Zeuge/Zeugin: Aussagepflicht trotz Gefahr einer Selbstbelastung / Belastung von Angehörigen?

Sie wurden als Zeuge/Zeugin zu einer Vernehmung geladen und fragen sich, ob Sie dort müssen; denn Sie könnten sich selbst oder einen beschuldigten Angehörigen belasten?

Vorsicht kompliziert:

Das ist bei näherem Hinsehen kompliziert. § 55 StPO sagt:

§ 55 Auskunftsverweigerungsrecht

(1) Jeder Zeuge kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihm selbst oder einem der in § 52 Abs. 1 bezeichneten Angehörigen die Gefahr zuziehen würde, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden.

(2) Der Zeuge ist über sein Recht zur Verweigerung der Auskunft zu belehren.

Das heißt nun aber folgendes:

Sie müssen grundsätzlich aussagen

In § 55 StPO steht nicht: „hat ein Zeugnisverweigerungsrecht“ wie in § 52 StPO (Prüfen Sie: Dürfen Sie sogar komplett das Zeugnis verweigern, weil ein/e Angehörige/r betroffen wäre? Dann gibt es kein Problem). In § 55 StPO steht nur: „kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung…“

Egal, ob Sie ein Zeugnis- oder Aussageverweigerungsrecht haben: Sie müssen trotzdem grundsätzlich auf eine Ladung hin erscheinen. Sie müssen grundsätzlich aussagen. Sie dürfen nicht lügen. Sie dürfen nur auf bestimmte Fragen schweigen oder „ausdrückliche“ Lücken lassen: Dort, wo eine wahrheitsgemäße Antwort (denn das müssen Sie als Zeuge ja) Sie selbst belasten würde oder einen Angehörigen belasten würde. Die grundsätzlichen Infos stehen dazu hier: Aussage als Zeuge , wenn ich mich selbst belasten könnte?

Man nennt es „Auskunftsverweigerungsrecht“; besser wäre „Schweigerecht zu einzelnen Punkten“… wenn Sie so wach sind, diese Punkte in einer laufenden Vernehmung zu erkennen – und so fit, das sofort richtig in Worte zu fassen. Das ist fast unmöglich und diese Vernehmung kann Sie ohne anwaltliche Begleitung und Überwachung in „Teufels Küche“ bringen:

Weiterhin: Nicht lügen, nichts verschweigen

Als Beschuldigte/r dürften Sie schweigen, und wenn Sie etwas sagen, dürfen Sie lügen. Das gilt hier nicht – auch wenn es sich in der Vernehmung ganz ähnlich anfühlt. Man sieht das rein formal: Sie sind Zeuge/Zeugin! (Aber: stimmt das? Siehe Bin ich Zeuge – oder Beschuldigter mit Schweigerecht?). Wenn Sie dann wirklich noch immer Zeuge/Zeugin sind, heißt das: Was Sie sagen, muss nach Ihrer Erinnerung wahr sein. Siehe: Was muss ich aussagen? Die heutige Erinerung!

Nur: Sie dürfen „auf bestimmte Fragen“ schweigen / „ausdrückliche Lücken“ lassen

Sie dürfen auf bestimmte Fragen schweigen, die für Sie oder für eine/n Angehörige/n strafrechtlich oder bußgeldrechtlich gefährlich werden können. Aber wissen Sie,

  • wann das rechtlich so ist?
  • Wo, bei welcher Frage?
  • Welche „Gefahr“ reicht?
  • Wie Sie (mitten im Gespräch) effektiv schweigen?

Nur wenn man sehr fair ist, belehrt Sie an solchen Stellen extra nochmal. Das muss man nicht – einmal am Anfang reicht. Diese Belehrung haben Sie bald vergessen und reden eben: Jede/r macht das so. Nur wenn Sie Glück haben, ist die Fragestellung von selbst so klar, dass Sie stutzen und sich an die Belehrung erinnern. Und dann tatsächlich mutig sagen „Darauf gebe ich keine Antwort (denn ich würde mich der Gefahr zuziehen, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden)“. Oder: „Hier lasse ich nun ausdrücklich aus, ob ich den Angeklagten kenne“ oder „hier springe ich aus Gründen des § 55 StPO gleich zum übernächsten Tag…“.

Aber wissen Sie, ab wann genau Sie schweigen sollten?

Sie ahnen es: Damit kann in der Situation fast niemand umgehen. Man reden dann, in einer freundlichen Vernehmung, und man weiß nicht wirklich, wann man schweigen sollte oder darf. Aber wissen Sie, was die Beamten wissen – welche Mosaiksteinschen noch fehlen? Durchschauen Sie, welche Frage, welche Aussage bereits kritisch ist und warum? Dazu müssen Sie die Hintergründe kennen und dann Frage für Frage ganz genau aufpassen. Und selbst wenn Sie das Gefühl haben, hier und da schweigen zu sollen: Wie sagen Sie das?

Und teilweise fangen Beamte oder Staatsanwälte sehr wohl mit Ihnen eine Diskussion an und bestehen auf einer Aussage… Das alles geht nicht ohne Anwalt/Anwältin.

Fehler hier? Nützen dem Angeklagten nichts

Übel für den Angeklagten ist: Selbst wenn die Beamten bei § 55 StPO Fehler machen, kann man zwar nicht gegen Sie ermitteln, wenn Sie hätten schweigen dürfen – aber das gilt nicht in Bezug auf den Angeklagten: Der ist rechtlich nicht geschützt, diese rechtswidrige Vernehmung bleibt gegen ihn verwertbar. Genau deshalb können Sie damit rechnen, dass man Ihnen gegenüber nicht sofort nachgibt bei Ihrem Schweigen auf Fragen.

Es kann sein, dass Sie im Ergebnis doch „gar nichts“ sagen müssen

Viele Vernehmungen sind nun so, dass eigentlich von Anfang an nur solche Fragen im Raum stehen, deren Beantwortung Sie verweigern dürfen – eine wie die andere. Denn man sagt zu Recht, dass nicht nur die krassesten Fragen relevant sind

„Waren Sie das, der den LKW des Angeklagten in der Einbruchsnacht gefahren hat?“

sondern auch auf alle anderen kleinen Fragen geschwiegen werden darf, die zum Mosaik oder Puzzle gehören:

„kennen Sie eigentlich den LKW-Typ… den LKW mit dem Kennzeichen…haben Sie den LKW… angemietet… kennen Sie den Angeklagten“ usw.

Holen Sie vor Vernehmung anwaltlichen Rat: Eventuell müssen Sie dann nicht einmal zur Vernehmung kommen.