Zeuge/Zeugin: Aussage gegen Angehörige – Zeugnisverweigerungsrecht

Als Zeuge/Zeugin müssen Sie nicht gegen Angehörige aussagen. Sie können überhaupt frei entscheiden, ob Sie etwas sagen wollen oder nicht – dafür, dagegen ist egal. Sie haben auch das Recht zur nachträglichen Zeugnisverweigerung. Dann gilt auch nichts mehr, was Sie früher gesagt haben – mit einer Ausnahme. So sieht das aus:

Ihr Zeugnisverweigerungsrecht

Als Ehegatte, Lebenspartner/in, Verlobte/r, Angehörige/r von Beschuldigten haben Sie ein Zeugnisverweigerungsrecht – § 52 StPO.

Zeugnisverweigerungsrecht bedeutet, dass Sie gar nichts sagen müssen. Oft müssen Sie nicht einmal zur Vernehmung gehen, es reicht, wenn Sie das telefonisch klarstellen.

(Im Unterschied zum „Auskunftsverweigerungsrecht“ in § 55 StPO – „kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung…“ – Das ist nur ein „Schweigerecht zu einzelnen Fragen“, das nur selten dazu führt, dass Sie im Endeffekt gar nichts sagen müssen – Anwalt nötig)

Warum Sie „vom Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machen“, braucht keinen zu interessieren. Das Gesetz hat ausdrücklich geregelt, dass das Strafinteresse der Justiz oder Allgemeinheit zurückstehen soll, wenn man nicht aussagen möchte

Über das Zeugnisverweigerungsrecht muss man Sie vor jeder Vernehmung belehren. Sie checken besser selbst und lesen diesen Beitrag zur Info bis zum Ende durch:

Ein Zeugnisverweigerungsrecht aus persönlichen Gründen, § 52 StPO, haben Sie:

als Verlobte/r (sie haben sich förmlich die Ehe versprochen) – wobei das Verlbnis zur Zeit der Aussage bestehen muss

als Ehegatte des Beschuldigten, und zwar immer – auch wenn die Ehe nicht mehr besteht (gleich als Lebenspartner/in). Auch die Ex‘es müssen nicht aussagen (dürfen aber).

Wer mit dem Beschuldigten in gerader Linie verwandt oder verschwägert ist oder war (für die Ex‘es).

Wer mit dem Beschuldigten in der Seitenlinie bis zum dritten Grad verwandt oder bis zum zweiten Grad verschwägert ist oder war (für die Ex‘es).

Minderjährige/r Angehörige/r als Zeuge/Zeugin?

Dann muss

  • der gesetzliche Vertreter bzw. Betreuer oder Vormund zustimmen. d.h. sehr gut überlegen: Schadet oder nützt es der/dem Minderjährigen? Das Strafinteresse der Justiz oder Allgemeinheit spielt keine Rolle. Ist eine externe Strafe auch fürs Kind unerlässlich – oder lässt sich das anders befriedigend fürs Kind regeln, ohne lange und eventuell traumatisierende Zeugenstellung? Die Videovernehmung ist nicht alles. Andererseits können berechtigte zivilrechtliche Interessen eine Rolle spielen.
  • Dazu muss der/die Minderjährige selbst zur Aussage entschlossen sein, wenn er/sie deren Bedeutung schon versteht.

Der Verweigerungsgrund muss jetzt bestehen

Für die wirksame Verweigerung muss der Grund (Ehe usw.) jetzt, bei der Vernehmung, vorhanden sein (aber wie gesagt reicht bei der Ehe auch die geschiedene).

Es ist egal, ob Ihr Zeugnisverweigerungsrecht „damals“ bestanden hat – zur Zeit der vorgeworfenen Tat, zur Zeit einer früheren Vernehmung.

Das gilt für jede Vernehmung neu – und nicht nur das…

Sie können auch nachträglich verweigern

Sie können nachträglich verweigern: Für die wirksame Verweigerung reicht ja, dass der Grund zur Zeugnisverweigerung jetzt besteht. Sie haben den Angeklagten gestern geheiratet: Also müssen Sie jetzt nichts mehr sagen. Mehr noch:

Frühere Vernehmungen sind dann unverwertbar

Wenn Sie sich jetzt auf ein Zeugnisverweigerungsrecht haben, darf man (fast) nicht mehr auf frühere Aussagen zurückgreifen. Siehe § 252 StPO, direkt: Man darf keine Vernehmungsprotokolle von damals verlesen. Und „§ 252 StPO analog“: Man sagt darüber hinaus, dass dann auch die damaligen Vernehmungsbeamten NICHT als Zeugen dazu gehört werden dürfen. Normalerweise geht das: Den damals Vernehmenden als Zeugen zu vernehmen. Hier nicht. Frühere Aussagen wären also total unverwertbarOder?

