchlesen, lassen Sie sich dann begleiten – Frage für Frage.

Eventuell müssen Sie dann nicht einmal zur Vernehmung kommen.