Zeuge/Zeugin: Strafbarkeit bei Falschaussage / bei Verschweigen

Hier geht es um Folgen von Falschaussagen – das heißt: Wenn Sie falsch – entgegen Ihrer heutigen Erinnerung – ausgesagt oder etwas verschwiegen haben.  Also kein Problem, wenn es gestimmt hat, was Sie gesagt haben (auch: „ich weiß es nicht mehr sicher“). Aber bei Nachweis einer vorsätzlichen Falschaussage können die Strafen empfindlich sein:

Bewusst etwas Falsches gesagt, etwas bewusst verschwiegen:

Wenn das herauskommt, z.B., weil ein anderer Zeuge es anderes sagt oder weil der Angeklagte selbst am Ende doch noch redet und ein „volles Geständnis ablegt“ (das glaubt man ihm natürlich dann) – für Sie als Zeuge kann das im Nachhinein bedeuten:

  • § 153 StGB, uneidliche Falschaussage als Zeuge/Zeugin: Mindestens 3 Monate bis zu 5 Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe (d.h. nichts unter 90 Tagessätze). Wenn Sie „strafrechtlich“ 3.000 € haben (siehe hier), würde Sie die Aussage 9.000 € kosten.
  • § 154 StGB, Meineid: Sie werden nach Ihrer Aussage auf diese vereidigt – das geht in Minuten: Wenn Sie vorher falsch ausgesagt hatten, ist der Eid ein Meineid, ein Verbrechen mit einer Mindeststrafe von 1 Jahr bis zu 15 Jahren Freiheitsstrafe. Nur hier ist Fahrlässigkeit strafbar: § 161 StGB.

Nehmen Sie also die letzten Minuten vor Ihrer Vereidigung sehr ernst – noch baut man Ihnen eine „goldene Brücke“. Noch können Sie eine falsche oder unvollständige Aussage richtigstellen – tun Sie das! Bleiben Sie jetzt nicht sitzen und warten später auf Ihren Strafbefehl oder gar Ihre Anklage wegen Meineid. Ketzt noch korrigieren kostet Sie nichts, und Sie haben es hinter sich.

Aber wenn es wahr ist – z.B. heute erinnern sich Sie sich an das gefragte Detail nicht mehr – gibt es nichts zu korrigieren, egal, was man mit Ihnen anstellt.

Sie haben eine angebliche Straftat des Angeklagten erfunden:

Lesen Sie dazu hier: Kehren Sie rechtzeitig um!

  • § 145d StGB, falsche Verdächtigung – diese Strafvorschrift ist zugunsten des Opfers Ihrer Aussage
  • § 164 StGB, Vortäuschen einer Straftat – diese Strafvorschrift ist zugunsten von Polizei und Behörden, die sich sinnlos bemühen und ermitteln

Sie haben Belastendes verschwiegen / Begünstigendes erfunden:

Sie verschweigen, was den Angeklagten belasten könnte; Sie erfinden etwas zugunsten des Angeklagten? Möglich ist dazu (versuchte) Strafvereitelung (persönliche Hilfe); sowie Begünstigung und Geldwäsche (Hilfe betreffend das Erlangte):

Wer einem anderen, der eine rechtswidrige Tat begangen hat, in der Absicht Hilfe leistet, ihm die Vorteile der Tat zu sichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(1) Wer absichtlich oder wissentlich ganz oder zum Teil vereitelt, daß ein anderer dem Strafgesetz gemäß wegen einer rechtswidrigen Tat bestraft oder einer Maßnahme (§ 11 Abs. 1 Nr. 8) unterworfen wird, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer absichtlich oder wissentlich die Vollstreckung einer gegen einen anderen verhängten Strafe oder Maßnahme ganz oder zum Teil vereitelt. …

(5) Wegen Strafvereitelung wird nicht bestraft, wer durch die Tat zugleich ganz oder zum Teil vereiteln will, daß er selbst bestraft oder einer Maßnahme unterworfen wird oder daß eine gegen ihn verhängte Strafe oder Maßnahme vollstreckt wird.

(6) Wer die Tat zugunsten eines Angehörigen begeht, ist straffrei.

(1) Wer einen Gegenstand, der aus einer in Satz 2 genannten rechtswidrigen Tat herrührt, verbirgt, dessen Herkunft verschleiert oder die Ermittlung der Herkunft, das Auffinden, den Verfall, die Einziehung oder die Sicherstellung eines solchen Gegenstandes vereitelt oder gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. Rechtswidrige Taten im Sinne des Satzes 1 sind…

Sie haben (als Angeklagter) Zeugen in Falschaussagen hineingezogen?

Diese anderen werden eventuell bestraft wegen der Straftaten oben, in die Sie sie hineingezogen haben.

Sie selbst müssten Ihnen evtl. Schadensersatz zahlen und sind strafrechtlich nochmals dran: