Zeuge/Zeugin: Aussage, obwohl man selbst verurteilt wurde?

Sie sind als Zeuge/Zeugin zu einer Vernehmung / vor Gericht geladen und müssten zu einer Sache aussagen, in der bereits ein Verfahren gegen Sie stattgefunden hat, z.B.:

  • wo Sie selbst bereits verurteilt wurden
  • wo gegen Sie selbst ein rechtskräftiger Strafbefehl vorliegt
  • wo ein Ermittlungsverfahren gegen eine Auflage endgültig eingestellt wurde.

Müssen Sie nun aussagen, obwohl Sie (in derselben Sache) selbst betroffen sind? In der Regel: Ja!

  1. Rechtskräftig verurteilt: Sie müssen jetzt als Zeuge aussagen
  2. Von § 31 BtMG profitiert, Abnehmer / Lieferanten genannt? Das ist die Rechnung
  3. Aber: Auskunftsverweigerungsrecht nach § 55 StPO?
  4. Es hilft nichts: Da müssen Sie durch
  5. Wenn Ihr Geständnis wahr war, bleiben Sie dabei
  6. Vergessen Sie die früheren Geschichten
  7. Verurteilt ohne Geständnis: Müssen Sie jetzt als Zeuge/Zeugin sagen, wie es war?!
  8. Vorsicht – Sie helfen mit einer Lüge, aber: Wie geht der Prozess ohne Sie weiter?

. Rechtskräftig verurteilt: Sie müssen jetzt als Zeuge aussagen

Im Strafprozess können Sie nur entweder Angeklagte/r sein oder, wenn nicht, Zeuge/Zeugin. Es gibt nichts dazwischen.

Nach Rechtskraft oder Verfahrensende ist man nicht „früherer Angeklagter“. Man ist jetzt Zeuge.

Und als Zeuge/Zeugin müssen Sie nun plötzlich alles wahrheitsgemäß sagen, so, wie es tatsächlich damals war – soweit Sie sich erinnern.

Das kann extrem schwierig sein. Früher durften Sie als Beschuldigter / Angeklagter lügen, jetzt nicht mehr. Es kann also sein, dass Sie jetzt wahrheitsgemäß gegen einen Freund / Tatbeteiligten aussagen müssen, mit dem Sie eben noch zusammen angeklagt waren – und mit dem Sie Ihre gemeinsame Geschichte vorgebracht haben. Damals durften Sie alles sagen, was Sie wollten, es musste nicht stimmen! Jetzt nicht mehr: Ihr Verfahren ist abgeschlossen; Sie sind Zeuge.

. Von § 31 BtMG profitiert, Abnehmer / Lieferanten genannt? Das ist die Rechnung

Besonders schwierig ist es, wenn Sie in einer Betäubungsmittelsache Abnehmer/Lieferanten genannt haben-  § 31 BtMG und davon in Ihrem Verfahren profitiert haben.

Nun folgen die Verfahren gegen diejenigen, die Sie genannt haben und die jetzt wegen Ihnen vor Gericht stehen. Polizei und Staatsanwaltschaft haben Ihnen gut zugehört, haben bei den anderen durchsucht und angeklagt: Nun sind Sie dran; jetzt stehen Sie als Zeuge vor Gericht und bestätigen das. Oder? Erinnern Sie sich noch? Siehe Zeuge/Zeugin: Was muss ich aussagen? Nur die heutige Erinnerung! Aber wenn Sie diese Erinnerung haben müssen Sie so aussagen, alles, richtig, ohne Auskunftsverweigerungsrecht (siehe gleich).

. Habe ich kein Auskunftsverweigerungsrecht?

Sie fragen: Habe ich denn nicht wenigstens ein Auskunftsverweigerungsrecht nach § 55 StPO auf besonders kritische Fragen? Aber Sie sind bereits verurteilt (oder es erging ein rechtskräftiger Strafbefehl). Insofern haben Sie es hinter sich. In dieser Hinsicht kann Ihnen keine Strafe mehr drohen. Zweimal für dasselbe anklagen darf man Sie nicht, Art. 103 Abs. 3 GG.

Die zentrale rechtliche Frage ist:

  • Wo endet der alte Sachverhalt, wegen dem Sie verurteilt wurden – und zu dem Sie nun aussagen müssen?
  • Wo betreffen Fragen einen neuen Sachverhalt, zu dem Sie als Zeuge (auf einzelne Fragen, immer nur separat) schweigen dürfen?

Das alles ist von Frage zu Frage verschieden und juristische Profiarbeit. Sie haben hier ohne einen Anwalt  neben Ihnen keine Chance! Das kostet allerdings: Ihr Anwalt muss die Akten von beiden Verfahren (jetziges, Ihr früheres) rechtzeitig anfordern und genau auswerten. Das kann sich trotzdem lohnen – bevor Sie wegen Falschaussage angezeigt werden.

Wenn Ihr Verfahren gegen sie nur eingestellt wurde, aber weitere problematische Vorfälle noch unbekannt sind, kommt § 55 StPO „erweitert“ in Betracht und Sie dürfen ebenfalls Fragen auslassen – im besten Fall sogar die meisten. Hier kommt es auf die Gefahr für Sie an: Was passiert, wenn Sie pflichtgemäß als Zeuge/Zeugin alles sagen, was Sie noch wissen? Aber Ihr angeklagter Kollege lässt nun seinerseits „die Hosen runter“, serviert der Staatsanwaltschaft (angebliche) neue Sachen über Sie?