Ausnahme: Sie haben schon beim Ermittlungsrichter ausgesagt…

Total unverwertbar? Nein: Man macht eine entscheidende Gegenausnahme beim Punkt „auch die damaligen Vernehmungsbeamten dürfen nicht mehr als Zeugen dazu gehört werden“.  Siehe auch: Zeuge/Zeugin: Ladung zur Zeugenvernehmung – muss ich hingehen? und dort die Überschrift „Ladung zur Zeugenvernehmung beim Ermittlungsrichter: Sie haben ein Zeugnisverweigerungsrecht?“ Das ist der Grund, weshalb man Sie sofort beim Ermittlungsrichter aussagen lässt, solange Sie noch zur Aussage bereit sind: Wenn Sie beim Ermittlungsrichter vernommen und dort über Ihr Zeugnisverweigerungsrecht belehrt wurden, kann der Ermittlungsrichter als Zeuge über Ihre frühere Aussage vernommen werden, auch wenn Sie jetzt nichts mehr sagen wollen.

Die Justiz musste sich einfach eine Hintertür schaffen.

Frühere Aussagen sind also (nur) über diesen Weg doch verwertbar… Immer?

Außer: Sie wurden Sie nicht über Ihr Zeugnisverweigerungsrecht belehrt

Gegenausnahme – es bleibt bei „vollkommen unverwertbar“: Wenn Sie beim Ermittlungsrichter nicht über Ihr Zeugnisverweigerungsrecht belehrt worden sind. Das wird aber nicht passieren.

Gegenausnahme – es bleibt bei „vollkommen unverwertbar“: Wenn Sie noch beim Ermittlungsrichter noch nicht dieses Zeugnisverweigerungsrecht hatten, und deshalb eine solche Belehrung eben noch nicht erfolgen konnte. Dann ist Ihre heutige Zeugnisverweigerung doch noch wirksam: Der Ermittlungsrichter kann nicht als Zeuge/Zeugin über Ihre frühere Aussage vernommen werden, wenn Sie jetzt nichts mehr sagen wollen. Die Sache ist tot! Wo das hinführt?!

Erraten…

Heiraten Sie jetzt den Angeklagten oder verloben Sie sich…

Sie lachen! Aber es ist bitter ernst: Nachträgliche Verlöbnisse gibt es durchaus „zu genau diesem Zweck“. Denn das kann zum Freispruch ohne wenn und aber führen, wenn es schlicht keine/n Zeugen/Zeugin außer Sie selbst gibt! Dann muss die Justiz aufgeben.

Natürlich nicht ohne peinliche Fragen z.B. an die Zeugin, die sich erst verlobt haben will:

„Was ist denn ein Verlöbnis?“

Das wenigstens muss man wissen: Das Versprechen, sich später zu heiraten! § 1297 BGB. Nicht einklagbar natürlich!  Und was und wie fragt der Richter dann?

erst separat den Angeklagten, solange die „Braut“ draußen ist; wenn der was sagen will; aber wenn er nur dazu schweigt, auch schlecht…

– …dann die Zeugin, wenn sie nun in den Saal gerufen wird:

 „Wie schön! Dann erzählen Sie uns doch was über Sie beide! Erstmal ganz genau den schönen Moment, an dem sie sich verlobt haben: Wo war das, wie war das Wetter, mit welchen Worten, was hat er Ihnen als Geschenk gegeben… wie lange kennen Sie sich schon, was haben Sie…“

Wissen Sie alles nicht auf die Schnelle? Vorsicht Falschaussage!

Okay, vergessen Sie das Verlöbnis… oder machen Sie’s in echt. Und wenn die Staatsanwaltschaft Berufung einlegt und viel später nachtestet, wie es jetzt mit Ihrem Verlöbnis steht?

Oder Sie ziehen zur Glaubhaftmachung den Eid: § 56 S. 2 StPO?? Das könnte eben dort enden