Zeuge/Zeugin – Ladung zur Vernehmung beim Ermittlungsrichter?

Zeugenvernehmung beim Ermittlungsrichter – dann wird es ernst.

Sie müssen hingehen und aussagen – § 168c StPO. Da ist auch der Verteidiger des Beschuldigten und möglicherweise diese/r selbst, § 168d StPO. Sie müssen nicht vorab geladen werden – man kann Sie direkt holen, wenn es sehr wichtig ist. Wenn Sie nicht kommen, kann der Richter gegen Sie Ordnungsgeld verhängen, Sie abholen und vorführen lassen oder in „Beugehaft“ nehmen, bis Sie aussagen. Beim Ermittlungsrichter können Sie nach Ihrer Aussage auch vereidigt werden.

Also ist Ihre Aussage für die Behörden sehr wichtig. Entweder, Sie sind bereits Beschuldigt/e und haben bei der Polizei schon wichtige Dinge gestanden. Oder —

Sie haben ein Zeugnisverweigerungsrecht, wollen (noch) aussagen, das soll gesichert werden

Sie haben als Angehörige/r ein Zeugnisverweigerungsrecht. Sie sind aber im Moment zur Aussage bereit. Allerdings können Sie sich „umentscheiden“ – und das gilt dann rückwirkend:

  • Sie könnten sich im Prozess vor Gericht entscheiden, jetzt nichts mehr zu sagen – „darf ich bitte  jetzt wieder gehen“.
  • Wenn Sie das tun, bestimmt § 252 StPO, dass dann auch keine Protokolle von früheren Vernehmungen verlesen werden dürfen.
  • Und man sagt darüber hinaus, dass dann selbst die damaligen Vernehmungsbeamten nicht mehr als Zeugen dazu gehört werden dürfen.
  • Also wären eigentlich frühere wichtige Aussagen von Zeugen, die sich später doch noch auf Ihr Zeugnisverweigerungsrecht berufen, vollkommen unverwertbar??
  • Nein: Man macht eine entscheidende Gegenausnahme beim Punkt „auch die damaligen Vernehmungsbeamten dürfen nicht mehr als Zeugen dazu gehört werden“. Die Ausnahme ist – erraten: Der Ermittlungsrichter (aber nicht sein Protokoll, so weit geht man nicht). Der darf später als Zeuge über Ihre frühere Aussage vernommen werden, auch wenn Sie später nichts mehr sagen. Der liest dann sein Protokoll von damals ab – und das Urteil steht.
  • Und deshalb schickt man Sie jetzt zum Ermittlungsrichter: Man will das Risiko ausschalten, dass Sie später doch noch Ihr Zeugnisverweigerungsrecht „ziehen“.

Siehe die Regeln der Ermittlungsbehörden (Richtlinien für Straf- und Bußgeldverfahren / RiStBV) Nr. 10 Richterliche Untersuchungshandlungen: „Der Staatsanwalt beantragt richterliche Untersuchungshandlungen, wenn er sie aus besonderen Gründen für erforderlich erachtet, z.B. weil der Verlust eines Beweismittels droht, ein Geständnis festzuhalten ist (§ 254 StPO) oder, wenn eine Straftat nur durch Personen bewiesen werden kann, die zur Verweigerung des Zeugnisses berechtigt sind“.

Überlegen Sie also jetzt schon

Überlegen Sie also, ob Sie jetzt vorab beim Ermittlungsrichter aussagen wollen. Das dient eigentlich nicht Ihnen, sondern den Ermittlungsbehörden!

Oder spielen Sie mit dem Gedanken, jetzt im stillen Kämmerlein des Ermittlungsrichters auszusagen (aber wie gesagt: Verteidiger und evtl. Angeklagter sind mit da), aber später in der Hauptverhandlung als Zeuge/Zeugin lieber nichts mehr zu sagen… dann muss ja der Ermittlungsrichter von damals ja den Job für Sie erledigen.

Auf jeden Fall gilt eines:

Falsche Aussagen müssen Sie jetzt korrigieren!

Sieh dazu die Info: Keine falsche Beschuldigungen! Sollten Sie bei Ihren bisherigen Angaben nicht ehrlich gewesen sein, dann dürfen Sie die auf keinen Fall so vor dem Ermittlungsrichter wiederholen. Seien Sie souverän, korrigieren sie jetzt! Sonst ist der Ball endgültig am Laufen. Und das wird nachher Ihr eigenes Riesen-Problem!

Geschädigte/r: Bringen Sie’s eventuell jetzt hinter sich

Wie oben schon angedeutet, können Sie als ehrliches Opfer mit Angst vor dem Täter und seinem Clan überlegen, es jetzt hinter sich zu bringen.

Denn sprechen wir’s offen aus – gerade in heutigen Zeiten muss man daran denken, dass der Täter und sein Clan auf Sie vor Ihrer gerichtlichen Aussage „einwirken“, ohne dass Polizei und Gerichte dann einen Finger für Sie rühren. Die Justiz dreht Sie nur genervt durch Ihre Mangel („Sagen Sie doch endlich die Wahrheit“), und Sie haben das Problem.

Dann könnten Sie jetzt vorab aussagen (Angeklagten von der Präsenz ausschließen lassen) und später dem Täter und seinem Clan formal entgegenkommen und sich auf Ihr Zeugnisverweigerungsrecht berufen. Ein Risiko bleibt: Solche Täter wissen über diese ganzen Feinheiten nichts und wollen Sie auf jede Fall zwingen, sich nicht auf Ihr Zeugnisverweigerungsrecht berufen, sondern im Gegenteil zu Gunsten des Täters auszusagen(weiß nichts mehr… war vielleicht ganz anders…). Vorsicht: Anklage wegen wahlweise Vortäuschens einer Straftat oder FalschaussageSuchen Sie am besten anwaltlichen Rat. Das kann ein Fall für den beigeordneten Opferanwalt sein.

Oder sagen Sie nichts mehr

In Ihrem eigenen Interesse als Geschädigte mit einem Zeugnisverweigerungsrecht : Überlegen Sie sich also JETZT schon, ob Sie überhaupt jemals aussagen wollen.