Gerichte gehen mit dieser Situation normalerweise fair um. Aber wer weiß? Und wie wird der Angeklagte reagieren nach ihrer Aussage? Ruft er bei der Polizei an, will nun sagen, was er über Sie (angeblich) weiß?

Fragen Sie rechtzeitig eine/n Anwalt/Anwältin. Sie haben auch eventuell ein Recht auf Bestellung eines Zeugenbeistands.

. Es hilft nichts: Da müssen Sie durch

Ansonsten gilt: Da müssen Sie durch. Haben Sie Bewährung? Dann siehe Zeuge/Zeugin: Was passiert mir, wenn ich etwas Falsches sage/etwas verschweige? bei einer Falschaussage folgt eventuell eine neue Strafe plus Bewährungswiderruf.

. Wenn Ihr Geständnis wahr war, bleiben Sie dabei

Selbst wenn Sie jahrelang mit einer einer anderen Story gelebt haben: Wenn Ihr damaliges Geständnis wahr war, bleiben Sie dabei. Auch wenn es Ihnen damals nicht gefreut hat, Ihr Verfahren mit einem Geständnis abzuschließen.

Die Frage ist eher: Erinnern Sie sich denn heute noch? Siehe Zeuge/Zeugin: Was muss ich aussagen? Nur die heutige Erinnerung! Vielleicht finden Sie hier die Lösung. Aber nicht herumtricksen, Sie riskieren Sie Ärger und weitere Strafen.

Bringen Sie’s hinter sich. Hat Ihr eigenes Geständnis gestimmt? Dann gilt:

  • Eine frühere falsche Darstellung im Strafverfahren ist komplett Vergangenheit
  • Jetzt müssen Sie so aussagen, wie Ihre wirkliche Erinnerung ist – sofern Sie sich noch erinnern. Nochmals: Dazu hier weiter.
  • Nichts beschönigen, nichts erfinden, keine Tricks; sagen Sie notfalls eben: „Es war so wie in meinem damaligen Geständnis. Was dazu im Urteil steht, stimmt. Mehr kann ich nicht sagen“. 

Meistens reicht das. Gericht und Staatsanwalt werden Ihnen Peinlichkeiten – die sind selbst erleichtert, dass ihr damaliges Urteil so bleibt.

. Vergessen Sie die früheren Geschichten

Achtung: Viele kommen auch als Zeuge mit ihren alten Story, die sie früher als Angeklagter gebracht haben. Das ist zwar verständlich: Sie haben die „alte“ Darstellung längst für sich angenommen. Sie konnten monatelang als Angeklagter aussagen, wie Sie es wollten. Sie glauben eventuell sogar daran. Und da sitzt Ihr alter Kumpel… (den man aber auf Ihren Antrag hinaus schicken kann, § 247 StPO).

Aber das ist gefährlich! Sie sind Zeuge/Zeugin! Sie sind bei Falschaussagen mit einem Fuß im Gefängnis. Sie haben jetzt die Pflicht zur wahren und vollständigen Aussage im Rahmen heutiger Erinnerung.

. Verurteilt ohne Geständnis, Sie müssen jetzt als Zeuge/Zeugin sagen, wie es war?!

Ganz schlimm ist es, wenn Sie selbst ohne Geständnis verurteilt wurden, und jetzt müssten Sie tatsächlich erstmals reinen Tisch machen. Vielleicht hilft doch der § 55 StPO. Lassen Sie sich beraten.

Zeuge/Zeugin: Muss ich aussagen, wenn ich mich selbst belasten könnte?

Zeuge/Zeugin: Muss ich aussagen, wenn ich Angehörige belasten könnte?

Sie werden sich ja kaum mit dem Angeklagten verloben wollen: Muss ich gegen Angehörige aussagen?

. Vorsicht – Sie helfen mit einer Lüge, aber: Wie geht der Prozess ohne Sie weiter?

Sie haben falsch ausgesagt und durften gehen? Der Prozess geht ohne Sie weiter. Das Gericht kann andere Beweise erheben und dann klipp und klar ins Urteil schreiben, dass Ihre Aussage im Termin widerlegt ist – eine Falschaussage war. Das muss dann die Staatsanwaltschaft nur abschreiben – die nächste Anklage gegen Sie ist fertig.

Damit können sie vor allem rechnen, wenn sich das Gericht über Ihre Aussage geärgert hat, weil Sie herumdiskutiert haben und nicht nachgegeben haben und dann nur wegen Ihnen weitere  Beweise erheben musste, die bestätigt haben, dass Sie eine Falschaussage gemacht haben.

Vorsicht außerdem: Was, wenn Sie Ihren noch angeklagten Kumpels mit einer Lüge helfen, aber die entscheiden sich später doch noch für Geständnisse? Jeder ist irgendwann sich selbst der Nächste! Wenn ein Angeklagter gesteht, wird ihm oder ihr am ehesten geglaubt – und Sie sind wegen eine Falschaussage dran.