Zeuge/Zeugin – Ladung zur Vernehmung beim Ermittlungsrichter?

Zeugenvernehmung beim Ermittlungsrichter – dann wird es ernst.

Sie müssen hingehen und aussagen – § 168c StPO. Da ist auch der Verteidiger des Beschuldigten und möglicherweise diese/r selbst, § 168d StPO. Sie müssen nicht vorab geladen werden – man kann Sie direkt holen, wenn es sehr wichtig ist. Wenn Sie nicht kommen, kann der Richter gegen Sie Ordnungsgeld verhängen, Sie abholen und vorführen lassen oder in „Beugehaft“ nehmen, bis Sie aussagen.

Beim Ermittlungsrichter können Sie nach Ihrer Aussage auch vereidigt werden.

Also ist Ihre Aussage für die Behörden sehr wichtig: Entweder, Sie sind bereits Beschuldigt/e und haben bei der Polizei schon wichtige Dinge gestanden.

Oder:

Sie haben ein Zeugnisverweigerungsrecht und wollen (noch) aussagen – das soll gesichert werden

Sie haben als Angehörige/r ein Zeugnisverweigerungsrecht. Sie sind im Moment zur Aussage bereit. Dann können Sie sich später „umentscheiden“ – doch nichts mehr sagen. Und das gilt dann sogar rückwirkend:

  • Sie könnten sich im Prozess vor Gericht entscheiden, jetzt nichts mehr zu sagen – „darf ich jetzt wieder gehen“. Und das dürfen Sie – keine Vernehmung, kein Beweis über Sie.
  • Wenn Sie das getan haben, bestimmt § 252 StPO, dass dann auch keine alten Protokolle von Ihren früheren Vernehmungen mehr zum Beweis verlesen werden dürfen.
  • Und selbst die damaligen Vernehmungsbeamten dürfen nicht mehr als Zeugen dazu gehört werden.
  • Also: Kein Beweis mehr gegen den Täter, wenn Sie (also Opfer) nun nicht mehr aussagen?
  • Dann wären frühere wichtige Aussagen von Zeugen, die sich später doch noch auf Ihr Zeugnisverweigerungsrecht berufen, vollkommen unverwertbar?
  • Nein: Man macht eine entscheidende Gegenausnahme beim Punkt „auch die damaligen Vernehmungsbeamten dürfen nicht mehr als Zeugen dazu gehört werden“. Die Ausnahme ist – erraten: Der Ermittlungsrichter darf später als Zeuge über Ihre frühere Aussage vernommen werden, auch wenn Sie später nichts mehr sagen. Der liest dann sein Protokoll von damals ab – und der Beweis ist erbracht, auch wenn Sie nichts mehr sagen wollen.
  • Deshalb schickt man Sie jetzt zum Ermittlungsrichter: Man will das Risiko ausschalten, dass Sie später doch noch Ihr Zeugnisverweigerungsrecht „ziehen“.

Siehe die Regeln der Ermittlungsbehörden (Richtlinien für Straf- und Bußgeldverfahren / RiStBV) Nr. 10 Richterliche Untersuchungshandlungen:

„Der Staatsanwalt beantragt richterliche Untersuchungshandlungen, wenn er sie aus besonderen Gründen für erforderlich erachtet, z.B. weil der Verlust eines Beweismittels droht, ein Geständnis festzuhalten ist (§ 254 StPO) oder, wenn eine Straftat nur durch Personen bewiesen werden kann, die zur Verweigerung des Zeugnisses berechtigt sind“.

Überlegen Sie also jetzt schon

Überlegen Sie also, ob Sie jetzt vorab beim Ermittlungsrichter aussagen wollen

Das dient eigentlich nicht Ihnen, sondern den Ermittlungsbehörden.

Sie könnten aber überlegen, jetzt im „stillen Kämmerlein“ des Ermittlungsrichters auszusagen (aber Verteidiger und – nur evtl. – Angeklagter sind auch hier da) und später in der Hauptverhandlung als Zeuge/Zeugin lieber nichts mehr zu sagen: Dann muss der Ermittlungsrichter von damals quasi den Job für Sie erledigen.

Auf jeden Fall gilt: Keine falsche Aussagen – jetzt korrigieren

Sieh dazu die Info: Keine falsche Beschuldigungen. Sollten Sie bei Ihren bisherigen Angaben nicht ehrlich gewesen sein, dann dürfen Sie die auf keinen Fall so vor dem Ermittlungsrichter wiederholen. Seien Sie souverän, korrigieren sie jetzt. Sonst ist der Ball endgültig am Laufen. Und das wird dann Ihr Problem.

Nicht: Jetzt so aussagen, später anders

Wenn Sie jetzt nicht nur schweigen, sondern sogar – im Gegenteil zu früher – nun zu Gunsten des Täters auszusagen (weiß nichts mehr… war vielleicht ganz anders… war vielleicht gar nichts): Dann droht Ihnen im schlimmsten Fall eine Anklage wegen wahlweise Vortäuschens einer Straftat oder Falschaussage

Suchen Sie am anwaltlichen Rat: Das kann ein Fall für den beigeordneten Verletzenanwalt sein.

Oder sagen Sie schon jetzt nichts mehr

In Ihrem eigenen Interesse als Geschädigte mit einem Zeugnisverweigerungsrecht : Überlegen Sie sich also JETZT schon, ob Sie überhaupt jemals aussagen wollen.